§ 467 StPO – Rechtsprechung (3.617 Entscheidungen) – Seite 16

LG Bochum Urteil 13.12.2022

Er ist zu entschädigen für die Durchsuchungsmaßnahmen am 11.11.2020 und am 05.02.2021 sowie für die seit dem …

Strafrecht

LG Magdeburg 1. Große Strafkammer Urteil 12.12.2022

Der heute 37-jährige Angeklagte L. wuchs im Haushalt seiner Mutter auf, nachdem sein leiblicher Vater, der …

Zivilrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.12.2022

Kostenentscheidung bei Tod des Angeklagten

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Beschluss 08.12.2022 zitiert von 1

Beweisaufnahme: Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Nichtteilnahme eines Zeugen an einer gestatteten …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.12.2022

Einstellung des Verfahrens wegen Tod des Angeklagten bei Betrug mit 82 Fällen

Verfahrenseinstellung · Tod des Angeklagten · Betrug · StPO § 206a · Kostenverteilung

Strafrecht Erledigt/eingestellt

LG Neuruppin 2. Strafkammer Beschluss 01.12.2022

Beiordnung von Pflichtverteidiger bei jugendlichem Beschuldigtem mit psychischer Erkrankung

Pflichtverteidiger · Jugendgerichtsgesetz · psychische Erkrankung · Einstellung des Verfahrens · § 68 JGG

Strafrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Urteil 30.11.2022 LS zitiert von 8

Rechtsschutzversicherung: Aktive Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens für den Anspruch …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Meiningen Beschluss 30.11.2022

Der Antragsteller befand sich vom 21.09.2015 bis zum 06.11.2018 in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt U.. …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

LG Meiningen Strafvollstreckungskammer Beschluss 30.11.2022

Strafvollzug in Thüringen

Verstoß gegen die Menschenwürde durch Unterbringung in …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

KG 3. Strafsenat Beschluss 30.11.2022 LS

Beschwer eines Angeklagten bei Aufhebung eines Freispruchs durch das Berufungsgericht und Verweisung an die …

Strafrecht Revision verworfen

AG Hagen Urteil 28.11.2022

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betruges in sechs besonders schweren Fällen und Betruges in weiteren …

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 28.11.2022

Sichtkontrolle ein- und ausgehender Post in Gegenwart des Gefangenen

Strafrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 3. Strafkammer Beschluss 28.11.2022

Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei unübersichtlicher Aktenführung

Strafrecht

AG Meschede Urteil 25.11.2022

Verurteilung wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 24.11.2022 LS zitiert von 1

Abänderung eines rechtskräftigen Beschlusses über die Ablehnung der Wertersatzeinziehung durch einen weiteren …

Strafrecht Aufgehoben

AG Bonn Beschluss 24.11.2022

Die Staatsanwaltschaft hat der Einstellung zugestimmt

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 24.11.2022 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat mit Antragsschrift im selbständigen Einziehungsverfahren vom 19. Juli 2021 …

Strafrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 22.11.2022

Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, am 12.06.2022 um 00:02 Uhr in Dortmund auf der BAB 45 in Fahrtrichtung …

Strafrecht

AG Duisburg-Ruhrort Urteil 21.11.2022 zitiert von 2

Freispruch wegen übler Nachrede

üble Nachrede · Strafprozess · Freispruch · Äußerung im öffentlichen Raum · E-Mail-Verbreitung

Strafrecht

AG Freiburg im Breisgau Urteil 21.11.2022

Verwerflichkeit von Straßenblockaden

Strafrecht

LG Halle 10a. Strafkammer Beschluss 18.11.2022

Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge

Strafrecht Aufgehoben

LG Amberg Beschluss 18.11.2022

Mit dem Beschluss vom 26.08.2022, der Betroffenen zugestellt am 30.08.2022, hat das Amtsgericht Amberg einen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 16.11.2022 LS

Im Falle der Erledigung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( § 64 StGB ) infolge erneuter …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BayObLG Beschluss 15.11.2022

Mit Urteil des Amtsgerichts Starnberg vom 7. Dezember 2021 ist der Angeklagte wegen Verwendens von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2022

Mitarbeiter der Nebenbetroffenen haben wiederholt kartellrechtswidrige Absprachen getroffen und sind dringend …

Strafrecht

LG Wuppertal Beschluss 11.11.2022

Die zulässige Beschwerde ist begründet und führt zur Aufhebung des Beschlusses vom 21.10.2022 sowie zur …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 09.11.2022

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Raubes, der vorsätzlichen Körperverletzung in vier Fällen sowie des …

Strafrecht

LG Bonn Urteil 09.11.2022

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Raubes, der vorsätzlichen Körperverletzung in vier Fällen sowie des …

Strafrecht

LG Mönchengladbach Urteil 08.11.2022

Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs

Strafrecht Aufgehoben

AG Flensburg Urteil 07.11.2022 LS

Klimaproteste: Strafbarkeit eines Baumbesetzers unter Berücksichtigung eines rechtfertigenden Notstands

Strafrecht

LG Hamburg 11. Kleine Strafkammer Urteil 02.11.2022

Beweisverwertungsverbot bei Durchsuchung einer Wohnung

Strafrecht Berufung verworfen

LG Köln Urteil 31.10.2022

(abgekürzt gemäß §§ 414 Abs. 1, 267 Abs. 4, 5 StPO)

Strafrecht

LG Bielefeld Urteil 28.10.2022 zitiert von 1

Der im Tatzeitraum zwischen 00 und 00 Jahren alte Angeklagte A wurde am 00.00.0000 in C als das zweite von …

Strafrecht

LG Münster Urteil 28.10.2022

Verurteilung wegen Untreue in 141 tatmehrheitlichen Fällen

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.10.2022

Das Amtsgericht Lübben (Spreewald) verhängte gegen den Betroffenen mit Urteil vom 14. Juni 2022 wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.10.2022

Der – im vorliegenden Verfahren inzwischen als Beschuldigter erfasste – Beschwerdeführer A. wendet sich gegen …

Strafrecht Abgeändert

AG Tiergarten Beschluss 20.10.2022 LS

Strafbare Nötigungshandlungen durch Straßenblockade der sog. "Letzten Generation"

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 18.10.2022

Verurteilung wegen fahrlässiger Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt

Strafrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 17.10.2022

Gegen den unentschuldigt nicht erschienenen Dolmetscher B wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro …

Strafrecht Aufgehoben

LG Itzehoe 2. Große Strafkammer Urteil 14.10.2022

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen …

Strafrecht

LSG Hessen 3. Senat Beschluss 14.10.2022 LS

Der Behörde können im sozialgerichtlichen Verfahren gemäß § 192 Abs. 4 SGG nur dann ganz oder teilweise …

Sozialrecht Aufgehoben

AG Schmallenberg Urteil 12.10.2022

Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Arnsberg wurde dem Angeklagten vorgeworfen am 31.03.2021 in …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 11.10.2022

Mit Beschluss vom 8. August 2022 hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hildesheim ein Antrag des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 11.10.2022

Mit Beschluss vom 8. August 2022 hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hildesheim ein Antrag des …

Strafrecht Aufgehoben

AG Bochum Urteil 10.10.2022

Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft T. vom 30.03.2021 wurde dem Angeklagten zur Last gelegt, am …

Strafrecht

AG Bonn Urteil 10.10.2022

Der Schuldvorwurf ergibt sich aus dem Strafbefehl vom 06.04.2021

Strafrecht

AG Reutlingen Beschluss 07.10.2022 LS

Notwendiger Umfang der Ermittlungen vor der Annahme einer HWS-Distorsion ("Schleudertrauma") als fahrlässige …

Strafrecht

LG München II Beschluss 05.10.2022

Die Staatsanwaltschaft München II führte gegen den Beschuldigten und Beschwerdeführer … ein …

Strafrecht Aufgehoben

AG Tiergarten Beschluss 05.10.2022 LS

Strafbefehlsverfahren: Strafbarkeit von Sitzblockaden der Klimaaktivisten

Strafrecht

LG Hanau 1. Schwurgericht Urteil 04.10.2022

Mit zugelassener Anklageschrift vom 02.03.2021 wirft die Staatsanwaltschaft der Angeklagten einen Mord vor

Strafrecht