§ 467 StPO – Rechtsprechung (3.617 Entscheidungen) – Seite 15

LG Hamburg 19. Große Strafkammer Urteil 10.03.2023

Strafzumessung bei einem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 10.03.2023

Auslieferungsverfahren: Abgabe von Garantien für konkret zu erwartende Haftverhältnisse in Großbritannien und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Beschluss 09.03.2023

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung u.a.

Strafrecht Aufgehoben

OLG 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2023

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Beschluss 07.03.2023

Verurteilung wegen Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 06.03.2023 zitiert von 1

Entfernung von Schöffin wegen Umzug ohne Anzeige

Schöffenrecht · Obliegenheit · Verfahrensfehler · Entschädigung · Zustellung

Strafrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 06.03.2023

Verurteilung wegen Totschlags in zwei tatmehrheitlichen Fällen zu

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 03.03.2023

- Abgekürzt hinsichtlich des Angeklagten T. F. Y. nach §§ 267 Abs. 4 und Abs. 5 S. 2 StPO, hinsichtlich des …

Strafrecht

LG Halle 16. Große Strafkammer Beschluss 28.02.2023

Veruntreuende Unterschlagung durch Verabreichung des Corona-Impfstoffs unter Verstoß gegen die …

Fälschung beweiserheblicher Daten in einem Protokoll über …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.02.2023 LS

Anzeigepflicht bei Ortsverlegung bereits angemeldeter Bienenstände

Zivilrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 22.02.2023 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer (Bf.) wendet sich gegen einen Pfändungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth

Strafrecht Aufgehoben

LG Dessau-Roßlau 6. Große Strafkammer Beschluss 22.02.2023

Terminsgebühr: Unterdurchschnittlicher Aufwand bei kurzer Verhandlungsdauer wegen Nichterscheinen des …

Strafrecht Abgeändert

LG Landshut Beschluss 22.02.2023

Am 12.05.2022 erhob die Staatsanwaltschaft Landshut Anklage gegen den Beschwerdeführer wegen Verstößen gegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Dessau-Roßlau Beschluss 22.02.2023

Kostenfestsetzung für Verteidigerauslagen bei Freispruch wegen Betrugs

RVG · Verteidigergebühren · Kostenfestsetzung · Freispruch · Auslagenersatz

Strafrecht Abgeändert

LG Kiel 5. Große Strafkammer Urteil 22.02.2023

Der Angeklagte war aus tatsächlichen Gründen freizusprechen

Strafrecht

LG Potsdam 6. Kleine Strafkammer Urteil 21.02.2023

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten mit Anklageschrift vom 16.01.2020 vor, am 18.01.2019 auf einem …

Strafrecht Berufung verworfen

AG Wittenberg Beschluss 16.02.2023 LS

Zulässigkeit einer selbstständigen (nachträglichen) Einziehung von Wertersatz

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 15.02.2023

Mit ihrer Anklageschrift vom 22. März 2022 wirft die Staatsanwaltschaft Neuruppin dem Angeklagten den …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.02.2023 zitiert von 4

Körperverletzungsvorsatz im Hinblick auf eine lebensgefährdende Behandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Biedenkopf Urteil 14.02.2023

Mit Bußgeldbescheid vom 07.06.2022 hat die Landrätin des Landkreises M. dem Betroffenen vorgeworfen, am …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.02.2023

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in kinderpornographischer Absicht in drei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 6. Strafkammer Beschluss 13.02.2023

Die Anklage wirft den Angeschuldigten im Wesentlichen vor, im Rahmen verschiedener Chatgruppen, meist in Form …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.02.2023

Mit Urteil vom 12. April 2021, rechtskräftig seit 20. April 2021, sprach das LandgerichtNürnberg-Fürth den …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

LG Saarbrücken 1. Jugendkammer Beschluss 31.01.2023 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der nachträglichen Ablehnung der Aussetzung der Vollstreckung einer Jugendstrafe zur Bewährung

Strafrecht Aufgehoben

AG Köln Beschluss 27.01.2023

Dem Verteidiger ist auf Antrag die vollständige Messreihe zur Verfügung zu stellen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 25.01.2023

Der Betroffene verbüßt derzeit eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten in der JVA S

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Strafsenat Beschluss 25.01.2023 LS zitiert von 1

Sofortige Beschwerde gegen die Erledigterklärung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Widerruf …

Strafrecht

LG Münster Urteil 23.01.2023

Dem Angeklagten wurde in der Anklageschrift vom 26.04.2019 gemeinsam mit dem anderweitig verfolgten A. …

Strafrecht Berufung verworfen

LG Hamburg 8. Große Strafkammer Beschluss 20.01.2023

Durchsuchungen und Sicherstellungen in Anwaltskanzleien

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 20.01.2023 zitiert von 1

Kein "Maklerprovision" ohne vergütungspflichtige Maklertätigkeit

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG GieBen Urteil 19.01.2023

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 S. 2 StPO)

Strafrecht Aufgehoben

LG Gießen 8. Kleine Strafkammer Urteil 19.01.2023

Die wahnhafte Störung im Sinne des ICD-10 F 22.0 ist unter dem Begriff der sonstigen seelischen Störung gemäß …

Strafrecht Aufgehoben

LG Mannheim 12. Kleine Strafkammer Beschluss 18.01.2023

Der Angeklagte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 01.04.2021 – 7 Ds 140 Js 6502/20 – wegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 1. Strafkammer Beschluss 11.01.2023

Gegen den ehemals Beschuldigten wurde wegen des Verdachts der Urkundenfälschung ermittelt

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 09.01.2023

Der Verurteilte wurde durch Urteil des Landgerichts Potsdam vom 05. April 2019 (23 KLs 20/18) wegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Limburg a.d. Lahn 2. Beschwerdekammer Beschluss 05.01.2023

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht gegen den Beschwerdeführer einen Jugendarrest von vier …

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 03.01.2023

Der im April 2021 verstorbene, von den drei Antragstellerinnen beerbte Erblasser war in den Jahren 2013 und …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Essen XVI. große Strafkammer Beschluss 28.12.2022

Gegen den Beschwerdeführer erging am 13.05.2022 unter dem Aktenzeichen 616 Cs – 71 Js 88/21 – 144/22 ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Essen Urteil 21.12.2022

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 21.12.2022 LS

Kartellbußgeldsache: Sachlich-rechtlicher Erörterungsmangel bei der Würdigung einer Zeugenaussage …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Köln Urteil 21.12.2022

Freispruch vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung

Strafrecht Berufung verworfen

AG Weilburg Urteil 21.12.2022

Strafbare Bedrohung durch Übersendung eines Auszugs aus einem Märchen

Strafrecht

LG Kempten (Allgäu) Beschluss 20.12.2022

Mit dem Beschluss vom 22.11.2022 hat das Amtsgericht Kempten (Allgäu) den Antrag des Angeklagten auf …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.12.2022

Das Landgericht hat eine Kostengrundentscheidung in dem angefochtenen Beschluss zu Unrecht abgelehnt

Strafrecht Aufgehoben

LG Kaiserslautern 5. Strafkammer Beschluss 16.12.2022

Billigen eines Angriffskrieges durch Verwendung des Buchstabens „Z“ bei Versammlungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 15.12.2022 LS zitiert von 2

Liegen die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung vor und wird der Beiordnungsantrag noch vor …

Strafrecht

LG Bonn Beschluss 15.12.2022

Gegen den Beschuldigten hat das Amtsgericht Bonn am 17.12.2022 Haftbefehl unter der Beschuldigung erlassen …

Strafrecht Aufgehoben

AG Kehl Urteil 14.12.2022 LS

Strafbarkeit des Fahren ohne Fahrerlaubnis nach Erteilung einer französischen Bescheinigung über das Bestehen …

Strafrecht

LG Halle 16. Große Strafkammer Urteil 14.12.2022

Verfahrenshindernis bei polizeilicher Tatprovokation und "Aufstiftung" des Angeklagten zur Begehung einer …

Strafrecht

LG Wuppertal Urteil 14.12.2022

Verurteilung wegen Subventionsbetruges in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben