§ 467 StPO – Rechtsprechung (3.617 Entscheidungen) – Seite 14

OLG Nürnberg Beschluss 23.05.2023

Mit Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 27.10.2022 wurde dem Angeklagten im vorliegenden Verfahren wegen …

Strafrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 23.05.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Beschwerdeverfahren die Übernahme der Kosten eines nach § 109 Sozialgerichtsgesetz …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Hamburg 37. Große Strafkammer Beschluss 22.05.2023

Strafvollzugsverfahren: Kostenentscheidung bei Aufhebung einer Vollzugsentscheidung im Hinblick auf den …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

LG Köln Beschluss 17.05.2023

Zwar geht das Amtsgericht zutreffend davon aus, dass die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 17.05.2023

Der Verurteilte S. erstrebt die gerichtliche Anordnung des Unterbleibens einer Wertersatzeinziehung gemäß § …

Strafrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 17.05.2023

Am 19. Mai 2017 wurde der Beschuldigte, ein italienischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Italien, von Beamten …

Strafrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe 5. Große Strafkammer Beschluss 16.05.2023

Strafbarkeitsvoraussetzungen an eine Unterstützungshandlung bei Unterstützung der weiteren Betätigung einer …

Strafrecht

AG Büdingen Beschluss 16.05.2023

„Jeder Bürger ist berechtigt, Verkehrsordnungswidrigkeiten anzuzeigen

Strafrecht Aufgehoben

AG Büdingen Bußgeldkammer Beschluss 16.05.2023 LS

Kostenbescheid gegen einen Fahrzeughalter wegen eines Parkverstoßes (§ 25 a StVG)

Strafrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Beschluss 12.05.2023

Pflichtverteidiger: Grundsatz der Waffengleichheit

Strafrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 24. Große Strafkammer Urteil 12.05.2023

Verurteilung wegen Bestechung in 67 Fällen sowie Subventionsbetrug in 3 Fällen

Strafrecht

LG Dessau-Roßlau 6. Strafkammer Beschluss 11.05.2023 LS

Voraussetzungen einer Pflichtverteidigerbestellung im Hinblick auf die Straferwartung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.05.2023

Verurteilung wegen bandenmäßigen Herstellens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen

Strafrecht Erledigt/eingestellt

AG Jülich das Amtsgericht Beschluss 10.05.2023

Der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wird aus rechtlichen Gründen abgelehnt

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.05.2023

Verurteilung wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 09.05.2023 LS zitiert von 1

Eine Einschränkung des Tatbestands des § 86a Abs. 1 StGB ist nur geboten, wenn sich einem objektiven …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hildesheim Beschluss 08.05.2023 LS

Ob durch Herstellung und Vertrieb von Sammlermünzen und -medaillen der Tatbestand der Geldfälschung in Form …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 08.05.2023 LS zitiert von 1

Für die Berechnung der Überprüfungsfrist gem. § 119a Abs. 3 S. 3 StVollzG ist im Falle des Vorliegens …

Strafrecht Aufgehoben

AG Bonn Urteil 05.05.2023

Der Schuldvorwurf ergibt sich aus dem zugelassenen Anklagesatz

Strafrecht

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Beschluss 04.05.2023

Rechtsmäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung bei Verdacht einer Jagdwilderei

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 04.05.2023 LS zitiert von 1

Wurde einem Angeklagten ein Betreuer mit dem "Aufgabenkreis Vertretung gegenüber Behörden" bestellt, liegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 03.05.2023

Die Generalstaatsanwaltschaft N. (GenStA) legt der Angeschuldigten Abrechnungsbetrug in 4.108 Fällen zum …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 03.05.2023 zitiert von 2

Revision: Absehen von der Erstattung der Kosten des zwischenzeitlich verstorbenen Angeklagten im Zusammenhang …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

LG Bonn Urteil 02.05.2023

„Am Tattag entschlossen sich die Angeklagten gemeinschaftlich, ein dem Zeugen A erteiltes „H-Verbot“ …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 28.04.2023

Das Landratsamt hat mit Bußgeldbescheid vom 11.08.2022 gegen den Betroffenen wegen des vorsätzlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Kempen Urteil 28.04.2023

Verurteilung wegen Sachbeschädigung

Strafrecht

AG Krefeld Urteil 22.04.2023

Der Schuldvorwurf ergibt sich aus dem zugelassenen Anklagesatz

Strafrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 21.04.2023

Die Rechtsanwaltskammer D. hat die Zulassung des angeschuldigten Rechtsanwaltes mit Bescheid vom 11.03.2022 …

Berufsrecht

LG Hanau 1. Große Strafkammer Beschluss 20.04.2023 LS zitiert von 1

Zur Frage der „Nichtöffentlichkeit“ der Äußerungen eines Polizeibeamten i.S.d. § 201 StGB bei einer …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.04.2023

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 17 Fällen

Strafrecht Erledigt/eingestellt

LG Freiburg (Breisgau) 10. Kleine Strafkammer Urteil 18.04.2023 LS

Strafbefehlsverfahren: Verwerfungsurteil und Prüfung eines Wiedereinsetzungsgrundes wegen Nichterscheinens …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg Urteil 18.04.2023

(abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 i.V.m

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Beschluss 17.04.2023

Das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Q. führte gegen den Beschuldigten ein …

Strafrecht Aufgehoben

AG Prenzlau Einzelrichter Beschluss 13.04.2023

Das Verfahren war gemäß §§ 46 Abs. 1 OwiG, 206a Abs. 1 StPO einzustellen, da gemäß § 26 Abs. 3 StVG …

Strafrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 2. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen Beschluss 12.04.2023

Anwaltsgerichtshof NRW – 2 AGH 7/23

Berufsrecht

OLG Hamm Beschluss 11.04.2023

Das Verfahren war gemäß § 206a StPO einzustellen, weil der Angeklagte ausweislich der Sterbeurkunde am 07. …

Zivilrecht

OLG Nürnberg Beschluss 04.04.2023

Die mehrfach vorgeahndete und aufgrund Verurteilung durch das Amtsgericht Nürnberg vom 18.05.2022 (Az. 432 Ds …

Strafrecht Aufgehoben

LG Weiden Beschluss 31.03.2023

Der Angeklagte wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde vom 13.01.2023 gegen den Beschluss des …

Strafrecht Aufgehoben

LG München II Urteil 28.03.2023

Die Staatsanwaltschaft M. I erhob am 24.02.2022 eine Anklage zum Amtsgericht M. – Strafrichter –, die mit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.03.2023 zitiert von 1

Der Landrat des Landkreises (…) verhängte gegen die als Betroffene geführte Fluggesellschaft („Name01“) durch …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 20. Große Strafkammer Urteil 23.03.2023

Umsatzsteuerhinterziehung: Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen bei vorgetäuschten Leistungsbeziehungen im …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.03.2023

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in drei Fällen

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 17.03.2023 zitiert von 2

Das Landgericht Augsburg befand den Verurteilten, der sich bereits seit dem 23.10.2019 in Untersuchungshaft …

Strafrecht Aufgehoben

AG Köln Beschluss 17.03.2023

Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse (§ 467 Abs. 1 StPO)

Strafrecht

LG Kaiserslautern 5. Strafkammer Beschluss 17.03.2023

Notwendige Verteidigung im gerichtlichen Bußgeldverfahren

Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers bei …

Strafrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 15.03.2023

Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 21.09.2021 in der Fassung des Urteils des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 15.03.2023

Strafverfahren wegen Bestechung

Verfahrenshindernis nach Verurteilung wegen …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 15.03.2023

Das Amtsgericht Zossen hat mit Urteil vom 23. Juni 2021 den Angeklagten wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Lippstadt Urteil 13.03.2023

Die am ... in ... geborene Betroffene ist im Besitz der italienischen Staatsangehörigkeit und verfügt über …

Strafrecht

AG Darmstadt Einzelrichter Urteil 10.03.2023 LS

Freispruch aus tatsächlichen Gründen mangels Rechtmäßigkeit der Diensthandlungen von Polizeibeamten

Strafrecht