§ 467 StPO – Rechtsprechung (3.617 Entscheidungen) – Seite 19

LG Münster Strafkammer Beschluss 23.03.2022

Unter dem 28.07.2021 erging gegen den Beschwerdeführer ein Strafbefehl, mit dem gegen ihn wegen …

Strafrecht Aufgehoben

AG Erfurt Beschluss 22.03.2022

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen ein Verwerfungsurteil

Strafrecht

OLG Dresden Beschluss 22.03.2022

Der Angeklagte befindet sich seit dem 6. April 2021 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bernburg vom 9. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2022

Aufhebung des Haftbefehls wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot

Strafrecht Aufgehoben

LG Kleve die 7. große Strafkammer - Jugendkammer - des Landgerichts Kleve Urteil 15.03.2022

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht

LG Aachen Beschluss 14.03.2022

Der Antragsteller verbüßt gegenwärtig in der JVA A eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten …

Strafrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach 2. Strafkammer Urteil 14.03.2022

Der Angeklagte O. wuchs zunächst im elterlichen Haushalt auf, wobei sich die Eltern trennten, als der …

Zivilrecht

AG Mönchengladbach Urteil 14.03.2022

Der Angeklagte und weitere Personen hatten sich als „Aktion Lebenslaute“ zusammengeschlossen, um gemeinsam …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 11.03.2022

Die Behörden der Russischen Föderation erstreben mit dem auf dem Interpolweg übermittelten Fahndungs- und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 13. Große Strafkammer Beschluss 11.03.2022

Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Falle der Inhaftierung des Beschuldigten und Eröffnung des Tatvorwurfs

Strafrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 10.03.2022 LS

Anforderungen an die Erteilung einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht für das Bewährungsverfahren

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln 9. große Strafkammer Beschluss 10.03.2022

Das Amtsgericht Köln hat am 27.09.2021 einen Strafbefehl erlassen und gegen den Beschwerdeführer wegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 8. Große Strafkammer Urteil 10.03.2022

Energiesteuerhinterziehung durch die Lieferung von Kraftstoff und Kraftstoffzusatz getarnt als …

Strafrecht

LG Hamburg 34. Große Strafkammer Urteil 01.03.2022 LS

Herstellung und Verkauf von Impfpässen mit gefälschten Eintragungen für Covid-19-Schutzimpfungen nach altem …

Strafrecht

LG Stuttgart 6. Große Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 28.02.2022

Tatbeendigung und Verjährungbeginn bei der Insolvenzverschleppung

Strafrecht

LG Köln 2. große Strafkammer Urteil 25.02.2022

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 72 Fällen

Strafrecht

LG Köln 17. große Strafkammer Beschluss 25.02.2022

Die Beschränkung des § 464 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 StPO findet keine Anwendung, wenn gegen die …

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 22.02.2022 LS zitiert von 1

Wird im Zuge der Vollstreckungsübernahme aus einem EU-Mitgliedsstaat eine im ersuchenden Staat gegen einen …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.02.2022

Betäubungsmitteldelikte: Teilfreispruch bei zum Eröffnungsbeschluss abweichender konkurrenzrechtlicher …

Strafrecht Revision verworfen

AG Aachen Richter am Amtsgericht Urteil 22.02.2022

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in 5 Fällen

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 21.02.2022 LS

Ist die Auslieferung des Verfolgten unzulässig, kommt eine Erstattung seiner im Auslieferungsverfahren …

Strafrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 18.02.2022

Die Staatsanwaltschaft N.-Fü. führte gegen den Angeklagten ein Ermittlungsverfahren u.a. wegen Handeltreibens …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.02.2022

Der Angeklagte, der sich wegen des Vorwurfs des versuchten Totschlags vor der 1. großen Strafkammer des …

Strafrecht Aufgehoben

AG Dillingen an der Donau Beschluss 18.02.2022

Den 7 Betroffenen, von denen zur mutmaßlichen Tatzeit 4 minderjährig und 3 heranwachsend waren, liegt …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 18.02.2022

Der Betroffene verbüßt in der JVA A eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes mit vorbehaltener …

Strafrecht Aufgehoben

LG Arnsberg 3. kleine Strafkammer Urteil 16.02.2022

Verurteilung wegen Nachstellung

Strafrecht Aufgehoben

AG Köln 524 Beschluss 15.02.2022

Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeschuldigten vorgeworfen, am 31.07.2021 einen Pkw auf einem öffentlichen …

Strafrecht

LG Lübeck 6. Große Strafkammer Beschluss 15.02.2022

Anforderungen an selbständige Einziehung

Strafrecht Aufgehoben

LG Berlin 33. Große Strafkammer Beschluss 11.02.2022

Strafbarkeit einer Ausländerin im Zusammenhang mit einer der Anerkennung einer Scheinvaterschaft

Vaterschaftsanerkennung als konstitutiver Akt · Erstreckung der Rechtswirkungen einer wirksam begründeten …

Strafrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 08.02.2022 zitiert von 1

Die französischen Behörden ersuchen auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 08.02.2022 LS zitiert von 6

Funktionelle Zuständigkeit des Vorsitzenden

Erfordernis von Beschränkungen im Verkehr mit der Außenwelt

Strafrecht

LG Dortmund 39. Strafkammer Urteil 07.02.2022

Freispruch wegen fehlender Beweise für Straftat

Freispruch · Untersuchungshaft · Entschädigung · Beweislast · Strafprozessrecht

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 03.02.2022

Der Beschwerdeführer befand sich seit dem 2. März 2018 in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 02.02.2022 LS

Anwendung zivilrechtlicher Zurechnungsmaßstäbe im Rahmen des § 5 Abs. 2 StrEG

Strafrecht Abgeändert

LG Weiden Urteil 02.02.2022

Der am … geborene Angeklagte ist … Staatsangehöriger

Strafrecht

AG Köln 706 Beschluss 01.02.2022

Gegen den Angeklagten ist am 25.08.2018 ein Strafbefehl erlassen worden, weil der Angeklagte hinreichend …

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 01.02.2022 LS

Antrag einer Strafgefangenen auf Verlegung in die Mutter-Kind-Abteilung einer Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Landstuhl Beschluss 31.01.2022 LS

Anfechtung der Kostenentscheidung einer Beschlussentscheidung im Bußgeldverfahren

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

LG Paderborn 5. große Jugendkammer des Landgerichts Paderborn Urteil 26.01.2022

Vorsätzlicher unerlaubter Munitionsbesitz

Munitionsbesitz · vorsätzlich · Waffengesetz · Geldstrafe · Untersuchungshaft

Strafrecht

OLG 1. Strafsenat Beschluss 26.01.2022

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Auslieferung eines Verfolgten nach Rumänien bei konkreter … · Unbeachtlichkeit einer Zusicherung

Strafrecht

LG Kassel 1. Beschwerdekammer Beschluss 26.01.2022

Mit Beschluss vom 28.12.2021 entzog das Amtsgericht Kassel, einem Antrag der Staatsanwaltschaft Kassel vom …

Strafrecht Aufgehoben

LG Augsburg Urteil 24.01.2022

(im Hinblick auf den Angeklagten Z. abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 24.01.2022 LS

Zur Frage, ob die vorgesehene Teilnahme eines Gefangenen am Einweisungsverfahren nach § 104 Abs. 2 S. 2 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 21.01.2022 LS

Die Teilvollstreckung von rechtskräftigen Einzelfreiheitsstrafen, die in eine nicht rechtskräftige …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Dresden 20.01.2022 LS

§ 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ist als gesetzlich obligatorische Vorschrift ausgestaltet.

Strafrecht

LG Freiburg (Breisgau) 2. Große Strafkammer Beschluss 19.01.2022 zitiert von 1

Strafrestaussetzung zur Bewährung

Anrechnung erlittener Untersuchungshaft bei mehrfachen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg Beschluss 19.01.2022 zitiert von 1

Mit Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 16.12.2019 (33 Ds 200 Js 29028/19) in der Fassung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Halle 3. Strafkammer Beschluss 18.01.2022

Pflichtverteidigung: Notwendige Verteidigung bei gleichzeitig laufenden Ermittlungsverfahren wegen absehbar …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hof Beschluss 14.01.2022

Am 20.12.2021 erließ das Amtsgericht Hof auf Antrag des Finanzamts Hof gegen den Beschwerdeführer einen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.01.2022 zitiert von 5

Gesamtstrafenbildung: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch strafschärfende Berücksichtigung von …

Strafrecht Abgeändert