§ 467 StPO – Rechtsprechung (3.617 Entscheidungen) – Seite 20

LG Aurich Beschluss 12.01.2022

Die Voraussetzungen für eine - hier nur nach § 140 Abs. 2 StPO in Betracht kommende …

Strafrecht Aufgehoben

AG Tiergarten Urteil 05.01.2022

Verwenden von Kennzeichen eines verbotenen Vereins

Strafrecht

LG Karlsruhe 16. Große Strafkammer Beschluss 05.01.2022

Bei den dem Angeklagten zum Vorwurf gemachten Taten kommt nur eine rechtliche Würdigung als vorsätzliche …

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 05.01.2022

Der Verurteilte verbüßt zur Zeit in der Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsanstalt … eine …

Strafrecht Aufgehoben

AG Werl Strafrichterin Beschluss 30.12.2021

Nach Auffassung des Amtsgerichts stellt das Vorzeigen des Impfausweises durch den Angeschuldigten am …

Strafrecht

LG Kleve die 7. große Strafkammer - Jugendkammer als Jugendschutzkammer - des Landgerichts Kleve Urteil 30.12.2021

In der Zeit ab Dezember 2007 nutzte der zu Beginn 45 Jahre alte Angeklagte seine Stellung als sog. Prophet …

Strafrecht

AG Aachen Urteil 30.12.2021

Freispruch wegen Verbotsirrtums bei Dressurverfahren

Verbotsirrtum · TierSchG · FEI-Regelwerk · Rechtswidrigkeitserkenntnis · Tierschutz

Strafrecht

AG Wuppertal 14 Urteil 22.12.2021

„Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Wuppertal wird gegen Sie

Strafrecht

LG Hamburg 10. Große Strafkammer Beschluss 21.12.2021

Beschlagnahme eines Mobiltelefons wegen Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

Tonaufnahme bei polizeilicher Personenkontrolle

Strafrecht Aufgehoben

AG Essen 42 Ds Urteil 16.12.2021

Der Schuldvorwurf ergibt sich aus dem zugelassenen Anklagesatz

Strafrecht

OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.12.2021 LS

Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Leivtec XV3 als standardisiertes Messverfahren

Strafrecht

LG Nürnberg-Fürth Urteil 15.12.2021

Verurteilung wegen vorsätzlichen Bankrotts

Strafrecht Aufgehoben

LG Krefeld 4. große Strafkammer Urteil 15.12.2021

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung und …

Strafrecht

LG Münster Strafkammer Beschluss 15.12.2021

Zwar ist die angeordnete Maßnahme durch ihren zwischenzeitlichen Vollzug erledigt und damit prozessual …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 14.12.2021 zitiert von 2

Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Unterbrechung der Strafvollstreckung

Strafrecht Aufgehoben

LG Hechingen 3. Große Strafkammer Beschluss 13.12.2021 LS zitiert von 1

Strafbarkeitslücke bis zum 24. November 2021 bezüglich der Vorlage gefälschter Impfausweise in einer Apotheke

Strafrecht Aufgehoben

LG Bochum 4. Strafkammer Urteil 10.12.2021

Verurteilung wegen versuchten besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, des …

Strafrecht

LG Essen I. Große Strafkammer -Wirtschaftsstrafkammer- Urteil 09.12.2021

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen

Strafrecht

LG Bonn 13. große Strafkammer Beschluss 06.12.2021

Die Staatsanwaltschaft Z1 führte unter dem im Rubrum genannten staatsanwaltschaftlichen Aktenzeichen gegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 06.12.2021

Mit Urteil vom 29. September 2020 erkannte das Amtsgericht Schwedt/Oder wegen fahrlässiger Tötung in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 02.12.2021

Mit Urteil vom 9. März 2020 sprach das Landgericht Arnsberg den Angeklagten von den ihm gegenüber seitens der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Essen XI. Kleine Strafkammer Urteil 01.12.2021

Das Urteil beruht nicht auf einer Verständigung im Sinne von § 257c StPO

Strafrecht Abgeändert

LG Mannheim 4. Große Strafkammer Beschluss 30.11.2021 LS

Privatklageverfahren: Nachholbarkeit des Sühneversuchs nach Erhebung der Privatklage

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 30.11.2021 zitiert von 3

Die Staatsanwaltschaft Trier hat mit Verfügung vom 25. Januar 2021 aus dem Verfahren 8031 Js 8550/20 gegen …

Strafrecht Aufgehoben

AG Duisburg-Hamborn Richter am Amtsgericht Urteil 29.11.2021 LS

Es besteht ein Beweisverwertungsverbot nach § 479 Abs. 2 Satz 1 StPO für das hiesige Verfahren wegen des …

Strafrecht

AG Dortmund 736 Beschluss 25.11.2021

Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse (§ 467 Abs. 1 StPO)

Strafrecht

LG Köln 4. große Strafkammer – 1. große Jugendkammer Urteil 24.11.2021

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Zivilrecht

LG Essen XI. Kleine Strafkammer Urteil 23.11.2021

Das Urteil beruht nicht auf einer Verständigung gemäß § 257c StPO

Strafrecht Berufung verworfen

OLG München Beschluss 18.11.2021

Die Generalstaatsanwaltschaft M. führt gegen den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 10. große Strafkammer Urteil 17.11.2021

Die Staatsanwaltschaft Köln hat unter dem 15.07.2021 gegen den Angeklagten J Anklage erhoben

Strafrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 16.11.2021 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat unter dem 5. März 2021 Anklage gegen den Beschwerdeführer wegen Beihilfe …

Strafrecht Abgeändert

LG Kiel 5. Große Strafkammer Beschluss 16.11.2021

Auswirkungen der Beschränkung des Durchsuchungszwecks auf die Durchsicht sichergestellter Dateien

Strafrecht Aufgehoben

LG Krefeld 1. große Strafkammer Urteil 15.11.2021

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 11 Fällen

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 15.11.2021 LS zitiert von 1

An den Voraussetzungen für eine Verwerfung der Berufung des säumigen Angeklagten gem. § 329 StPO mangelt es …

Strafrecht Aufgehoben

LG Regensburg Beschluss 11.11.2021

Der Antragsteller befindet sich in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt S. im offenen Vollzug und greift im …

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 11.11.2021

Mit Urteil vom 6. Juli 2020 hatte die 1. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) den Verurteilten zu …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 10.11.2021 LS zitiert von 1

Jugendstrafverfahren: Voraussetzungen für die Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger

Strafrecht Aufgehoben

AG Essen 36 Ls Urteil 03.11.2021

Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in 5 Fällen, davon in 4 Fällen in Tateinheit …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Strafsenat Beschluss 03.11.2021 LS

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen beharrliches Sich-Entziehen der Bewährungsaufsicht durch …

Strafrecht

OLG Dresden Beschluss 02.11.2021

Der Betroffene ist mit Urteil des Amtsgerichts Dippoldiswalde vom 12. März 2021 wegen einer fahrlässigen …

Strafrecht

LG Cottbus Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 02.11.2021

Das Hauptverfahren war bezüglich der Taten Nr. 1 bis 5 (Einkommens- und Gewerbesteuer 2013 und 2014 sowie …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 01.11.2021 LS zitiert von 3

Selbständiges Einziehungsverfahren: Endgültiges Verfahrenshindernis bei fehlendem Eröffnungsbeschluss

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 29.10.2021 LS

Erneute Invollzugsetzung eines Haftbefehls bei neu hervorgetretenen Umständen

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 28.10.2021 LS zitiert von 1

Anordnung der einstweilige Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 28.10.2021 LS

Zur möglichen Heilung der fehlgeschlagenen Zustellung eines Bußgeldbescheides; Bußgeldbescheid auch ohne …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kleve die 2. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 27.10.2021 LS

Erfogte die Rücktrittsverhandlung vor Versuchsbeginn, so liegt kein Rücktritt gemäß § 24 StGB vor (kein sog. …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.10.2021 LS

Corona-Bekämpfungsverordnung: Nichteinhaltung des Mindestabstands von 1,5 m

Strafrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 25.10.2021

Das Landgericht Dessau-Roßlau hat den Beschwerdeführer mit Urteil vom 23. März 2021, rechtskräftig seit dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 25.10.2021

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Zulässigkeit des Vollzugs von Organisationshaft vor …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aachen 1. große Wirtschaftskammer Urteil 22.10.2021

Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt sowie Steuerhinterziehung

Arbeitsentgeltveruntreuung · Steuerhinterziehung · Gesamtschuldnerische Haftung · Verständigung nach § 257c StPO · Strafmaß

Strafrecht