§ 467 StPO – Rechtsprechung (3.617 Entscheidungen) – Seite 40

KG 4. Strafsenat Beschluss 28.11.2016

Fortdauer von Untersuchungshaft

Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen bei …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 25.11.2016 LS

Jugendstrafsache: Eintritt und Dauer der Führungsaufsicht

Strafrecht

AG Landstuhl Beschluss 24.11.2016 LS

Bußgeldverfahren: Unbestimmtheit eines Bußgeldbescheides gegen den Fahrer eines Schwertransports wegen der …

Strafrecht

LG Wuppertal 2. große Strafkammer Urteil 21.11.2016

Der heute 25-jährige Angeklagte T2 wuchs als Einzelkind bei seinen Eltern auf und absolvierte nach dem …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 21.11.2016 LS zitiert von 1

In Anbetracht des Bestimmtheitsgebots des Art. 103 Abs. 2 GG und der Tatsache, dass § 68b Abs. 2 StGB auch …

Strafrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 18. große Strafkammer Urteil 17.11.2016

Verurteilung wegen schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung in Tateinheit mit Zuhälterei …

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 17.11.2016 LS

Die Äußerung eines Strafgefangenen, bei der Durchsuchung seiner Wäsche durch eine Justizvollzugsbedienstete …

Strafrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer Beschluss 17.11.2016

Der Antragsteller verbüßt zurzeit mehrere Freiheitsstrafen wegen schweren Raubes und schwerer räuberischer …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bochum 14. Strafkammer Urteil 11.11.2016

Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts ‑Schöffengericht- Bochum vom 07.12.2015 …

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 09.11.2016 LS

Unzulässige und unbegründete Verfassungsbeschwerde

keine Verletzung der Unschuldsvermutung und des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 08.11.2016 LS

Volksverhetzung: Verherrlichende Billigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.11.2016 zitiert von 1

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg Jugendkammer Urteil 01.11.2016

Mit der Anklageschrift vom 8.4.2016 ist den Angeklagten vorgeworfen worden, gemeinschaftlich und …

Strafrecht

LG Hamburg Urteil 01.11.2016

Mit der Anklageschrift vom 8.4.2016 ist den Angeklagten vorgeworfen worden, gemeinschaftlich und …

Strafrecht

LG Paderborn Beschluss 28.10.2016

Widerruf der Bewährung wegen wiederholter Straftaten

Widerruf der Bewährung · Pflichtverteidiger · Strafzumessung · Wiederholungstat · StPO § 140 Abs. 2

Strafrecht Aufgehoben

AG Rinteln Urteil 27.10.2016

Der Betroffene war aus rechtlichen Gründen freizusprechen

Strafrecht

AG Rinteln Urteil 27.10.2016

Der Betroffene war aus rechtlichen Gründen freizusprechen

Strafrecht

AG Landstuhl Beschluss 20.10.2016 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Täterschaft eines Fahrlehrers als Beifahrer

Strafrecht

LG Heilbronn 8. Große Strafkammer Beschluss 20.10.2016 LS

Widerruf einer Strafaussetzung

Erneute Anhörung des Verurteilten nach Setzen einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 13.10.2016

Strafvollzug: Genehmigung unüberwachter Langzeitbesuche

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 12.10.2016 LS

Eine in Abweichung von der nach § 36 StPO durch den Vorsitzenden angeordneten Art und Weise der Zustellung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 06.10.2016 zitiert von 2

Der heute 35jährige Betroffene wurde am 5. August 2003 wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu …

Strafrecht Aufgehoben

AG Arnsberg Richter Urteil 05.10.2016

Rechtsanwalt XXX als Verteidiger des Angeklagten XXX

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 29.09.2016 LS

Untersuchungshaft: Ablehnung einer Besuchserlaubnis von Familienangehörigen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 29.09.2016 LS

Strafverfahren: Pflichtverteidigerwechsel während des laufenden Verfahrens aufgrund eines bestehenden …

Strafrecht Aufgehoben

LG Detmold Urteil 28.09.2016

Am 31.03.2014 erließ das Amtsgericht Detmold auf Antrag der Staatsanwaltschaft Detmold gegen den Angeklagten …

Strafrecht

AG Haldensleben Urteil 26.09.2016 LS

Hausfriedensbruch: Objektive Rechtfertigung des Eindringens in eine Tierzuchtanlage

Strafrecht

OLG Schleswig Beschluss 22.09.2016

Mit einem internationalen Fahndungsersuchen hatten die Behörden der Republik Türkei im Sommer 2015 um die …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Urteil 21.09.2016 zitiert von 29

Sexueller Missbrauch von Kindern

Begriff der erheblichen sexualbezogenen Handlung · Überschreiten der Erheblichkeitsschwelle bei Streicheln des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 20.09.2016

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.09.2016

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 19.09.2016

Die Staatsanwaltschaft C hat dem Angeklagten mit Anklage vom 02.12.2015 vorgeworfen, am 28.08.2015 gegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.09.2016 zitiert von 1

Mit Urteil des Landgerichts Bochum vom 30.06.2014 wurde der Untergebrachte wegen Geiselnahme in Tateinheit …

Strafrecht Aufgehoben

AG Soest Beschluss 14.09.2016

Der Antrag des Verteidigers des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung als Rechtsbehelf gegen den Ansatz …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 13.09.2016 LS zitiert von 4

Fortdauer der Untersuchungshaft

Beurteilung des Haftgrundes der Fluchtgefahr · Berücksichtigung einer Strafrestaussetzung bei der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 12.09.2016

(des gemäß § 267 Abs. 4 und 5 StPO abgekürzten Urteils)

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 09.09.2016 LS zitiert von 2

Beleidigung: Verwendung des Begriffs "Rabauken-Jäger" in einem Zeitungsbericht für einen Jagdpächter

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Beschluss 07.09.2016

Mit Anklage vom 09.10.2015 wirft die Staatsanwaltschaft Bielefeld dem Angeklagten vor, am 23.07.2015 in …

Strafrecht Abgeändert

KG 5. Strafsenat Beschluss 07.09.2016 LS zitiert von 3

Nachverfahren in Strafsachen wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Verfahrensabschnitte im Nachverfahren, Erörterungspflichten … · Überprüfung einer ohne vorherige Anhörung des Betroffenen …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 02.09.2016 LS zitiert von 3

Strafverfahren: Pflichtverteidigerwechsel aus Gründen der gerichtlichen Fürsorgepflicht

Gebührenverzicht des Verteidigers

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 1. Große Strafkammer Urteil 31.08.2016

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat dem Angeklagten M. S. mit Anklage vom 23.02.2016 vorgeworfen, einen …

Zivilrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 30.08.2016 LS

Strafverfahren wegen Trunkenheitsfahrt und Verkehrsunfallflucht

Strafklageverbrauch bei Verfahrenseinstellung in der …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 29.08.2016 LS zitiert von 3

Strafverfahren: Anordnung bzw. Fortsetzung der Untersuchungshaft zwischen nicht rechtskräftigem Urteil und …

Strafrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.08.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 4. März 2016, mit der die Auflage zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Neuss Urteil 24.08.2016

Verurteilung wegen Freiheitsberaubung

Strafrecht

AG Prenzlau Beschluss 22.08.2016

Dem Betroffenen steht ein Auskunftsanspruch hinsichtlich von Reparaturen, Wartungen, Eingriffen und ähnliches …

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 18.08.2016

Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 18.08.2016 zitiert von 2

Strafvollstreckungsverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines auswärtigen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 11.08.2016 zitiert von 6

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung sowie wegen versuchter Nötigung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 29.07.2016

Der im 1. Rechtszug durch Rechtsanwalt I als Wahlverteidiger vertretene Angeklagte ist durch Urteil der 13. …

Strafrecht Aufgehoben