§ 467 StPO – Rechtsprechung (3.617 Entscheidungen) – Seite 41

AG Zossen Urteil 28.07.2016 LS

Eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung - insbesondere in der Variante des Verharmlosens - aufgrund des …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 20.07.2016 zitiert von 8

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern und sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

Strafzumessung bei Serientaten · Bildung zweier Gesamtstrafen bei Zäsurwirkung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.07.2016

Die von Rechtsanwalt L im eigenen Namen gegen das Urteil des Sozialgerichts (SG) Cottbus vom 23. Juli 2015 …

Sozialrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 19.07.2016 LS zitiert von 3

Strafverfahren: Verhältnismäßigkeit des Erlasses eines Sitzungshaftbefehls bei verspätetem Erscheinen bzw. …

Strafrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.07.2016

Anfechtung einer Kostenentscheidung des Gerichts durch den belasteten Dritten

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 14.07.2016

Maßregelvollzug ijn Baden Württemberg

Pflicht der Vollzugsbehörde zur Verhinderung von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 14.07.2016 LS

Aussetzung einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe

Anforderungen an ein prognostisches … · Kostentragungspflicht für Fahrten des Verurteilten zur …

Strafrecht Abgeändert

LG Magdeburg 4. Große Strafkammer Beschluss 11.07.2016

Dinglicher Arrest im Strafverfahren

Voraussetzungen der Anordnung · Verhältnismäßigkeitsprüfung

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 06.07.2016 zitiert von 5

Strafverfahren: Voraussetzungen für die Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers bzw. …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 05.07.2016

Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Brühl vom 29.05.2014 (51 Cs 972 Js 5998/14) wurde gegen den Betroffenen …

Strafrecht Abgeändert

LG Magdeburg 2. Große Strafkammer Beschluss 04.07.2016

Vollzug der Untersuchungshaft

Voraussetzungen für Beschränkungen zu Lasten des …

Strafrecht

LG Münster Urteil 01.07.2016

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 15 Fällen …

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 30.06.2016 LS zitiert von 3

Pflichtverteidigung: Rücknahme einer Beiordnung bei Beauftragung eines Wahlverteidigers

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 28.06.2016

Doppelverfolgung bei Cannabis-Konsum und Fahrten unter Einfluss

Doppelverfolgung · § 153a StPO · Bußgeldverfahren · Strafverfahren · Verfahrenshindernis

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 5. Große Strafkammer Beschluss 28.06.2016

Der Antragsteller begehrt Feststellung, dass die vom 9.11.2014 -13.11.2014 gegen ihn angeordneten …

Zivilrecht

LG Detmold Beschluss 28.06.2016

Strafverfahren wegen illegalen Aufenthalts mit Frage der Pflichtverteidigung

Pflichtverteidiger · illegaler Aufenthalt · Sprachbehinderung · ausländerrechtliche Duldung · Strafprozessrecht

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2016

Einstellung wegen fehlendem wirksamen Eröffnungsbeschluss

Eröffnungsbeschluss · Anklagezurücknahme · Verfahrenshindernis · StPO § 203 · StPO § 206a

Zivilrecht

AG Zeitz Beschluss 27.06.2016

Die Entscheidung ergeht im Beschlussverfahren

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 23.06.2016

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat am 23. Dezember 2014 gegen den Angeschuldigten Anklage vor der großen …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf Beschluss 23.06.2016

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 23.06.2016

Die Staatsanwaltschaft Aachen hat dem Angeklagten mit Anklageschrift vom 2. April 2014 – 901 Js 51/14 …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 21.06.2016 LS zitiert von 2

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung einer sofortigen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 20.06.2016 LS

Zum Beweisverwertungsverbot nach einem negativen Kompetenzkonflikt zweier an der Anordnung einer Blutentnahme …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Beschluss 15.06.2016 zitiert von 1

Das Amtsgericht Minden setzte gegen den Angeklagten mit Strafbefehl vom 09.05.2016 wegen Widerstandes gegen …

Strafrecht Aufgehoben

AG Dortmund Urteil 14.06.2016

Am Tattag (i.e. am 29.07.2015) bewahrte der Angeklagte in seiner Wohnung (i.e

Strafrecht

OLG Stuttgart 5. Strafsenat Beschluss 10.06.2016

Haftbefehl: Fluchtgefahr bei einem Asylbewerber

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.06.2016 zitiert von 3

Der Antragsteller verbüßt auf Grundlage eines Urteils des Landgerichts Bonn vom 15. September 2008 in der JVA …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.06.2016

Freispruch im Strafverfahren

Sachdienlichkeit der vorsorglichen Kostenbeschwerde der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 07.06.2016 LS

Umweltgefährdende Abfallbeseitigung: Lagerung von Altfahrzeugen zur Restaurierung und Ausschlachtung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kiel 1. Große Strafkammer Beschluss 03.06.2016

Parteiverrat: Besuch des Beschuldigten in der JVA durch den als Zeugenbeistand mandatierten Rechtsanwalt

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Köln Urteil 03.06.2016

Der Schuldvorwurf ergibt sich aus dem zugelassenen Anklagesatz

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.06.2016

Verurteilung wegen Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben

AG Lüdinghausen Urteil 30.05.2016

Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, am 30.12.2015 in Olfen die Bilholtstraße im Bereich der Nordstraße gegen …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 24.05.2016 LS

Untersuchungshaft: Vermuteter Fluchtwille des Beschuldigten als Haftgrund

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 17.05.2016 LS

Verfahrensweisen die lediglich prozessualen Vorgaben zuwiderlaufen beinhalten für sich genommen noch keine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 13.05.2016 LS

Betrug durch Unterlassen

Nichtanzeige des Todes eines Rentenempfängers · Garantenstellung des Erben

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 12.05.2016 LS

Das Herstellen und Gebrauchen einer gefälschten einfachen Urteilsabschrift ist im Regelfall keine strafbare …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 09.05.2016

Durch Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt vom 09.01.2012 (Az. 22 Ds 736/11) wurde gegen den …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.05.2016 zitiert von 2

Verunglimpfung von Verfassungsorganen

Verwirklichung des subjektiven Tatbestands bei öffentlicher …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 02.05.2016 LS

Strafbarer Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

Notwendige Klarstellung für die Weisung im …

Strafrecht

AG Kehl Beschluss 29.04.2016

Strafbefehlsverfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln

Beweisverwertungsverbot bezüglich der bei einer …

Strafrecht

LG Hamburg 31. Große Strafkammer Urteil 27.04.2016

Straflosigkeit der Anstiftung und Beihilfe zur Einreise von venezolanischen Staatsangehörigen unter falschen …

Strafrecht

AG Kehl Beschluss 26.04.2016 LS

Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen

Persönlicher Strafausschließungsgrund bei Flucht des …

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.04.2016 LS zitiert von 9

Bußgeldbewehrte Handybenutzung durch einen Fahrzeugführer

Halten des Mobiltelefons bei gleichzeitiger Nutzung der …

Strafrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 21.04.2016 zitiert von 3

Mit der unter dem 30.05.2014 (Az. X) zum Landgericht K – Wirtschaftsstrafkammer – erhobenen Anklage wirft die …

Strafrecht Abgeändert

KG 2. Strafsenat Beschluss 21.04.2016 LS zitiert von 1

Pflichtverteidigerbestellung: Aufhebung der Beiordnung bei Änderung der rechtlichen Auffassung zur …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 20.04.2016 LS

Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren gegen den Ansatz der vom Verurteilten an die Staatskasse zu zahlenden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Magdeburg 4. Große Strafkammer Beschluss 20.04.2016

Notwendige Verteidigung in Steuerstrafsachen

Auseinandersetzung mit divergierenden Gutachten

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 18.04.2016 LS

Strafvollzug im Saarland

Einkaufsverbot für alkoholhaltiges Rasierwasser · gerichtliche Überprüfung einer entsprechenden Entscheidung …

Strafrecht

LG Braunschweig Beschluss 11.04.2016

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Braunschweig hat das Amtsgericht Braunschweig durch den angefochtenen …

Strafrecht Aufgehoben