§ 467 StPO – Rechtsprechung (3.617 Entscheidungen) – Seite 42

AG Dortmund 601 Ls Beschluss 07.04.2016

Mit Anklage vom 31.10.2014 legt die Staatsanwaltschaft den Angeschuldigten zur Last, in nicht …

Strafrecht

LG Köln 18. große Strafkammer Urteil 07.04.2016

Die Staatsanwaltschaft Köln hat dem Angeklagten, der im Anklagezeitraum als niedergelassener Arzt tätig war …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 07.04.2016 LS zitiert von 1

Eine Tatsache ist nicht "durch Gesetz" nach § 264 Abs. 8 Nr. 1 1. Variante StGB als subventionserheblich …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 06.04.2016 zitiert von 2

Vollzug der Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg

Zulassung des Besuchs der Verlobten außerhalb der Zeiten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 06.04.2016 LS zitiert von 1

Anders als im Vollzug der Untersuchungshaft nach § 143 Abs. 1 NJVollzG richtet sich das Erfordernis einer …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 05.04.2016 zitiert von 5

Sicherungsverfahren: Kostenregelung nach Tod des Beschuldigten

Strafrecht Erledigt/eingestellt

LG Duisburg 5. große Strafkammer Beschluss 30.03.2016

LG Duisburg – 35 KLs -112 Js 23/11 - 5/14

Strafrecht

LG Bonn Beschluss 30.03.2016 zitiert von 1

Zum Verfahrensgang wird zunächst auf die ausführliche Darstellung in der angefochtenen Entscheidung Bezug …

Strafrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2016 LS

Widerruf der Strafaussetzung

Erneute Straftatbegehung zwischen Ablauf der Bewährungszeit …

Strafrecht

LG Düsseldorf 5. Große Strafkammer – Jugendkammer – Urteil 16.03.2016

Vorbemerkung: Den Angeklagten N2 und N1 wird die Beteiligung an Raubüberfällen auf Supermärkte vorgeworfen

Strafrecht

AG Speyer Urteil 15.03.2016

Verkehrsordnungswidrigkeit: Sonderrechte bei Nutzung eines Privatfahrzeugs durch einen Feuerwehrmitarbeiter

Strafrecht

LG Hannover Beschluss 14.03.2016 zitiert von 1

Der Antragsteller, der gegenwärtig eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes verbüßt, hatte mit Schreiben …

Strafrecht

LG Bonn Beschluss 09.03.2016

Die Voraussetzungen der Notveräußerung nach § 111 l Abs. 1 StPO liegen indes nicht vor

Strafrecht Aufgehoben

LG Verden (Aller) Urteil 08.03.2016

Dem Angeklagten wird mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Verden vom 24. November 2014 vorgeworfen, durch …

Strafrecht

AG Kehl Beschluss 08.03.2016 LS

Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

Erfordernis einer zustellungsfähigen Anschrift

Strafrecht

LG Münster Beschluss 07.03.2016

Die Kammer ist nach Aktenlage auch unter Berücksichtigung der Ausführungen der Staatsanwaltschaft vom …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 07.03.2016 LS

Strafvollstreckungssache: Vorrang der nachträglichen Gesamtstrafenbildung vor dem Widerrufsverfahren

Strafrecht Aufgehoben

LG Limburg a.d. Lahn 5. Große Strafkammer Urteil 01.03.2016

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge tateinheitlich des Handeltreibens …

Strafrecht

AG Gießen Einzelrichter Beschluss 01.03.2016 LS

Anspruch auf Messdatei einschl. Token und Passwort und auf die ganze Messreihe

Strafrecht

AG GieBen Beschluss 01.03.2016

Dem Verteidiger ist die vollständige Messdatei samt Token und Passwort sowie die gesamte Messreihe …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 29.02.2016 zitiert von 4

Dem Angeklagten, gegen den aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Köln vom 29.10.2013 (Az. 506 Gs 1472/13) …

Strafrecht Aufgehoben

AG Bochum Urteil 26.02.2016

Der Schuldvorwurf ergibt sich aus dem zugelassenen Anklagesatz

Strafrecht

LG Hannover Beschluss 24.02.2016 LS

Bei einem Zeitablauf von einem Jahr und 4 Monaten seit Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 23.02.2016

Das Amtsgericht Bochum führte die in fünf Verfahren durch rechtskräftige und zum Teil im Strafbefehlswege …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Rostock Beschluss 23.02.2016 LS

NS-Verbrechen: Strafbare Beteiligung an Massentötungen in Konzentrations- und Vernichtungslagern und …

Strafrecht Aufgehoben

AG Zeitz Beschluss 23.02.2016

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verjährungsunterbrechung bei vorläufiger Verfahrenseinstellung wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 17.02.2016 LS zitiert von 3

Widerruf der Strafaussetzung wegen erneuter Straffälligkeit

Bewährungswiderruf nach Strafhaftentlassung des Verurteilten · Ergreifen milderer Maßnahmen bei günstiger Sozialprognose …

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.02.2016 LS zitiert von 1

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verstoß gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 11.02.2016 zitiert von 5

Beschränkung der Telefonerlaubnis in U-Haft

Strafrecht Aufgehoben

LG Potsdam 7. Kleine Strafkammer Urteil 11.02.2016

Die Staatsanwaltschaft legt der Angeklagten zur Last, sie habe als vom Amtsgericht Potsdam eingesetzte …

Strafrecht Aufgehoben

AG Bünde Richter am Amtsgericht Beschluss 01.02.2016

In der Anklageschrift vom 20.10.2015 wird dem Angeschuldigten vorgeworfen, am 24.02.2014 mit einem …

Strafrecht

AG Bünde Beschluss 01.02.2016

In der Anklageschrift vom 20.10.2015 wird dem Angeschuldigten vorgeworfen, am 24.02.2014 mit einem …

Strafrecht

LG Münster Beschluss 28.01.2016

Die Beschwerde ist begründet; denn die Voraussetzungen für den Erlass der Durchsuchungsanordnung (§§ 102, 105 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 26.01.2016

Der Angeklagte beantragte im Berufungsrechtszug mit Verteidigerschriftsatz vom 11. November 2015, ihm …

Strafrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe 4. Große Strafkammer Beschluss 22.01.2016

Vollzug der Untersuchungshaft

Besuchserlaubnis für Ehegatten trotz Verdunkelungsgefahr

Strafrecht

LG Bonn Beschluss 22.01.2016

Mit Beschluss vom 23.09.2015 bestellte das Amtsgericht gemäß § 140 Absatz 2 StPO Rechtsanwalt E als …

Strafrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.01.2016 LS zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die durch gesonderten Beschluss erfolgte …

Kostenentscheidung · Kostenerstattung durch die Staatskasse bei erfolgreicher …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.01.2016 zitiert von 1

Auferlegung von Transportkosten auf Verurteilten

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 19.01.2016

Mit Urteil des Landgerichts Hagen vom 28. November 2013, rechtskräftig seit dem 3. Juli 2014 (46 KLs 600 Js …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 12.01.2016 LS

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Postlaufzeit

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 12.01.2016

„Das Amtsgericht Bonn hat gegen den Angeklagten mit Urteil vom 31.03.2015 (Bl. 125 ff. d. A.) in Verbindung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 11.01.2016 LS

Führungsaufsicht nach Entlassung aus dem Vollzug einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Beendigung der befristeten Führungsaufsicht · Beschwerde des Verurteilten gegen die rechtsfehlerhafte …

Strafrecht

LG Braunschweig Beschluss 08.01.2016 LS

Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Schwere der Tat.

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 06.01.2016 LS zitiert von 1

Strafvollstreckung: Rechtsmittel bei Aufhebung einer Strafrestaussetzung zur Bewährung

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 30.12.2015 zitiert von 4

Pflichtverteidigung: Rücknahme einer Beiordnung

Strafrecht Aufgehoben

LG Kassel 2. Strafkammer Beschluss 30.12.2015 LS

Allein ein besonderes Vertrauensverhältnis reicht noch nicht aus, um die Reisekosten des auswärtigen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 29.12.2015 zitiert von 2

Der seit dem 20.06.2013 inhaftierte Verurteilte wurde mit Urteil des Landgerichts Köln vom 29.10.2013 (102 …

Strafrecht

AG Kassel Einzelrichter Beschluss 23.12.2015 LS

Im Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung hat der Verteidiger das Recht auf Einsicht in …

Strafrecht

LG Köln 5. große Hilfsstrafkammer Urteil 22.12.2015

(des hinsichtlich des freisprechenden Teils gemäß § 267 Abs. 5 StPO abgekürzten Urteils)

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 21.12.2015 LS zitiert von 3

Bei internationalen Transporten darf nur der auf den inländischen Streckenanteil entfallende Frachtlohnanteil …

Strafrecht Abgeändert