Strafrecht
Urteile zu § 467 StPO – Seite 43
Strafprozessordnung
3.617 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 467 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.617 Entscheidungen
Verzicht des neuen Verteidigers auf Mehrkosten
Strafrecht Aufgehoben
Verwertbarkeit von Zufallsfunden
Strafrecht
Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung … · berechtigtes Interesse des Antragstellers
Strafrecht
Auslieferung bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe in …
Zivilrecht Aufgehoben
Gestattung einer Selbstversorgung des Untergebrachten mit …
Strafrecht Aufgehoben
Berufsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Vortäuschen eines Unglücksfalls durch Nachstellen eines …
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Strafrecht
Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland … · Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot · Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verfahrenshindernis bei Durchführung eines strafrechtlichen … · Fortbestehen des Verfahrenshindernisses nach endgültiger …
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Auslieferung eines durch Abwesenheitsurteil verurteilten …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Selbstständige Einziehung des Tatfahrzeugs · Kostenentscheidung nach Verfahrenseinstellung
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bei … · keine prozessuale Überholung durch Entscheidung des …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Dem Verteidiger ist die vollständige Messdatei samt Token und Passwort sowie die gesamte Messreihe …
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Unterstützungsleistung durch Zusage einer Geldzuwendung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Notwendige Anhörung des Beschuldigten vor Anordnung der …
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Wertgrenze für einen bedeutenden Sachschaden bei …
Strafrecht Aufgehoben
Bindung des Beschwerdegerichts an die erstinstanzlichen … · notwendige Auslagen des früheren Angeklagten bei …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei …
Strafrecht Aufgehoben
Anfechtung des Beschlusses über die Eröffnung des … · Verletzung rechtlichen Gehörs bei unzureichender Gewährung …
Strafrecht
an sich unanfechtbare Kostenentscheidung im OWi-Verfahren … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Anforderungen an die "Anberaumung" der Hauptverhandlung …
Zivilrecht Aufgehoben
Erhöhte Anforderungen an die Sachdarstellung und …
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Vorrang der Auswahlentscheidung des Verurteilten · Bestellung des nicht ortsansässigen Wunschverteidigers
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben