Urteile zu § 467 StPO – Seite 44

Strafprozessordnung

3.617 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 467 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.617 Entscheidungen

LG Hannover Beschluss 23.09.2015 LS

Zur Annahme eines bedeutenden Schadens i.S. von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB.

Strafrecht Aufgehoben

LG Münster Beschluss 23.09.2015

Die Beschwerde ist zulässig und begründet, weil das Amtsgericht zu Unrecht die Beiordnung eines Verteidigers …

Strafrecht Aufgehoben

LG Krefeld Beschluss 21.09.2015

Die am 20.08.2015 eingegangene sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom gleichen Tag gegen den am …

Strafrecht

LG Köln 5. große Strafkammer Beschluss 18.09.2015

Sie ist in der Sache auch weit überwiegend begründet

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.09.2015

Durch Urteil vom 12.11.2013 hat das Amtsgericht – Schöffengericht - Düren die Angeklagten wegen vorsätzlichen …

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 8. Große Strafkammer Beschluss 10.09.2015

Pflichtverteidigerbeiordnung: Notwendige Verteidigung bei Bagatelldelikt und drohendem Bewährungswiderruf in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 08.09.2015

Strafvollstreckungsverfahren: Verfahrensaussetzung bei Klärung einer zivilrechtlichen Vorfrage

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Beschluss 08.09.2015

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft F erließ das Amtsgericht F1 am 09.12.2014 einen Strafbefehl, durch den der …

Strafrecht Aufgehoben

AG Weißenfels Beschluss 03.09.2015 LS zitiert von 1

Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Anspruch auf Herausgabe sog. Rohmessdaten

Zivilrecht

LG Essen Beschluss 02.09.2015 zitiert von 1

Der Angeklagte wendet sich gegen die Ablehnung der Bestellung von Rechtsanwalt T als Verteidiger durch den …

Strafrecht Aufgehoben

Berufsgericht für Heilberufe Münster Beschluss 02.09.2015

Die Ärztekammer Westfalen-Lippe hat unter dem 26. Juni 2014 die Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens …

Berufsrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 31.08.2015

„Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Schöffengericht – Aachen vom …

Strafrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 31.08.2015

Am 29.08.2013 wurde gegen den früheren Angeklagten, der wohnhaft in O. ist, eine Strafanzeige wegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Flensburg 1. Große Strafkammer Beschluss 27.08.2015 LS

Kostenfestsetzung im Strafverfahren

Umfang der Prüfungskompetenz des Rechtspflegers und des … · Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines an einem dritten …

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 27.08.2015 LS

Kommt eine Ablösung aus der Sozialtherapie in Betracht, ist der Gefangene anzuhören, bevor in einer - zu …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 27.08.2015 LS

Kommt eine Ablösung aus der Sozialtherapie in Betracht, ist der Gefangene anzuhören, bevor in einer - zu …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 26.08.2015

Dem Angeklagten wurde in der Anklageschrift vom 07.01.2015 zur Last gelegt, in der Zeit von Mitte 2012 bis …

Strafrecht

LG Bielefeld Urteil 26.08.2015

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz in vier Fällen

Strafrecht

LG Köln 15. Große Strafkammer Urteil 26.08.2015

Verurteilung wegen Bedrohung und Sachbeschädigung unter Einbeziehung der durch Urteil des AG Köln vom …

Strafrecht

LG Limburg a.d. Lahn 1. große Strafkammer Beschluss 25.08.2015

Zuständigkeit für Herausgabe sichergestellter Gegenstände

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 20.08.2015 zitiert von 2

„Der Beschwerdeführer ist aufgrund Europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft Aachen vom 27.10.2014 …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 14.08.2015 LS zitiert von 3

Jugendgerichtliches Verfahren: Beschleunigungsgebot bei Vollzug der einstweiligen Unterbringung in einem Heim …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 13.08.2015 LS zitiert von 2

Jugendstrafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung

Bewährungswiderruf wegen einer nach Ablauf der …

Strafrecht Aufgehoben

AG Lüdinghausen Beschluss 13.08.2015

Die Erhebung der Aktenversendungspauschale kann nämlich nur verlangt werden, wenn die Akteneinsicht …

Strafrecht Aufgehoben

KG Beschluss 06.08.2015

Der Betroffene wurde nach Auseinandersetzungen zwischen der Volkspolizei und einer vor allem aus Jugendlichen …

Strafrecht Aufgehoben

KG Beschluss 06.08.2015 LS

Strafrechtliche Rehabilitierung: Verurteilung wegen der Auseinandersetzung auf dem Berliner Alexanderplatz am …

Prüfungsmaßstab für die Rechtsstaatswidrigkeit einer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 04.08.2015 zitiert von 2

Absehen vom Auferlegen der Auslagen auf die Staatskasse bei Verfahrenseinstellung nach § 206 a StPO

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Zeitz Beschluss 03.08.2015 LS

Bußgeldverfahren: Beweisverwertungsverbot wegen Ignorierens des Richtervorbehalts für Blutentnahme

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 03.08.2015 LS

Hausfriedensbruch: Strafantragsberechtigung bei Vermietung

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 31.07.2015

Der Angeklagte wurde durch Urteil der Kammer für Strafsachen des Gerichtshofs I (Niederlande) vom ##

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 31.07.2015 LS

Änderung der Vollstreckungsreihenfolge

Zuständigkeit für die gerichtliche Entscheidung

Strafrecht Aufgehoben

LG Aurich Beschluss 27.07.2015

Er ist als Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter tätig

Strafrecht

AG Landstuhl Urteil 27.07.2015 LS

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch polizeiliche … · verjährungsunterbrechende Zustellung des Bußgeldbescheids …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 23.07.2015 LS

Im Bußgeldverfahren unterbricht eine Aufenthaltsermittlung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG die Verjährung nur …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 23.07.2015 LS

Im Bußgeldverfahren unterbricht eine Aufenthaltsermittlung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG die Verjährung nur …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.07.2015

Verfahrenseinstellung in der Revisionsinstanz

Fortbestehen eines Strafausspruchs eines einbezogenen …

Strafrecht

LG Rostock 8. Große Strafkammer Beschluss 21.07.2015

Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei

Inhaltliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 21.07.2015

Der Verurteilte wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die nachträgliche Ausgestaltung von Weisungen im …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 20.07.2015 LS zitiert von 3

Strafvollzug in Baden-Württemberg

Stromkostenbeteiligung für Geräte im Besitz der … · Gewährleistung des Grundbedarfs durch Stellung von … · Unzumutbarkeit des Einsatzes von Taschengeld zum Empfang …

Strafrecht

VerfG Potsdam Beschluss 17.07.2015

Mit Beschluss vom 14. Juli 2014 stellte das Amtsgericht Cottbus eine gegen die Beschwerdeführerin gerichtete …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 07.07.2015 LS

Strafvollzug in Baden-Württemberg

Pflicht zur kostenfreien Stellung von Ventilatoren bei …

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 02.07.2015 zitiert von 1

Falschbeurkundung bei Fahrzeugprüfung

Falschbeurkundung im Amt · öffentliche Urkunde · Amtsträger · Straftatbestand · Prüfplakette

Strafrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 29.06.2015

Verteidiger: Rechtsanwalt YX, … Straße…, …

Strafrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 26.06.2015

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen

Strafrecht

LG Saarbrücken 6. Strafkammer Beschluss 22.06.2015

Am 13.01.2015 erließ das Amtsgericht Saarbrücken gegen die Verurteilte einen - bezüglich des Schuldspruches …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.06.2015 zitiert von 10

Strafverfahren gegen Mitangeklagte wegen Betäubungsmitteldelikten

Verfahrenshindernis des Fehlens eines Eröffnungsbeschlusses · Überzeugungsbildung von der Mittäterschaft aufgrund des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 15.06.2015

Nachträgliche Bildung einer einheitlichen Jugendstrafe

Sachliche Zuständigkeit bei Teilverbüßung

Strafrecht Aufgehoben

AG Lüdinghausen Urteil 15.06.2015

Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, am 19. Januar 2015 um 11:30 Uhr in Lüdinghausen auf dem Parkplatz am …

Strafrecht

BFH VI. Senat Beschluss 10.06.2015 LS zitiert von 3

Strafverteidigungskosten als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 10.06.2015 LS zitiert von 13

Strafverfahren: Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation

Strafrecht Aufgehoben