§ 467 StPO – Rechtsprechung (3.617 Entscheidungen) – Seite 45

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 09.06.2015 LS

Persönlicher Strafausschließungsgrund Art. 31 Genfer Flüchtlingskonvention, Durchgehende Fluchtbewegung

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 09.06.2015 LS zitiert von 5

Sicherungsverwahrung: Form und Frist für die Fortdauerentscheidung nach neuem Recht

Vollstreckungshindernis bei Fristüberschreitung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 08.06.2015

Gegen den Verfolgten besteht ein Europäischer Haftbefehl des Gerichtshofs Rotterdam vom 04.07.2013 mit dem um …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 05.06.2015 LS zitiert von 1

Strafvollstreckung: Anrechnung einer wegen einer anfänglichen Fehldiagnose für erledigt erklärten Zeit im …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 03.06.2015

Strafvollzug in Baden-Württemberg

Erledigung einer zur Überprüfung anhängigen Vollzugsplanung … · Beurteilungsspielraum der Vollzugsanstalt bei Gewährung … · Eignung des Strafgefangenen für vollzugsöffnende Maßnahmen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 28.05.2015

Fortdauer der Vollstreckung der Sicherheitsverwahrung

Anhörung des Untergebrachten durch einen beauftragten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 28.05.2015 LS zitiert von 1

Untersuchungshaft: Verletzung des Beschleunigungsgebotes bei Überhaft

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 21.05.2015 LS zitiert von 1

Der Verstoß gegen § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG ist jedenfalls dann, wenn infolge der Tathandlung eine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 21.05.2015 LS zitiert von 2

Strafverfahren: Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Terminsverlegung

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 20.05.2015 LS zitiert von 11

Anschlussvollstreckung von Sicherungsverwahrung nach Strafhaftverbüßung

Mündliche Anhörung des Verurteilten · erhebliche Entscheidungsverzögerung als …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 20.05.2015

Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung

Übernahme der Kosten einer Therapie in einer forensischen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Urteil 18.05.2015

Pflichtverteidiger bei gefährlicher Körperverletzung

Pflichtverteidiger · § 140 StPO · gerichtliche Beiordnung · jugendstrafrecht · Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben

AG Hagen Urteil 17.05.2015

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung tateinheitlich mit fahrlässiger Körperverletzung

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 12.05.2015 LS

Strafverfahren: Anforderungen an die Umgrenzungsfunktion der Anklage

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 30.04.2015

Strafvollzug: Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Versagung von Vollzugslockerungen

Strafrecht Aufgehoben

LG Freiburg Beschluss 24.04.2015 zitiert von 2

Der Beschuldigte befand sich aufgrund des in vorliegender Sache ergangenen Haftbefehls des Amtsgerichts …

Strafrecht Aufgehoben

LG Freiburg (Breisgau) 2. Große Strafkammer Beschluss 24.04.2015

Untersuchungshaft: Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei gewerbsmäßigen Seriendiebstählen

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 24.04.2015 LS zitiert von 17

Untersuchungshaftbefehl: Aufhebung und Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren

verfahrensfehlerhafte Gerichtsbesetzung bei …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 23.04.2015 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Gewährung von Akteneinsicht durch …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 20.04.2015 LS

Auch wenn die Rückgewinnungshilfe zugunsten geschädigter Opfer von Straftaten erfolgt, handelt es sich bei …

Strafrecht Aufgehoben

LG Stendal 1. Große Strafkammer Beschluss 15.04.2015

Pflichtverteidigerbestellung: Unverzüglichkeit der Bestellung nach Verkündung eines Haftbefehls gegen den …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 15.04.2015 LS zitiert von 1

Im Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des Verurteilten und dem Sicherheitsbedürfnis der …

Strafrecht Aufgehoben

AG Kassel Einzelrichter Urteil 14.04.2015

Am 13. Juni 2014 um 13:39 Uhr habe der Betroffene die Bundesstraße 485 in Richtung Bad Wildungen mit einem …

Strafrecht

AG Bocholt Urteil 08.04.2015

Es ist bereits zweifelhaft, ob die Anklage vorliegend den Voraussetzungen des § 200 StPO entspricht

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 30.03.2015 LS zitiert von 1

Der Beschluss, mit dem das Gericht nach Erfüllung der Auflagen das Strafverfahren gem. § 153a StPO endgültig …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 30.03.2015 LS

Der Beschluss, mit dem das Gericht nach Erfüllung der Auflagen das Strafverfahren gem. § 153a StPO endgültig …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 26.03.2015 LS zitiert von 1

Auch wenn die Identität des Haupttäters unbekannt ist, kann eine Verurteilung wegen Beihilfe zur …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 24.03.2015 zitiert von 2

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

Berücksichtigung der Grundsätze der Rechtssicherheit und … · Vermeidung eines "Drehtüreffektes"

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 23.03.2015

Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung

Strafrecht

AG Emmendingen Urteil 19.03.2015

Beleidigung: Mehrdeutige, provokante Äußerung gegenüber einem Gemeindevollzugsbediensteten

Strafrecht

LG Braunschweig Beschluss 18.03.2015 zitiert von 1

Der Anzeigeerstatter und Beschwerdeführer … ist der in Trennung lebende Ehemann der Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben

AG Gütersloh Jugendschöffengericht Urteil 17.03.2015

Der Schuldvorwurf ergibt sich aus dem zugelassenen Anklagesatz

Strafrecht

AG Osterode am Harz Beschluss 16.03.2015 LS

Der Betroffene eines Bußgeldverfahrens trägt nicht zwangsläufig die Kosten eines durch die Staatsanwaltschaft …

Strafrecht

LG Essen Urteil 16.03.2015

A. Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 16.03.2015 LS

Aufhebung des Berufungsurteils und des erstinstanzlichen Urteils im Strafverfahren

Fehlender Eröffnungsbeschluss als nicht behebbares …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 12.03.2015 zitiert von 1

Verurteilung wegen Untreue

Zivilrecht Aufgehoben

AG Nürtingen Urteil 11.03.2015

Betrieb von Geldautomaten in einer Spielhalle

Strafrecht

LG Limburg a.d. Lahn 1. große Strafkammer Beschluss 11.03.2015

Im Rahmen des gegen den Beschuldigten geführten Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Hinterziehung …

Strafrecht

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Beschluss 09.03.2015

Beweiswürdigung im Strafverfahren

Wert der Wiedererkennung bei einer Wahllichtbildvorlage

Strafrecht

LG Duisburg Urteil 09.03.2015

Freispruch vom Vorwurf des Wuchers in vier Fällen, der Anstiftung zur räuberischen Erpressung und des …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 16.02.2015 LS

Strafvollzug: Beteiligung der Vollzugskonferenz an der Aufstellung des Vollzugsplans

Grundlagen der Vollzugsplanung · Eignung eines Strafgefangenen für den offenen Vollzug · Berücksichtigung eingestellter Strafverfahren und …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 11.02.2015

Die Staatsanwaltschaft Köln hat dem Angeklagten, einem niedergelassenen Arzt, mit Anklageschrift vom …

Strafrecht

LG Bielefeld Urteil 10.02.2015

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe

Strafrecht

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 10.02.2015

Betäubungsmitteldelikt: Ahndung von Cannabisanbau für den Eigenbedarf zur Schmerzlinderung

Zivilrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 04.02.2015 LS

Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Bewilligung von Selbstverpflegung für Strafgefangenen im … · Anspruch auf Auszahlung des Verpflegungsbetrages

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 03.02.2015

Wiedereinsetzung wegen verhandlungsunfähiger Anklagebeschwerde

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Verhandlungsunfähigkeit · Berufungsversäumung · ärztliche Bescheinigung · Kostenverteilung

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

LG Bad Kreuznach 2. Große Strafkammer Beschluss 30.01.2015 LS

Tagessatzhöhe bei Geldstrafe

Herabsetzung für einen einkommenslosen und auf der Flucht …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 29.01.2015 LS

Unzulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung

Eintritt der inländischen Strafverfolgungsverjährung der … · Unterbrechung der inländischen Strafverfolgungsverjährung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

AG Kleve Beschluss 29.01.2015

Es werden lediglich die Gebühren nach dem vor dem 01.08.2013 geltenden Recht für erstattungsfähig erachtet

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 27.01.2015 LS

Strafvollzug in Baden-Württemberg

Besitz einer elektrischer Zigarette durch einen …

Strafrecht