Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Urteile zu § 469 StPO
Strafprozessordnung
33 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 469 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
33 Entscheidungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Ablehnung eines Beweisantrags aufgrund eigener Sachkunde … · maßgeblicher Zeitpunkt beim tatbestandsausschließenden …
Strafrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
beendetes Arbeitsverhältnis
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Schadensersatz · Rufmord · Gesellschaftsrecht · Immobilienfonds · Gesellschafterrechte
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Auslieferungshindernis bei Abwesenheitsverurteilung in …
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Anspruch des Verurteilten auf Erneuerung der …
Zivilrecht
Strafrecht
Entschädigungsanspruch eines aus dem Beamtenverhältnis …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Fürsorgepflicht des Dienstherrn · Haushaltsuntreue
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Strafrecht Antrag verworfen
Zivilrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Schadensersatz · fehlerhafte Strafanzeige · Arbeitsverhältnis · Vertrauensschutz · Beweislast
Arbeitsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen