Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 491 StPO
Strafprozessordnung
10 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 491 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
10 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unverhältnismäßigkeit bei Straftaten aus dem Bereich der … · zum Vorrang des IT-System-Grundrechts gegenüber dem Recht …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Auskunftsanspruch · StPO · BDSG · Rechtsweg nach EGGVG · Justizbehörde
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Richtlinie 2010/64/EU · Art. 5 · Qualität der Dolmetschleistungen und Übersetzungen · Richtlinie 2012/13/EU
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie 2010/64/EU · Art. 5 · Qualität der Dolmetschleistungen und Übersetzungen · Richtlinie 2012/13/EU
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen