§ 81b StPO – Rechtsprechung (411 Entscheidungen) – Seite 4

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 17.04.2018 LS zitiert von 1

Erkennungsdienstliche Behandlung wegen Erwerbs von Cannabis

Wiederholungsgefahr · nicht geringe Menge

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 28.03.2018 LS zitiert von 3

Erkennungsdienstliche Behandlung bei Qualifizierung einer Anlasstat als Bagatellsache

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.02.2018

Der am xx.xx.xxxx geborene Kläger wendet sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 14.02.2018 LS

Bei einem Sexualdelikt ist regelmäßig von einer besonderen Veranlagung oder Neigung des Täters auszugehen …

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Urteil 02.02.2018

Verurteilung wegen schweren Raubes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und der schweren …

Strafrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 05.12.2017 LS

Anwendbarkeit der StPO § 81 b Alt 2

Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 30.11.2017 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 17.10.2017 LS zitiert von 1

Polizeiliche Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen trotz Einstellung des Strafverfahrens

Erfordernis eines Restverdachts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 18.09.2017 LS

Gewicht des öffentlichen Interesses an der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Erkennungsdienstliche Behandlung bei Sexualdelikten · erkennungsdienstliche Behandlung bei Einstellung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 14.09.2017 LS

Erkennungsdienstliche Behandlung wegen des Verdachts auf Begehung von Sexualdelikten

Beschuldigteneigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 1. große Strafkammer Beschluss 19.07.2017 LS

Die Durchsuchung beim Beschuldigten ist zulässig, um ihn zur Aufnahme von Lichtbildern für die Durchführung …

Strafrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 30.05.2017

Der Kläger wendet sich gegen seine durch die Beklagte angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 29.03.2017 LS

Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 24.03.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 22.03.2017 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung zur Durchführung einer erkennungs-dienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 01.02.2017 LS zitiert von 4

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 2 StPO, Vorladung und Zwangsmittelandrohung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 12.01.2017 LS zitiert von 4

Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Umschließung (Ingewahrsamnahme) und erkennungsdienstlichen Behandlung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.01.2017 zitiert von 3

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen trotz Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 21.12.2016 LS zitiert von 1

Bei der Überprüfung der Speicherung von Daten aus einer erkennungsdienstlichen Behandlung, die ursprünglich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 17.11.2016 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis der Beteiligten die Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 03.11.2016 zitiert von 1

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zur vorbeugenden Bekämpfung weiterer Straftaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 20.10.2016

Das Amtsgericht hat dem analog § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO gestellten Antrag auf Feststellung der …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.10.2016 LS

Erkennungsdienstliche Maßnahme zur Durchführung des Strafverfahrens

polizeiliche Anordnung · Rechtswegverweisung · ordentlicher Rechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.10.2016 LS

Für die Überprüfung polizeilicher Maßnahmen nach § 81b 1. Alt.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2016 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 13.09.2016

Polizeirecht – erkennungsdienstliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.08.2016

Gegen den Kläger waren in der Vergangenheit mehrere staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren anhängig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 22.08.2016

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2016 zitiert von 4

Die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.07.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Klage keine hinreichende Aussicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2016 LS zitiert von 12

Die der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 2 StPO zugrunde liegende Prognose der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.06.2016 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.06.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung zur Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.06.2016

Anordnung zur Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung auf der Grundlage von § 81b Alt. 2 StPO

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 2. Kammer Beschluss 06.06.2016 LS

Während eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist neben den geltenden strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 11.04.2016 zitiert von 8

Der Klägerin, die nach den von ihr dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.04.2016 LS zitiert von 25

Rechtsgrundlage für Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2016 zitiert von 4

Der am °°°°° geborene Kläger wendet sich gegen die Anordnung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2016 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 4

Die Rechtsbehelfsbelehrung eines Bescheids, die zwar den Hinweis enthält, dass eine Klage zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 30.11.2015

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 15

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 24.08.2015

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen eine Anordnung einer erkennungsdienstlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.08.2015 zitiert von 16

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) werden mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 27.05.2015

Der Kläger war Beschuldigter in dem Ermittlungsverfahren 91 Js 2508/13 der Staatsanwaltschaft Münster wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 28.04.2015 LS

Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung

Prognose der Wiederholungsgefahr bei Fahren nach Einfluss …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2015 LS zitiert von 6

Auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Beschluss 04.02.2015 LS

Eine sogenannte Nackt ED mit Fotos vom Intimbereich eines verurteilten Sexualstraftäters ist zur Verhinderung …

Verwaltungsrecht