§ 81b StPO – Rechtsprechung (411 Entscheidungen) – Seite 5

OVG NRW Beschluss 09.01.2015 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 2

Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung zur Straftatenprävention statt Strafverfolgungsvorsorge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.12.2014 LS

Erkennungsdienstliche Maßnahmen gemäß SOG ST § 21 Abs 2 Nr 2

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 4

Im Fall der Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens oder eines Freispruchs ist es …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 20.11.2014

Rechtsschutz gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.11.2014

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 10

Die Verwendung sogenannter Zufallserkenntnisse aus einer gegenüber einem Dritten durchgeführten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 24.09.2014 LS

Bei der Separierung von Teilnehmern des Aufzugs "Blockupy Frankfurt Europäische Solidarität gegen das …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.09.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Anordnung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.08.2014 LS zitiert von 4

Beweisreichweite einer Zustellungsurkunde

erneute erkennungsdienstliche Behandlung nach Freispruch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2014 zitiert von 16

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.08.2014 LS zitiert von 1

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Zwangsmaßnahmen zur Identitätsfeststellung eines Betroffenen · Beweisverwertungsverbot bei willkürlicher Anordnung einer …

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.08.2014

Im Jahr 2010 wurde von der Staatsanwaltschaft C. gegen den Kläger, über den das Zentralregister keine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 23.07.2014

Am 08.01.2014 gegen 14.00 Uhr erstatte der Zeuge N1 auf der Polizeiwache N2 Strafanzeige und schilderte, dass …

Strafrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.07.2014 LS zitiert von 27

Rechtmäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 03.06.2014 LS

Verwaltungsrechtsweg und >>Blockupy 2013<<

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.05.2014

Erkennungsdienstliche Behandlung eines Jugendlichen

Ermessen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 15.05.2014 LS zitiert von 4

Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des verdeckten Einsatzes technischer Mittel zur vorbeugenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 07.02.2014 zitiert von 4

Ausweislich einer Auskunft aus dem Bundeszentralregister ist der am 17. Januar 1980 geborene Kläger am 23. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.12.2013

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Anordnung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.12.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.12.2013

Der im November 1996 geborene Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.12.2013

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Berücksichtigung von mehrfachen jugendlichen Verfehlungen … · Prognose der Wiederholungsgefahr bei einem Jugendlichen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.11.2013 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Entscheidung über erkennungsdienstliche Daten

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · Datenverarbeitung · Polizeirecht · Rechtmäßigkeit der Datenerhebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2013 LS zitiert von 6

Zur Frage, ob die Sicherstellung eines aller Wahrscheinlichkeit nach deliktisch erlangten Geldbetrages auf …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 04.11.2013

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 17.10.2013 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 17.10.2013

Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung wegen Ladendiebstahls

Maßgeblichkeit des Entscheidungszeitpunkts der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 23.09.2013 LS zitiert von 1

Ein Anspruch auf Löschung eines DNA-Identifizierungsmusters aus der DNA-Analysedatei des Bundeskriminalamts …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 07.08.2013 LS zitiert von 5

Erkennungsdienstliche Behandlung: "Austausch" der Rechtsgrundlage eines Bescheides

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 08.07.2013 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Anordnung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 31.05.2013 LS

Erkennungsdienstliche Behandlung wegen der Gefahr der Begehung weiterer Straftaten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.05.2013

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin begehrt die Vernichtung bzw. Löschung erkennungsdienstlicher Unterlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 21.05.2013 LS

Anspruch auf Löschung erkennungsdienstlicher Unterlagen

DNA-Identfizierungsmuster · Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.05.2013

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.04.2013 LS

Die Polizeibehörde muss auch in Fällen, in denen der Verdacht des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 21

Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines rechtskräftig Verurteilten aus Gründen der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 06.03.2013

Der Kläger begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH), um gegenüber dem beklagten Land (nachfolgend …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 26.02.2013 LS zitiert von 3

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verhältnismäßigkeit bei Bagatelltaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 6

Bei dem der Polizei bei der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zur Strafverfolgungsvorsorge …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 21.12.2012

Der Kläger ist als Geschäftsführer des Saunaclubs E. -W. in E tätig, in dem Frauen unter anderem aus dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 27.11.2012 zitiert von 1

Der am ... geborene Kläger, ein ehemaliger Polizeibeamter im Dienste des Beklagten, wurde mit Urteil des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2012 zitiert von 2

Die Darlegungen des Klägers wecken keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 09.11.2012 LS zitiert von 2

Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Entschädigungsfähigkeit der Zuführung zur …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 31.10.2012 LS zitiert von 1

Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO erledigt sich regelmäßig nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.10.2012

Das Vorbringen des Klägers begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.10.2012 LS

Löschung personenbezogener Daten aufgrund einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Urteil 05.10.2012 LS zitiert von 3

Fortsetzungsfeststellungsklage gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.10.2012 LS zitiert von 1

Beschuldigteneigenschaft als Voraussetzung der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung zu …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 02.10.2012 LS

Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu generalpräventiven Zwecken

Prognose der Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht