§ 81b StPO – Rechtsprechung (411 Entscheidungen) – Seite 6

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 02.10.2012 LS zitiert von 9

Verdachtsunabhängige Identitätskontrolle und Durchsuchung in sog. Gefahrengebieten

Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung eines Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.09.2012 zitiert von 4

Gegen den am 0. Dezember 1984 geborenen Kläger waren im Zeitraum von Oktober 2000 bis Mai 2011 diverse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.09.2012

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen bei häuslicher Gewalt

erkennungsdienstliche Maßnahmen · häusliche Gewalt · Ermittlungsverfahren · Sicherheitsinteresse · Polizeirecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 13.06.2012

Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.06.2012

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheids des Polizeipräsidenten in Berlin vom …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 09.05.2012

Die Angabe eines Zustellungsbevollmächtigten genügt dem Erfordernis der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 16.04.2012 LS zitiert von 4

Wehrt sich ein Betroffener gegen die auf Grundlage von § 81 b 2. Alt.

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 13.04.2012

Der Beteiligte hat gegen Herrn F, geb. am 01.12.1968, wohnhaft L-Straße, M, der Beschuldigter in einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.04.2012

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.03.2012 LS zitiert von 5

Illegaler Besitz von Schusswaffen

erkennungsdienstliche Behandlung

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 29.02.2012 LS zitiert von 6

Das Führen eines KFZ unter Cannabis-Einfluss als solches ist kein tauglicher Anknüpfungspunkt für eine …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 15.02.2012 LS zitiert von 1

Erkennungsdienstliche Maßnahme: Kein vorzeitiger Löschungsanspruch bei Insolvenzdelikt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 13.02.2012 LS

Verhältnismäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach falscher Bombendrohung

Einstellung des Ermittlungsverfahrens · Restverdacht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2012 LS zitiert von 121

Offene Videoüberwachung der Reeperbahn

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2012 zitiert von 14

Der Kläger kann nach den im Beschwerdeverfahren dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 21.12.2011 LS

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen bei Anlasstaten aus dem Bereich leichter Kriminalität

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 01.12.2011 zitiert von 8

Ablehnung eines Beweisantrages im Strafverfahren

Anthropologischer Sachverständiger als völlig ungeeignetes …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 29.11.2011 LS

Zur Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung bei festgestelltem Drogenkonsum - hier

Cannabis und Kokain

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 25.11.2011

Widerspruch gegen erkennungsdienstliche Behandlung wegen Waffenbesitz

erkennungsdienstliche Behandlung · § 81b StPO · präventives Polizeirecht · Lichtbildaufnahme · Waffengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 21.11.2011 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist seit Jahren niedergelassener Urologe mit einer Praxis in W.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.11.2011

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 20.10.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.2011 LS zitiert von 7

Eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts kann im Zulassungsverfahren durch die …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 31.05.2011 LS zitiert von 1

Erkennungsdienstliche Behandlung: Wegfall der Beschuldigteneigenschaft vor Erlass des Widerspruchsbescheids

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.05.2011 LS zitiert von 20

Erkennungsdienstliche Unterlagen: strafrechtliches Ermittlungsverfahren

Strafverfolgungsvorsorge · Rechtsweg

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 24.03.2011

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 25. Januar 2010 wegen fahrlässiger …

Strafrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.03.2011

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.03.2011 zitiert von 26

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 2 GG durch gerichtlichen Beschluss, durch den eine …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Aachen Urteil 22.12.2010

Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung bei Verdacht auf Betäubungsmittelhandel

erkennungsdienstliche Behandlung · Tatverdacht · Betäubungsmittelgesetz · Fingerabdrücke · Strafverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.12.2010 LS

Die polizeiliche Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § 81b 2. Alt.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 1

Zur Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO wegen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 19.11.2010 zitiert von 1

Die am 10. Juni 1956 in Serbien geborene Klägerin wendet sich gegen die Anordnung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 16.11.2010 LS

Zum Folgenbeseitigungsanspruch auf Herausgabe von Lichtbildern auf Datenträgern

zur Ablehnung eines "ins Blaue hinein" gestellten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 08.11.2010 zitiert von 2

Der am 22. Oktober 1972 im Kosovo geborene Kläger (Alias-Personalien: B. C. , geboren am 1. Januar 1969 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 06.10.2010

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist hinreichend begründet, vgl. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 30.09.2010

Der Kläger wendet sich gegen erkennungsdienstliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 13.09.2010 LS

Polizeirecht: erkennungsdienstliche Maßnahmen

typische Jugend-/Heranwachsendenstraftat

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 31.08.2010 zitiert von 1

Da eine Sperrung von Dateien nach den Angaben des Antragsgegners in seinem Schriftsatz vom 27.07.2010 aus …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.08.2010 LS zitiert von 5

Auf den örtlich, zeitlich und gegenständlich nicht näher konkretisierten Verdacht eines allgemeinen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 12

Zur Begründung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Zur Heilung eines Anhörungsmangels

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 12.08.2010

Tatbestand Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 24.06.2010

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 08.06.2010

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 26.04.2010

Da der Antragsgegner die formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO beachtet und die sofortige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2010 zitiert von 9

Im September 2006 leitete der Beklagte gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren ein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 09.03.2010

Der Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 05.03.2010 zitiert von 2

Erkennungsdienstliche Behandlung bei Verkehrsdelikten

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 26.02.2010 LS

Löschung von ED-Daten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.02.2010 LS

Abstandsverstoß im Straßenverkehr

Verwertbarkeit einer durch ein Video-Abstands-Messverfahren …

Strafrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 24.02.2010

Fahrtenbuch bei Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften

Verwertung bei verdachtsabhängiger Abstandsüberwachung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen