§ 81b StPO – Rechtsprechung (411 Entscheidungen) – Seite 7

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2010

Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrtenbuchanordnung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.02.2010 LS

Gesetzliche Grundlage für die verdachtsabhängige Herstellung von Lichtbildern und Bildaufzeichnungen zur …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Aachen Urteil 17.02.2010 zitiert von 1

Der am 6. Januar 1970 geborene Kläger ist mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.02.2010

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 29.01.2010 zitiert von 16

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Betroffene am 26. Januar 2009 mit seinem Pkw die Autobahn …

Strafrecht

VG Köln Urteil 28.01.2010

Tatbestand Der Kläger begehrt die Aufhebung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 4

Sexualstraftaten: Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen aus präventiven Gründen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.01.2010 zitiert von 10

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung in Fällen, in denen gemäß § 80 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Urteil 30.11.2009 LS

Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei Verdacht auf Sexualstraftat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 13.11.2009 LS zitiert von 8

Zur Eignung von Finger-, Handflächen- und Handkantenabdrücken als Maßnahme der erkennungsdienstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 21.10.2009 LS zitiert von 2

Bei Jugendlichen ist eine erneute erkennungsdienstliche Behandlung drei Jahre nach der letzten Behandlung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.09.2009 LS zitiert von 15

Die der Gesetzgebungskompetenz des Bundes ( Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG ) zuzuordnende Strafverfolgungsvorsorge …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 26.08.2009 LS

Liegen in der Person des Betroffenen begründete Besonderheiten vor, so kann dies die Prognose rechtfertigen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 21.08.2009 zitiert von 18

Am 4. Juni 2008 wurde ein Bahntransport mit radioaktivem Material im Auftrag der Firma V. von Gronau über …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 29.06.2009

Erkennungsdienstliche Behandlung bei Graffiti-Sachbeschädigung

Erkennungsdienstliche Behandlung · Sachbeschädigung · Verhältnismäßigkeit · Wiederholungsgefahr · Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 15.06.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Löschung aller in den Kriminalakten des Beklagten zu seiner Person suchfähig …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2009 zitiert von 1

Im Laufe der Silvesternacht 2008/2009 gegen 1:10 Uhr hielt sich der am 0.0.1989 geborene Kläger mit seinem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.06.2009

Die Darlegungen des Klägers wecken keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.05.2009 zitiert von 2

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.04.2009

Tatbestand Am 28.12.2007 gegen 3.20 Uhr erstattete die Nachbarin des Klägers Strafanzeige gegen diesen, weil …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 13.03.2009 zitiert von 17

Ablehnung der Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussichten · Verwaltungsverfahren · Art. 3 GG · ZPO

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.02.2009 LS zitiert von 9

Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der Vorsorge für die Verfolgung von …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.11.2008 zitiert von 2

Tatbestand Der am 00.00.1965 geborene Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2008 zitiert von 8

Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung bei rechtsextremistischer Gesinnung

erkennungsdienstliche Behandlung · polizeiliche Prognose · Rechtsextremismus · Eilbedürftigkeit · Grundrechte

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.11.2008

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in formaler Hinsicht nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2008 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 6. Juni 2008 ordnete der Beklagte ohne zuvorige Anhörung die Vorladung des Klägers zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 22.10.2008 zitiert von 2

Durch Urteil vom 5. April 2007 - 31 Ls 804 Js 309/06 - 196/06 - verurteilte das Amtsgericht Aachen den am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 15.10.2008 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2008 zitiert von 29

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.08.2008 zitiert von 7

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Rostock Beschluss 01.08.2008

Die Beschwerdeführerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Übermittlung des Passbildes durch …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.07.2008 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kehl Beschluss 01.07.2008

Die Staatsanwaltschaft beantragt, gegen den in Straßburg/Frankreich wohnenden deutschen Staatsangehörigen L. …

Strafrecht

VG Minden Urteil 30.06.2008 zitiert von 1

Im Zuge eines bei der Staatsanwaltschaft C1. geführten Ermittlungsverfahrens - Aktenzeichen 45 Js 777/08 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 30.06.2008 zitiert von 3

Am 31.1.2008 ordnete der Beklagte die erkennungsdienstliche Behandlung des am 26.6.1994 geborenen Klägers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 24.06.2008 LS

Zu den Voraussetzungen der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung bei Verdacht eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.06.2008

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen gemäß § 81 b 2. Alt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 30.05.2008

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Vorladung zur Durchführung erkennungsdienstlicher Behandlung, die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.05.2008 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.05.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen gemäß § 81 b 2. Alt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.04.2008

Tatbestand Der am 01.06.1954 geborene Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 21.02.2008 LS zitiert von 18

Nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren ist die erneute Abnahme von Zehnfinger- und Handflächenabdrücken …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.02.2008 zitiert von 2

Im Zuge eines bei der Staatsanwaltschaft Q. geführten Ermittlungsverfahrens - Aktenzeichen 120 Js 147/07 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.02.2008

Der Kläger ist Mitglied und Schatzmeister der "C.------- e.V." (Q. ) und Geschäftsführer der Fraktion Q. im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.11.2007

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen bei sexuellem Übergriff

Erkennungsdienstliche Maßnahmen · § 81 b StPO · sexueller Übergriff · Strafverfahren · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2007 zitiert von 9

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 15.10.2007 LS zitiert von 1

Ist § 81b Alt. 2 StPO, der präventivpolizeiliche Befugnisse zur Gewinnung erkennungsdienstlicher Unterlagen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 29.08.2007 zitiert von 3

Der am 16. August 1993 geborene Kläger ist Schüler der Städtischen Realschule V. -Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.08.2007

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen gemäß § 81 b 2. Alt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen