§ 81b StPO – Rechtsprechung (411 Entscheidungen) – Seite 8

VG Köln Urteil 16.08.2007

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer durchgeführten erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 15.08.2007 zitiert von 2

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.07.2007 zitiert von 2

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom Gericht vorzunehmende Interessenabwägung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.07.2007 zitiert von 1

Löschung von Kriminaldaten nach abgeschlossener Strafverfolgung

Datenlöschung · Kriminalakte · POLAS · INPOL · Strafrechtliche Folgen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.07.2007

Löschung von DNA-Daten nach strafrechtlicher Verurteilung

DNA-Analyse-Datei · Datenlöschung · Strafrechtliche Verurteilung · Personenbezogene Daten · Speicherung von Biometrie

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.06.2007 LS zitiert von 24

Erkennungsdienstliche Behandlung u.a.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.06.2007

Im Jahre 2001 wurden umfangreiche Ermittlungen gegen führende Mitglieder des „Nationalen Widerstandsrates …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.05.2007 LS zitiert von 8

Zur Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen und Wiederholungsgefahr bei Straftaten gegen die sexuelle …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 12.04.2007 zitiert von 2

Im Zuge eines bei der Staatsanwaltschaft C. geführten Ermittlungsverfahrens - Az.: 66 Js 482/06 - ordnete die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 31.01.2007

Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung (gerade noch) in einer den Anforderungen des § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.12.2006 zitiert von 1

Die Klägerin meldete zusammen mit einer weiteren Person mit Schreiben vom 12.03. und vom 23.04.2003 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.09.2006 LS zitiert von 10

Der Einwand des Beschuldigten, seiner Verurteilung im strafgerichtlichen Verfahren stehe ein …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 27.09.2006 LS zitiert von 1

Die für die Notwendigkeit i. S. v. § 81b 2. Alt.

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 12.06.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 06.04.2006 zitiert von 3

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung keinen rechtlichen Bedenken

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 15.11.2005

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Q. U. in E. ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2005 zitiert von 7

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 11. Kammer Urteil 06.04.2005 zitiert von 2

Im Zuge eines bei der Staatsanwaltschaft Z. geführten Ermittlungsverfahrens - Az.: 112 Js 1006/03 - ordnete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 24.02.2005 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Unterlagen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2004 LS zitiert von 3

Zur Notwendigkeit von erkennungsdienstlichen Maßnahmen i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2004 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 16.12.2004 LS zitiert von 4

Erkennungsdienst: polizeiliche Speicherungspraxis

Löschung von Daten · Zweckbindungsgebot

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 17.09.2004

Der Kläger, zur Zeit vom Dienst suspendierter Polizeiobermeister, begehrt die Aufhebung der Anordnung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 02.04.2004

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2004 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat die Prozesskostenhilfe aus den im angefochtenen Beschluss genannten Gründen, auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.2004 LS zitiert von 4

Die als Verwaltungsakt ergehende Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81 b 2. Alternative …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.08.2003 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist iranische Staatsangehörige und reiste am 5. September 2001 in das Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 06.08.2003 LS zitiert von 1

Bei der Vorladung zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen muß der Betroffene über die im Einzelnen geplante(n) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.04.2003

Der Kläger wurde durch den Beklagten am 9. Dezember 1997 aus Anlass des gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 16.04.2003

Mit sofort rechtskräftig gewordenem Urteil vom 3.12.2001 - 10 Ls 66 Js 358/01 - verhängte das AG C. gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2003 zitiert von 2

Aus der Antragsbegründung ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 21.03.2003 LS

Art 33 VvB verlangt bei der Anordnung einer Maßnahme nach § 2 DNA-IFG i. V. m. § 81 g StPO eine sorgfältig …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 25.10.2002 zitiert von 1

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 17.07.2002 zitiert von 2

Mit Formularbescheid vom 12.12.2000 ordnete der Beklagte unter Hinweis auf ein Ermittlungsverfahren wegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.07.2002 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ganz …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 29.05.2002 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Vernichtung über ihn angefertigter erkennungsdienstlicher Unterlagen

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 29.04.2002 zitiert von 7

Umgang mit erkennungsdienstlichen Daten

Speicherung in Dateien des BKA

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 23.04.2002 zitiert von 1

Datenschutz: Löschungsanspruch

Unzulässigkeit der Speicherung · Verfahrenseinstellung · effektiver Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.04.2002

StA L. 0000 Js 0000/00 wegen exhibitionistischer Handlungen: Der Kläger wurde am 27. Juni 1998 in L. in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2002 zitiert von 10

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 12.03.2002 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 06.03.2002 zitiert von 1

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 18.09.2001 LS

Zum Anspruch auf Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen und Löschung im Hessischen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.05.2001

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Gunsten der Antragstellerseite aus

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2001 zitiert von 19

Die Beschwerde ist zuzulassen, weil an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vom 1. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 17.04.2000

Das Begehren ist zunächst hinsichtlich der Anordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 09.02.2000 zitiert von 4

Der Bescheid des Antragsgegners vom 15.12.1999, gegen den sich der Antrag richtet, enthält zwei …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 30.12.1999 zitiert von 4

Der - formularmäßige - Bescheid des Antragsgegners vom 26.11.1999, gegen den sich der Antrag richtet, enthält …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.1999 zitiert von 14

Die Beschwerde ist zuzulassen, weil an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vom 20. …

Verwaltungsrecht Abgeändert