Strafrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 98 StPO – Seite 4
Strafprozessordnung
479 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 98 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
479 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Ausnahme des § 97 Abs 2 S 2 StPO (bzw des § 160a Abs 4 S 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Die Antragsteller wenden sich gegen die Durchsicht eines ihr gehörenden Datenträgers im Zuge eines …
Verwaltungsrecht
Vorliegen einer- bedingten - Erledigungserklärung
Verwaltungsrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Umfang der gerichtlichen Überprüfung des …
Strafrecht Abgeändert
ausreichende Geltendmachung
Arbeitsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben
Hinweispflicht auf Möglichkeit einer gerichtlichen …
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Weiterleitung von Daten aus einen beim Landtagspräsident …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht
Rechtsschutz gegen Eingriffsmaßnahmen von Polizei, Gericht … · Wirkungen einer Verweisung durch ein Verwaltungsgericht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Rechtswegeröffnung zum Anwaltsgerichtshof bei Verweigerung …
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Voraussetzungen und notwendiger Inhalt einer Anordnung des … · Reichweite und Wirkungen von Einverständniserklärungen der …
Zivilrecht
Datenschutzverstoß durch das gezielte Fotografieren von …
Zivilrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gefährlicher Fahrmanöver auf einer Hauptverkehrsstraße
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Beschwerde gegen die Beschlagnahme von Bargeld
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Stattgegeben
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen