zudem Verletzung des Rechts auf informationelle …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 98 StPO – Seite 5
Strafprozessordnung
479 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 98 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
479 Entscheidungen
Zivilrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht
Fall der nachgelagerten Verfahrenseinleitung wegen einer …
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Strafrecht
Anfangsverdacht für eine strafbare Beihilfe zum unerlaubten … · Auswirkungen der Kirchenasyldauer auf die Länge der …
Strafrecht Aufgehoben
Fund in einem gegen andere Personen gerichteten …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters … · Erstreckung des Schutzes vor nächtlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Beschwerdeverfahren nach Vollstreckungsverzicht · Zulässigkeit und Begründetheit der sofortigen Beschwerde … · Kostenentscheidung
Strafrecht
Steuerrecht
zur Begründung eines Anfangsverdachts durch an sich legales … · zudem kein Beweisverwertungsverbot trotz Rechtswidrigkeit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Aufforderung zur freiwilligen Herausgabe des gesuchten …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
keine Grundrechtsverletzung des betroffenen … · § 160a Abs 1 S 1 StPO im Bereich der Beschlagnahme (§ 94 … · Voraussetzung eines Mandatsverhältnisses zum im konkreten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - hier
Verfassungsbeschwerde mehrerer für die betroffene …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Bestimmtheit einer Beschlagnahmeanordnung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
hier: Durchsuchung von Wohn- und Büroräumen wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fluchtgefahr bei außereuropäischem Wohnsitz des …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
in einem Vereinsverbotsverfahren getroffene Anordnung einer …
Verwaltungsrecht
Zusage oder Begehung einer den Zwecken einer …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen