Urteile zu § 98 StPO – Seite 6

Strafprozessordnung

479 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 98 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

479 Entscheidungen

LG Stuttgart 6. Große Strafkammer Beschluss 26.03.2018 LS zitiert von 3

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Sicherstellung von in einer …

Strafrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 13.03.2018 zitiert von 6

Nicht von Durchsuchungsanordnung abgedeckte Wohnungsdurchsuchung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art …

jedoch mangelnde Erfolgsaussicht im Falle einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Düsseldorf Beschluss 05.03.2018 zitiert von 3

Die Vorsitzende der nach der Geschäftsverteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf für den vorliegenden …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Urteil 01.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Schadensersatz in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.02.2018

Der 19 geborene Beklagte legte nach einem Studium der Katholischen Theologie und der Geschichte im Jahre 2003 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lennestadt Beschluss 21.02.2018

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der Durchsuchung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Fulda 2. Strafkammer Beschluss 15.02.2018 LS

Mündliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung nur im Ausnahmefall

Dokumentationsbedürftigkeit

Strafrecht

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 06.02.2018 zitiert von 2

Eingruppierung von Betriebsangestelltem im Außendienst nach TVöD-VKA

Eingruppierung · TVöD-VKA · Entgeltgruppe · Tarifvertrag · Außendienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 23.01.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller (ASt.) begehrt die Anordnung einer Durchsuchung und einer Beschlagnahme

Steuerrecht

LG Mannheim 4. Große Strafkammer Beschluss 18.01.2018 LS

Auskunftserteilung über Telekommunikationsverkehrsdaten im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Abruf von Verkehrsdaten ohne vorherige Speicherung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.01.2018 zitiert von 11

Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen ohne hinreichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1 GG

Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme bei unzureichender … · Verfassungsbeschwerde teils mangels Beschwerdebefugnis …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Limburg a.d. Lahn 3. Große Jugendkammer Beschluss 18.12.2017

Mit Beschluss vom 09.11.2017 ordnete das Amtsgericht Wetzlar auf gleichlautenden Antrag der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 21.11.2017 LS zitiert von 1

Untersuchungshaft: Zuständigkeit des Berufungsgerichts für eine noch nicht erledigte Haftbeschwerde

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.11.2017 zitiert von 1

Wohnungsdurchsuchung verletzt bei unzureichendem Tatverdacht, mithin mangelnder Verhältnismäßigkeit der …

hier: Durchsuchung wegen Verdachts des Diebstahls eines …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Landau (Pfalz) 5. Strafkammer Beschluss 14.11.2017

Die Angeklagte hat im Rahmen der wegen einer fahrlässigen Körperverletzung gegen sie geführten …

Strafrecht Aufgehoben

LG Landau der Pfalz Beschluss 14.11.2017

Die Angeklagte hat im Rahmen der wegen einer fahrlässigen Körperverletzung gegen sie geführten …

Strafrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 22.09.2017 LS zitiert von 1

Beschlagnahme eines E-Mail-Accounts wegen Vereinsverbots

Verwaltungsrecht

LG Heilbronn 8. Große Strafkammer Beschluss 06.09.2017 LS

Sicherheitsleistung im Ermittlungsverfahren

Beschwerderecht eines Dritten gegen die …

Strafrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 22.08.2017 LS zitiert von 2

Vereinsverbot: Sicherstellung von bei einem E-Mail-Provider gespeicherte E-Mails

Durchsicht

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 09.08.2017

Eine Verständigung im Sinne des § 257c StPO hat nicht stattgefunden

Strafrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 25.07.2017

teilweise Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 25.07.2017

Untersagung der Auswertung von in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen zum sog …

Folgenabwägung

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 25.07.2017

teilweise Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

OLG Köln Beschluss 13.07.2017

Das Landgericht Bozen in Italien betreibt wegen des Verdachts der Einnahme von Dopingmitteln zur …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 29.06.2017 LS zitiert von 1

Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei mit Sicherstellung von Daten durch Erstellung von Datenträgerkopien …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 28.06.2017 LS zitiert von 4

Durchsuchungsmaßnahme bei einem Dritten

Pflicht zur Aushändigung des Anordnungsbeschlusses · zulässiger Umfang der Zurückstellung einer Bekanntgabe der …

Zivilrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 08.06.2017 LS

Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung

Erforderlichkeit eines Räumungstitels · Bemessung der Gebührenhöhe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 24.05.2017 zitiert von 1

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 24.05.2017 zitiert von 3

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Grundsatz der Subsidiarität gebietet vorrangige Erschöpfung …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.05.2017

Die am 2. Mai 2017 beantragten Anordnungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme sind zu erlassen

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 12.04.2017 LS zitiert von 1

Dinglicher Arrest nach Abschluss des Strafverfahrens

Zuständigkeit bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung von …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Hamburg 20. Große Strafkammer Beschluss 20.03.2017

Absehen von der Verfolgung in Steuerstrafsachen

Rechtsmittel gegen die Anordnung einer Zuschlagszahlung · Berechnungsgrundlage für eine Zuschlagszahlung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Wuppertal Urteil 16.02.2017

Er soll in der Zeit vom 30.01.2016 bis zum 01.02.2016 in P mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

Strafrecht

LG Köln Urteil 30.01.2017

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.01.2017 LS

Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 16.01.2017 LS

Revision in Strafsachen

Voraussetzungen für die Geltendmachung eines … · Aufhebung der Einziehungsentscheidung mangels genauer … · Berücksichtigung der Vermögenseinbuße durch die Einziehung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Lüneburg Urteil 21.12.2016 LS zitiert von 1

Bei der Überprüfung der Speicherung von Daten aus einer erkennungsdienstlichen Behandlung, die ursprünglich …

Verwaltungsrecht

LG Bonn 7. große Strafkammer Beschluss 12.12.2016

Gegen die Beschwerdeführerin wird durch das Bundeskartellamt wegen des Verdachts wettbewerbsbeschränkender …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 02.11.2016 zitiert von 14

Zur Zulässigkeit polizeilicher Maßnahmen gem §§ 163b, 163c StPO gegenüber Teilnehmern einer Demonstration bei …

ggf Entbehrlichkeit eines konkreten Tatverdachts bei … · hier: sog "Blockupy"-Proteste · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen polizeiliche …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Lüneburg Urteil 27.10.2016 LS zitiert von 3

Kosten der Unterbringung von Tieren, die aufgrund eines strafprozessualen Beschlagnahmebeschlusses in Obhut …

Verwaltungsrecht

LG Arnsberg Beschluss 20.10.2016

Das Amtsgericht hat dem analog § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO gestellten Antrag auf Feststellung der …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.10.2016 LS

Erkennungsdienstliche Maßnahme zur Durchführung des Strafverfahrens

polizeiliche Anordnung · Rechtswegverweisung · ordentlicher Rechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.10.2016 LS

Für die Überprüfung polizeilicher Maßnahmen nach § 81b 1. Alt.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.10.2016 zitiert von 2

Das Amtsgericht Essen hat mit Beschlüssen vom 25. Februar 2016 (Az. 71 Gs 306/16) zum einen Untersuchungshaft …

Strafrecht

FG Köln Urteil 22.09.2016 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Herausgabeverlangens

Steuerrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 17.08.2016 LS

Beschlagnahme: Voraussetzungen und materiell-rechtliche Grundlagen des staatlichen Auffangrechtserwerbs

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 25.07.2016 LS

Zur Frage, ob es sich bei der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg um eine Verwaltungsbehörde im …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 07.07.2016

Der für die beantragte Beschlagnahme gemäß § 98 StPO i.V.m

Strafrecht Aufgehoben

AG Köln Beschluss 17.06.2016

Der Antrag der Staatsanwaltschaft Köln vom 02.06.2016 war zurückzuweisen, da nach dem derzeitigen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 01.06.2016 LS zitiert von 1

Im Stadium des § 111i Abs. 2 bis 4 StPO bleibt das nach der Anklageerhebung mit der Sache befasste Gericht …

Zivilrecht