Anordnung des dinglichen Arrestes · Gewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft
Strafrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 98 StPO – Seite 7
Strafprozessordnung
479 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 98 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
479 Entscheidungen
keine Verletzung des Willkürverbots
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Bestellungsantrag des Beschuldigten
Zivilrecht
Informationen mit rein persönlichem Charakter · Löschung personenbezogener Daten
Verwaltungsrecht
Beweisverwertungsverbot für sichergestellte Daten auf dem …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Beweisverwertungsverbot für sichergestellte Daten auf dem …
Strafrecht Abgeändert
Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei einer …
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Erlöschen der Eilkompetenz mit Beantragung einer … · Wiederaufleben der Eilkompetenz nur in engen Grenzen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
zur Konkretisierung des äußere Rahmen, innerhalb dessen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Unzureichende Prüfung der Erforderlichkeit und …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerstrafrecht · Umsatzsteuerverkürzung · Lohnsteuerverkürzung · Steuerfahndung · Wirtschaftlichkeitsprüfung
Strafrecht
hier: Durchsuchung bei Arzt wegen Verdachts der Verleumdung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Strafrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Anordnung der Rückgabe an den ägyptischen Staat bei …
Strafrecht Aufgehoben
Veräußerungsanordnung · schriftliche Bestätigung nach zuvor erfolgter Fortnahme
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zuständiges Gericht für die Entscheidung über einen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbarkeit des Europäischen Auslieferungsübereinkommens · Erforderlichkeit einer förmlichen Belehrung über die …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht