Verwaltungsrecht
Urteile zu § 98 StPO – Seite 8
Strafprozessordnung
479 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 98 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
479 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Abgeändert
Zufallsfunde
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen … · Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen … · Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
§ 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 greift unverhältnismäßig in … · übergangsweise Fortgeltung von § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 bis … · verfassungskonforme Auslegung von § 113 Abs 1 S 1 TKG 2004 … · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §§ 111, 112 TKG …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwertungsverbot · Verfahren der Aussetzung der Vollziehung
Steuerrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Strafrecht Beschwerde verworfen
Rechtsgrundlage · Begriff · Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Verwaltungsrecht
Funktionelle Zuständigkeit für das Anhalten und die …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Rechtsfolgen eines Wechsels der richterlichen Zuständigkeit · Umdeutung einer sofortigen Beschwerde nach Rechtskraft des …
Strafrecht
Rechtsfolgen eines Wechsels der richterlichen Zuständigkeit · Umdeutung einer sofortigen Beschwerde nach Rechtskraft des …
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
unzureichende Abwägung des erheblich beeinträchtigten … · Grundflächenskizzen und Ablichtung der Redaktionsräume für …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Markenrechtsverletzung · Beschlagnahme · Sicherstellung von Beweismitteln · StPO § 98 · Strafverfahren
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Zivilrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
hier: Anforderungen an Anfangsverdacht einer Straftat nach …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Im Stadium der Ermittlungen zu dem hier anhängigen Strafverfahren beantragte die Verteidigerin des …
Strafrecht Abgeändert
iÜ Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Antrag verworfen
Die Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Cottbus hat mit Beschluss vom 1. März 2010 die durch die …
Strafrecht Aufgehoben
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl Maßnahmen in …
Verfassungsrecht
Strafrecht