§ 10 StrEG – Rechtsprechung (32 Entscheidungen)

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 11.06.2026 zitiert von 1

Keine Amtshaftung wegen Durchsuchung aufgrund berechtigtem Anfangsverdacht

Zivilrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 04.09.2025 LS zitiert von 5

Prozesskostenhilfe für einen Entschädigungsantrag wegen überlanger Verfahrensdauer

Rückwirkung des Prozesskostenhilfebewilligung über die … · prozessuale Ausschlussfrist von 6 Monaten und Möglichkeit …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 08.12.2023 LS

Nutzungsausfallentschädigung bei Beschlagnahme eines Pannenhilfs- und Abschleppfahrzeugs

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 16.03.2023

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Motorrad

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgericht Köln 3. Kammer Urteil 07.04.2022

Der angeschuldigte Rechtsanwalt ist 00 Jahre alt

Berufsrecht

VG Augsburg Urteil 08.02.2022

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass die vom Landesamt für Finanzen an das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 24.08.2021 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth führte gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 29.01.2021 LS

Zur Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungklage, mit der ein Entschädigungsanspruch aus § 2 StrEG …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 01.10.2020 LS

Gerichtszuständigkeit bei Entschädigungsanspruch als Folge einer erlittenen Strafverfolgungsmaßnahme

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 07.11.2019 LS zitiert von 17

Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens

Fehlender Sanktionscharakter des Anspruchs · Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 8

Gebühr des Strafverteidigers

Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr bei … · für die Wertberechnung maßgebliches Interesse des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 13.09.2018 LS zitiert von 6

Rechtmäßiger Sicherungsarrest in Strafsachen

Anspruch des Betroffenen auf Entschädigung wegen … · Anwendbarkeit der zivilprozessualen Schadensersatzpflicht

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 01.02.2018

Mit der Antragsschrift im Sicherungsverfahren gemäß § 213 ff. StPO der Staatsanwaltschaft Essen vom …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 27.11.2017

Mit Urteil vom 31.03.2017 wurde der Antragsteller vom Landgericht Bremen im Verfahren zum Az. … …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 11.05.2017 zitiert von 2

Ersatz von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit Vollziehung dinglichen Arrests

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 29.12.2016

Angebliche Amtspflichtverletzung während Strafhaft

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 31

Ansprüche aus enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff bei Beschlagnahme eines Presseerzeugnisses …

Vorliegen eines Sonderopfers der von der Beschlagnahme des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 39

Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Wahrung der Klagefrist · Anforderungen an die Klageschrift bei Bezugnahme auf andere …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 12.11.2015 LS zitiert von 11

Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung

Aufrechnung mit einer Justizkostenforderung aus einem neuen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 01.11.2013 LS

Anspruch auf Entschädigung für eine Strafverfolgungsmaßnahme (vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis) nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 18.03.2013 LS zitiert von 4

Ersatzfähigkeit der nach Schadensereignis von selbstständigem Rechtsanwalt aufgewendeten Arbeitszeit

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.07.2012

Der Angeklagte führt nach den Feststellungen in dem angefochtenen Urteil „seit Jahren einen Kleinkrieg mit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 04.11.2011

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 2

Entschädigung: Anspruch eines Fahrzeugeigentümers wegen Beschädigungen im Zusammenhang mit der Beschlagnahme …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 08.11.2010 LS

Der Anspruch auf Feststellung der Entschädigungspflicht nach § 8 StrEG kann nicht infolge einer Abtretung von …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 11.02.2010 zitiert von 2

Mit Anklageschrift vom 10.02.2009 wurde dem früheren Angeklagten zu Last gelegt, in O1 und an anderen Orten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 26.04.2007 LS zitiert von 3

Rechtsanwaltsgebühr: Entgeltung der Tätigkeit im Entschädigungsverfahren

analoge Anwendung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Urteil 20.01.2005

Die Kläger begehren Entschädigung für den Vollzug von Strafverfolgungsmaßnahmen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Mainz Beschluss 01.07.2004

Die Voraussetzungen, unter denen nach §§ 114 ff ZPO Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, liegen nicht vor

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Entscheidung 18.02.2004

Im vorgenannten Ermittlungsverfahren sind am 17.12.2002 aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.03.2000

Von der Darstellung des T a t b e s t a n d e s wird nach § 543 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.10.1999

Der Kläger, der Inhaber der Firma I. T Handel mit kommerzieller Nachrichten- und Fernmeldetechnik gewesen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen