Urteile zu § 13 StrEG

41 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 StrEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

41 Entscheidungen

BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Gebühr des Strafverteidigers

Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr bei … · für die Wertberechnung maßgebliches Interesse des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6
Rechtmäßiger Sicherungsarrest in Strafsachen

Anspruch des Betroffenen auf Entschädigung wegen … · Anwendbarkeit der zivilprozessualen Schadensersatzpflicht

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 10
Geltendmachung eines Strafverfolgungsentschädigungsanspruchs

Vollständige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im … · Wahrung der Klagefrist durch „Zustellung demnächst“

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 39
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Wahrung der Klagefrist · Anforderungen an die Klageschrift bei Bezugnahme auf andere …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
KG 9. Zivilsenat Urteil LS
Entschädigung wegen Strafverfolgungsmaßnahmen

Wahrung der Ausschlussfrist durch Klageerhebung · Anforderungen an die Bezeichnung des Klagegrundes und … · pauschale Bezugnahme auf Akten des Strafverfahrens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Jena 4. Zivilsenat Beschluss LS
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Bindungswirkung der Entscheidung des Strafgerichts im … · Ersatzfähigkeit des Vermögensschadens des Betroffenen · Schadensersatzanspruch eines Dritten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen