Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 9 StrEG
31 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 StrEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
31 Entscheidungen
Rückwirkung des Prozesskostenhilfebewilligung über die … · prozessuale Ausschlussfrist von 6 Monaten und Möglichkeit …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr bei … · für die Wertberechnung maßgebliches Interesse des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Ausschlussgrund geständiger Einlassung des früheren …
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Zuständigkeit für die Entscheidung über die Pauschgebühr …
Zivilrecht
Wahrung der Klagefrist · Anforderungen an die Klageschrift bei Bezugnahme auf andere …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Ersatzfähigkeit der nach Schadensereignis von selbstständigem Rechtsanwalt aufgewendeten Arbeitszeit
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Sicherungsverwahrung · Rückwirkungsverbot · Haftentschädigung · StGB § 67d · EGMR-Urteil
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Zurechnung des Verteidigerverschuldens im …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht