§ 8 StrEG – Rechtsprechung (204 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Celle Beschluss 24.02.2012 LS zitiert von 1

Zum Gegenstand der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Art und Weise des Vollzuges einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 11.01.2012 LS zitiert von 13

Strafverfolgungsentschädigung: Maßstab für ein Anlassgeben zu einer Strafverfolgungsmaßnahme

grob fahrlässige Verursachung der Ermittlungsmaßnahme durch … · Flucht ins Ausland als zurechenbarer Ursachenbeitrag

Strafrecht Abgeändert

LG Braunschweig Beschluss 28.12.2011

Mit Anklageschrift vom 24.08.2011 - 413 Js 35695/10 - wirft die Staatsanwaltschaft Braunschweig den …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 02.11.2011 zitiert von 2

Der unter Betreuung stehende Beschwerdeführer, der seit dem 14. oder 15. Lebensjahr regelmäßig Marihuana …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.09.2011 zitiert von 12

Strafverfahrenshindernis: Fehlender Eröffnungsbeschluss bei unterbliebener Unterzeichnung durch Beisitzer

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 20.06.2011 LS zitiert von 4

Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Anspruchsausschluss wegen grob fahrlässiger Verursachung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.06.2011 zitiert von 1

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Begründung der Gefährlichkeitsprognose …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 31.05.2011 LS zitiert von 1

Bei der Straftat nach § 326 StGB beginnt der Lauf der Verjährungsfrist hinsichtlich der Tathandlungen des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 19.04.2011 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten

Strafrecht

LG Kiel Urteil 15.04.2011

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 9

Sexueller Missbrauch im Behandlungsverhältnis

Missbrauch trotz Einvernehmens des Opfers und fehlender …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 07.03.2011 LS

Strafverfolgungsentschädigung: Adressierung eines Rechtsmittels an ein unzuständiges Gericht

Zurechnung des Verteidigerverschuldens im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 21.02.2011 LS

Zur Kostentragungspflicht der Landeskasse bei Tod eines in erster Instanz aus tatsächlichen Gründen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 16.02.2011 LS zitiert von 1

Bei der Prüfung, ob eine Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen infolge grob fahrlässigen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Cottbus 2. Wirtschaftsstrafkammer Urteil 04.01.2011

Die Staatsanwaltschaft warf den Angeklagten mit Anklageschrift vom 13. November 2009 vor, als Arbeitgeber von …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 08.11.2010 LS

Der Anspruch auf Feststellung der Entschädigungspflicht nach § 8 StrEG kann nicht infolge einer Abtretung von …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.10.2010

Entschädigung für Untersuchungshaft und Kostenersatz im Strafverfolgungsverfahren

Entschädigung nach StrEG · Verfahrenskosten · Rechtsanwaltsvergütung · Strafverfolgungsmaßnahmen · Kostenübernahme

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Lüneburg Urteil 08.09.2010

(teilweise abgekürzt gem. § 267 Abs. 5 StPO)

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 08.09.2010 LS zitiert von 1

Ist eine Entscheidung über die Entschädigung des Angeklagten für Strafverfolgungsmaßnahmen im …

Strafrecht

OLG Celle Urteil 25.08.2010 LS zitiert von 6

Polizeibeamte und Staatsanwälte stellen im Rahmen ihrerüblichen beruflichen Tätigkeit keine relativen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 17.06.2010 zitiert von 1

Dem ehemaligen Angeklagten und Beschwerdeführer wurde im vorliegenden Verfahren mit der Anklageschrift der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 24.03.2010

Strafverfahren: Voraussetzungen einer Verfahrenseinstellung wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 11.02.2010 zitiert von 2

Mit Anklageschrift vom 10.02.2009 wurde dem früheren Angeklagten zu Last gelegt, in O1 und an anderen Orten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart Urteil 15.05.2009 zitiert von 3

Der Kläger verlangt vom beklagten Land Entschädigung nach dem StrEG wegen der Beschlagnahme von PCs und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 04.05.2009 LS zitiert von 1

Wird ein Betroffener rechtmäßig in Auslieferungshaft genommen und erklärt ein Strafsenat des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 26.09.2008 zitiert von 3

Durch das angefochtene Urteil ist der Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.01.2008 zitiert von 1

Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft bei Freispruch

Untersuchungshaft · Entschädigungsanspruch · StrEG · Freispruch · Haftbefehl

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 03.09.2007

Die sofortige Beschwerde gegen den die begehrte Prozesskostenhilfe verweigernden Beschluss des Landgerichts …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.05.2007

Der Rechtsstreit ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 26.04.2007 LS zitiert von 3

Rechtsanwaltsgebühr: Entgeltung der Tätigkeit im Entschädigungsverfahren

analoge Anwendung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2007

Verurteilung wegen Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 24a Abs. 1 StVG)

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Urteil 07.06.2006

Am _____ gegen 0.00 Uhr stach die Angeklagte in Notwehr ihren Lebensgefährten Xxx mit einem Küchenmesser mit …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 21.03.2006 zitiert von 1

Durch den angefochtenen Beschluss hat die I. Strafkammer des Landgerichts Bielefeld die Eröffnung des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 03.03.2006 LS zitiert von 2

Einstellung des Strafverfahrens wegen Fehlens eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses

Verneinung einer Entscheidung über eine … · Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Angeklagten

Strafrecht

OLG Koblenz Beschluss 08.12.2005

Der ehemals Untergebrachte verbüßte bis zum 13. August 2004 aus dem Urteil der 1. großen Strafkammer des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aachen Urteil 29.07.2005

Im November 2004 stellte der Angeklagte A1, der in B1 und B2 zwei Eiscafés betrieb und hoch verschuldet war …

Strafrecht

AG Kehl Urteil 14.02.2005

Der Angeklagte X. Y. wurde am in M. geboren

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 26.01.2005

Die rechtskräftig freigesprochene frühere Angeklagte befand sich vom 22. August 2002 bis zum 4. Juni 2004 auf …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 20.01.2005

Die Kläger begehren Entschädigung für den Vollzug von Strafverfolgungsmaßnahmen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Mainz Beschluss 01.07.2004

Die Voraussetzungen, unter denen nach §§ 114 ff ZPO Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, liegen nicht vor

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Offenburg Beschluss 27.05.2003

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Offenburg (5 Js 6343/02) erließ das Amtsgericht Offenburg am 16.05.2002 …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 25.03.2003

Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts zum Ausschluss der Entschädigung nach § 5 Abs. 2 StrEG nicht

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.03.2003 LS zitiert von 1

Die strafgerichtliche Entscheidung nach § 8 StrEG bindet das Zivilgericht hinsichtlich der Frage nach dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.01.2003 zitiert von 1

Der frühere Angeschuldigte, gegen den die Staatsanwaltschaft unter dem 2.11. 2001 Anklage wegen versuchter …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.10.2002 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 23. Mai 2002 gegen den Betroffenen gemäß § 57 Abs. 2 S. 2 AuslG die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.08.2002 zitiert von 1

Durch Urteil des Amtsgerichts Langenfeld vom 8. Juni 1999 wurde gegen den Verurteilten wegen Fahrens ohne …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.07.2002 LS zitiert von 1

Strafverfolgungsentschädigung: Entschädigungsanspruch einer durch eine Beschlagnahme betroffenen GmbH

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 27.06.2002

Das Landgericht hat die frühere Angeklagte mit Urteil vom 4. Oktober 2001 vom Vorwurf der Körperverletzung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 22.10.2001

Trunkenheit im Verkehr

Anzeichen für eine Fahruntüchtigkeit infolge des Konsums …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.06.2001

Der ehemalige Angeklagte ist durch Urteil der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen vom 15. März 2001 …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen