§ 13 StrG – Rechtsprechung (43 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 11.12.2025 LS

Verwirkung des Widerrufsrechts der Freigabe einer privaten Wegfläche für den öffentlichen Verkehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.12.2023 LS zitiert von 4

Eilantrag gegen das Verbot des Betriebs von Tonwiedergabegeräten und Musikinstrumenten in einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 1

Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts betreffend die Wiederherstellung der zweigleisigen …

Belastung der Anwohner durch Betriebs- und Baulärm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 05.09.2023 LS

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Erschlossensein · Verkehrsgrün

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 14

Anspruch des Anliegers eines städtischen Platzes auf Einschreiten der Polizei gegen Dritte wegen …

in einer Polizeiverordnung geschützte Nachtruhe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.06.2023

Der Kläger wehrt sich gegen eine Anschlussverfügung nebst Zwangsgeldandrohung des Beklagten hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 21.03.2023 zitiert von 1

Unterlassung der Nutzung eines über ein Privatgrundstück verlaufenden Weges

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BFH XI. Senat EuGH-Vorlage 15.12.2021 LS

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 21.04.2021 LS zitiert von 8

Aufstellung von Altkleidercontainern

Nachschieben von Ermessenserwägungen · Erlass ermessenslenkender Richtlinien in einer Kommune · Vermüllung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 26.03.2020 LS zitiert von 1

Eigentumsrechte an Fernwärmeversorgungsanlagen nach Beendigung des Konzessionsvertrages

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 13.03.2020

Die Kläger fordern vom Beklagten, es zu unterlassen, bestimmte ihm gehörende, an seinen landwirtschaftlichen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 09.10.2019

Der Kläger begehrt eine Straßennutzung für eine Tarot-Wahrsagertätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 09.10.2019 LS

Das Tarotkartenlegen ist keine "Straßenkunst" und deshalb eine straßenrechtliche Sondernutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 12.06.2019 LS

Öffentlich-rechtlicher Vertrag: Schriftform

einer Baugenehmigung beigefügte Nebenbestimmung zugunsten … · Anspruch auf Beseitigung von Straßenschäden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 5

Pflicht zu einer Alternativenprüfung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans

Bewertungsfehler

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 22.05.2019 LS zitiert von 4

Tarotkartenlegen auf einer öffentlichen Straße

Sondernutzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 1

Rückschnitt von in das Lichtraumprofil einer öffentlichen Straße hineinragenden Anpflanzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 25.10.2018 LS zitiert von 1

Sofortige Vollziehung einer wegerechtlichen Duldungsverfügung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.10.2018 LS zitiert von 7

Feststellbarkeit der von einer straßenrechtlichen Widmung erfassten Grundstücke

Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 08.10.2018

Denn der Antragsteller hat jedenfalls einen durch einstweilige Anordnung zu regelnden Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 08.10.2018 LS

Erlaubnisfreiheit für Straßenkunst

Tarotkartenlegen

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 04.04.2017 LS

Feststellung eines öffentlichen Weges kraft unvordenklicher Verjährung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 02.12.2016 LS

Untersagungsverfügung gegen Pizzaservice

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 2

Kosten für die Verlegung einer Telekommunikationslinie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 29.11.2016 LS zitiert von 1

Beseitigung eines den öffentlichen Weg versperrenden Bauzauns

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 04.11.2016

Entfernung eines nur zu Werbezwecken aufgestellten Fahrrades von einer öffentlichen Straße

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.11.2016

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung zum Aufstellen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 03.11.2016 zitiert von 2

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Aufstellen von Tischen und Stühlen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 18.03.2016 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Garage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 18.03.2016 LS

Straßenrechtliche Sondernutzung – Anlage einer weiteren Grundstückszufahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.11.2015 zitiert von 6

Der Kläger begehrt mit seiner Klage den Rückbau einer Trinkwasserhauptleitung sowie von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 4

Sondernutzungserlaubnis für den Betrieb einer mobilen Kaffeestation

Ermessensfehlgebrauch bei straßenrechtsfremden Überlegungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 14.06.2013 LS zitiert von 1

Tonnagebeschränkung für Straßenbenutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 28.05.2013 LS

Verwaltungsrechtsweg bei hoheitlicher Anordnung zur Entfernung einer Skulptur von einer Kreisverkehrsinsel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 31.08.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um den Sofortvollzug einer straßenrechtlichen Teileinziehung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.02.2009 zitiert von 6

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 21.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 18.07.2008 zitiert von 1

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Umwidmung eines Teilbereichs der Mannheimer Strasse in eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 18.07.2008 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen die Umwidmung eines Teilbereichs der Mannheimer Strasse in eine Fußgängerzone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 23.08.2006 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist statthaft, da der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.01.2006 zitiert von 3

Die Klägerin hat sich gegen die Versagung einer Sondernutzungserlaubnis für das Plakatieren einer auswärtigen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.03.2005 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen eine Gebührenforderung der Beklagten sowie den hierzu ergangenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.04.2004 zitiert von 6

Die Klägerin erstrebt eine Regelung, die es ihr und anderen Anliegern erlaubt, ihr Wohngrundstück über einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben