§ 16 StrG – Rechtsprechung (76 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 30.06.2026 LS

Rechtmäßigkeit eines straßenverkehrsrechtlichen Durchfahrtsverbots

Rechtsverletzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 05.01.2026 LS

Nachholung einer Umweltverträglichkeitsprüfung durch ergänzendes Verfahren

Veränderungssperre · Planungsbedürfnis · Regionalplanung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 05.01.2026 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen, vier Gemeinden des Landkreises Konstanz, begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen eine …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 16.10.2024 LS

Erteilung straßenverkehrsrechtlicher Ausnahmegenehmigungen zum Zwecke der Parkerleichterung im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 23.04.2024 LS zitiert von 2

Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters

Aufstellung von Großflächenplakaten · unzulässige Wahlbeeinflussung durch kommunale Amtsträger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.12.2023 LS zitiert von 4

Eilantrag gegen das Verbot des Betriebs von Tonwiedergabegeräten und Musikinstrumenten in einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 1

Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts betreffend die Wiederherstellung der zweigleisigen …

Belastung der Anwohner durch Betriebs- und Baulärm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 09.06.2022 LS

Straßenrechtliche Sondernutzungerlaubnis: städtebauliche Belange

Aufstellung von Altkleidercontainern · Dringlichkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 2

Ermessensausübung bei Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 21.04.2021 LS zitiert von 8

Aufstellung von Altkleidercontainern

Nachschieben von Ermessenserwägungen · Erlass ermessenslenkender Richtlinien in einer Kommune · Vermüllung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 01.03.2021 zitiert von 2

VerfGH Stuttgart: Zurückweisung einer nicht den Begründungsanforderungen genügenden Verfassungsbeschwerde …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 23.02.2021 LS

Nichtigerklärung einer Kreisrätewahl wegen gemeindlicher Plakattafeln, Flyerverteilung des Konkurrenten …

Einsatz von automatisierten Auszählverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 03.02.2021 LS zitiert von 5

Aufstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.12.2020 LS

Windenergieanlagenerrichtung: übermäßige Nutzung eines Wald- und Wirtschaftswegs

immissionsschutzrechtliche Genehmigung · Konzentrationswirkung · Kettenkonzentration

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 12.11.2020 LS

Klage auf Baugenehmigung zur Errichtung einer weiteren Zufahrt

fehlendes Sachentscheidungsinteresse bei straßenrechtlichem … · Dispens · Begriff der Ortsdurchfahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 28.04.2020 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen coronabedingte Quarantänepflicht bei Einreise mit einem Wohnmobil

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 28.04.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine durch Rechtsverordnung angeordnete vierzehntägige häusliche …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 26.03.2020 LS zitiert von 1

Eigentumsrechte an Fernwärmeversorgungsanlagen nach Beendigung des Konzessionsvertrages

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 09.10.2019

Der Kläger begehrt eine Straßennutzung für eine Tarot-Wahrsagertätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 09.10.2019 LS

Das Tarotkartenlegen ist keine "Straßenkunst" und deshalb eine straßenrechtliche Sondernutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 26.07.2019 LS

Einlegung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor Widerspruchserhebung

Versammlungsrecht und straßenrechtliche Sondernutzung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 26.07.2019 LS zitiert von 1

Lärmemission in Zusammenhang mit einem innerstädtischen Rockkonzert

Zumutbarkeit

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 26.07.2019 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, ohne dass es darauf ankommt, ob der Antragsteller bereits Widerspruch erhoben hat

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 12.06.2019 LS

Öffentlich-rechtlicher Vertrag: Schriftform

einer Baugenehmigung beigefügte Nebenbestimmung zugunsten … · Anspruch auf Beseitigung von Straßenschäden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 22.05.2019 LS zitiert von 4

Tarotkartenlegen auf einer öffentlichen Straße

Sondernutzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 08.05.2019 LS zitiert von 1

Verknüpfung der Möglichkeit der kostenlosen Nutzung einer Gästetoilette mit der Erteilung einer …

Rechtsgrundlage für eine satzungsrechtliche … · Anforderungen an die Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 1

Rückschnitt von in das Lichtraumprofil einer öffentlichen Straße hineinragenden Anpflanzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 08.10.2018

Denn der Antragsteller hat jedenfalls einen durch einstweilige Anordnung zu regelnden Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 08.10.2018 LS

Erlaubnisfreiheit für Straßenkunst

Tarotkartenlegen

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 19.09.2018 LS zitiert von 4

Erteilung straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnisse

ermessenslenkende Richtlinien

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 1

Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses um eine Entschädigungsregelung für unzumutbare …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg Urteil 28.02.2018

Der Kläger, ein Verein, wendet sich dagegen, dass ihm die Beklagte das Offenhalten eines Lebensmittelladens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 28.02.2018 LS

Sonntagsöffnung eines von einem islamischen Gemeindezentrum betriebenen Lebensmittelladens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 18.10.2017 LS

Ausnahme vom Ladenöffnungsverbot

Verkauf leicht verderblicher Ware aus eigener Herstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 01.09.2017 LS zitiert von 2

Sondernutzung: Wahlwerbung Anspruch

Ermessen · Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 06.06.2017 LS

Dass der Bundesgesetzgeber die Absenkung der Stromeinspeisungsvergütung an feste Stichtage geknüpft und das …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 29.03.2017 LS zitiert von 3

Normenkontrolle – Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer kommunalen Sondernutzungssatzung für eine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 17.03.2017 LS zitiert von 1

Streitwert in Verfahren betreffend die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Befahren einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 10.03.2017 LS

Widerruf einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis zur Außenbewirtschaftung auf der Grundlage der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Gerichtsbescheid 10.01.2017 LS zitiert von 1

Verpflichtung zur Entscheidung über den Widerspruch gegen eine straßenrechtliche Sondernutzungsgebühr und zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 02.12.2016 LS

Untersagungsverfügung gegen Pizzaservice

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 04.11.2016

Entfernung eines nur zu Werbezwecken aufgestellten Fahrrades von einer öffentlichen Straße

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 05.10.2016 LS

Straßenrecht: Beseitigungsanordnung zur Wiederherstellung der Begehbarkeit eines Weges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 18.03.2016 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Garage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 18.03.2016 LS

Straßenrechtliche Sondernutzung – Anlage einer weiteren Grundstückszufahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 26.01.2016 LS zitiert von 9

Zum Kern des straßenrechtlichen Anliegergebrauchs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 21.01.2016 zitiert von 1

Neubau einer Südumfahrung der Stadt Markdorf

Verwaltungsrecht

KG 9. Zivilsenat Urteil 09.12.2014 zitiert von 3

Schadensersatz- und/oder Bereicherungsanspruch gegen das Land Berlin

Eindringen von Wurzeln eines Straßenbaums in ein …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 18.03.2014 LS zitiert von 15

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Außenbewirtschaftung beim Zusammentreffen gegenläufiger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 05.03.2014 LS zitiert von 8

formelle Illegalität berechtigt zur Anordnung der Beendigung einer erlaubnispflichtigen Sondernutzung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert