§ 15 StrG – Rechtsprechung (31 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 30.06.2026 LS

Rechtmäßigkeit eines straßenverkehrsrechtlichen Durchfahrtsverbots

Rechtsverletzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 15.10.2025 LS

Gewährleistung einer ungehinderten Zufahrt zu Stellplätzen in einer Tiefgarage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 14.11.2023 LS zitiert von 4

Festsetzung eines Bebauungsplans

Diskussion in nichtöffentlicher Sitzung · Einbeziehung von Bauwünschen · Höhenfestsetzung · Festsetzung von Nutzungsrechten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 1

Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts betreffend die Wiederherstellung der zweigleisigen …

Belastung der Anwohner durch Betriebs- und Baulärm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 04.05.2023 LS zitiert von 2

Fehler einer Rechtsbehelfsbelehrung

Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 04.05.2023 LS zitiert von 7

Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 30. Juni 2022 für die Verlängerung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 2

Ermessensausübung bei Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.02.2022 LS zitiert von 2

Räum- und Streupflicht

grundstücksbezogene Härte bei individuellen Besonderheiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 12.11.2020 LS

Klage auf Baugenehmigung zur Errichtung einer weiteren Zufahrt

fehlendes Sachentscheidungsinteresse bei straßenrechtlichem … · Dispens · Begriff der Ortsdurchfahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 13.06.2018 LS zitiert von 2

Störwirkung durch die Beschaffenheit von Verkehrsgeräuschen

Planungsermessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 1

Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses um eine Entschädigungsregelung für unzumutbare …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 12.12.2017 LS

Rechtmäßigkeit der Umgestaltung einer Zufahrt sowie der Schließung einer zweiten Grundstückszufahrt im Rahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 08.06.2017 LS zitiert von 5

Einlegung der Berufung durch den Beigeladenen

Verletzung in eigenen Rechten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 17.11.2016 LS

(Keine) Beachtenspflicht des Zeichens 215 für rückwärts aus einem Grundstück in einen Kreisverkehr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 22.03.2016 LS zitiert von 8

Entschädigung wegen erheblich erschwerter Grundstückszufahrt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 18.03.2016 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Garage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 18.03.2016 LS

Straßenrechtliche Sondernutzung – Anlage einer weiteren Grundstückszufahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 26.01.2016 LS zitiert von 9

Zum Kern des straßenrechtlichen Anliegergebrauchs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 12.11.2015 LS zitiert von 3

Begriff "unbebaute Fläche" in StrG BW § 41 Abs 6

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 27.04.2015 LS zitiert von 1

Festsetzung eines Mischgebiets bei gleichzeitiger Erteilung des Einvernehmens zur Erteilung von …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 04.02.2015 LS zitiert von 2

Wegfall einer notwendigen Grundstückszufahrt durch Anlegung einer Straßenbahnhaltestelle im …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 31.08.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um den Sofortvollzug einer straßenrechtlichen Teileinziehung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.02.2009 zitiert von 6

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 21.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 18.07.2008 zitiert von 1

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Umwidmung eines Teilbereichs der Mannheimer Strasse in eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 18.07.2008 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen die Umwidmung eines Teilbereichs der Mannheimer Strasse in eine Fußgängerzone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 14.11.2007 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Klägerin, im Winter zu räumen und zu streuen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 11.07.2007

Haftung für Räum- und Streupflicht bei öffentlichem Gehweg

Räum- und Streupflicht · Grundstücksbenutzung · Satzungsübertragung · Streithelferschaft · Zulässigkeit der Berufung

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.03.2005 zitiert von 8

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Hinterhofen“ der Antragsgegnerin vom 10.09.2001

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.12.2004 zitiert von 4

Der Kläger begehrt eine Entschädigung für geschäftliche Einbußen, die er während der Verlegung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.04.2004 zitiert von 6

Die Klägerin erstrebt eine Regelung, die es ihr und anderen Anliegern erlaubt, ihr Wohngrundstück über einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben