§ 3 StrG – Rechtsprechung (55 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 30.06.2026 LS

Rechtmäßigkeit eines straßenverkehrsrechtlichen Durchfahrtsverbots

Rechtsverletzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 27.03.2026 LS zitiert von 1

Bescheidungsurteil bei Nichtdurchführung des Zustimmungsverfahrens nach § 36a BauGB

Verwaltungsrecht Stattgegeben

VG München Beschluss 22.05.2025

Die Kläger wenden sich gegen einen Planänderungsbeschluss des Beklagten für den Bau einer Kreisstraße

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 20.09.2024

Aufhebung der Widmung einer Straße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 16.08.2024 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen vorzeitige Besitzeinweisungen für den Bau einer planfestgestellten Straße

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 16.08.2024 LS zitiert von 2

Rechtschutz gegen vorzeitige Besitzeinweisungen für den Bau einer planfestgestellten Straße

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 05.07.2023 LS zitiert von 3

Pflicht zur korrekten Ausweisung einer klassifizierten Straße in einem Bebauungsplan

Notwendigkeit der Zustimmung des künftigen Baulastträgers

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 1

Bemessung von Sondernutzungsgebühren für die Einrichtung einer Baustelle auf einer öffentlichen Straße

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 04.05.2023 LS zitiert von 7

Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 30. Juni 2022 für die Verlängerung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 19.05.2022 LS

Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung im Internet - Corona

Abstandsunabhängige und nicht nach Tageszeiten …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 19.05.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die im Februar 2021 in der Freiburger Innenstadt geltende …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.02.2022 LS zitiert von 2

Räum- und Streupflicht

grundstücksbezogene Härte bei individuellen Besonderheiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 25. Zivilsenat Beschluss 17.01.2022 LS

Verkehrssicherungspflicht von Gemeinden bei Wanderwegen in Baden-Württemberg

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.12.2021 LS

Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum

Maskenpflicht in Fußgängerbereichen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 18.01.2021 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Allgemeinverfügung

Erweiterung der Maskenpflicht im öffentlichen Raum und auf … · Konsumverbot von Alkohol

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 15.01.2021 zitiert von 7

Die Antragsteller begehren Prozesskostenhilfe für ein noch nicht anhängiges Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 15.01.2021 LS

Anordnung einer Maskenpflicht für Gebiete der Innenstadt

mangelnde Bestimmtheit · Baden-Württemberg · CoronaVV BW 4 i.d.F. v. 1512.2020

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 30.10.2020 LS

Maskenpflicht in Freiburger Fußgängerzone

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 30.10.2020 zitiert von 6

Der Antragsteller hat seinen Antrag ausdrücklich auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet

Verwaltungsrecht

AG Tübingen Urteil 22.01.2020

Fahrlässige Inbetriebnahme einer Fahrzeugkombination

Anforderungen an die Planung eines Schwertransports durch …

Strafrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.10.2019 LS zitiert von 1

Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Pflanzungen und Einbauten

Duldung einer ungenehmigten Sondernutzung

Verwaltungsrecht

AG Tübingen Urteil 09.10.2019

Der Betroffene wurde 1982 in S. geboren

Strafrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 1

Rückschnitt von in das Lichtraumprofil einer öffentlichen Straße hineinragenden Anpflanzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 25.10.2018 LS zitiert von 1

Sofortige Vollziehung einer wegerechtlichen Duldungsverfügung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.10.2018 LS zitiert von 7

Feststellbarkeit der von einer straßenrechtlichen Widmung erfassten Grundstücke

Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 11

Sicherung gebietsfremder Wohnnutzung in einem Sondergebiet

Wahrscheinlichkeit der Erschließungsmöglichkeit bei Erlass … · zulässiger Bezugspunkt bei der Festsetzung der Höhe …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Beschluss 20.02.2018 LS zitiert von 2

Gemeinschaft: Gemeinschaftliches Recht von Anliegern zur Regelung des Parkens auf einem beschränkt …

Streitwertbestimmung bei Streit über das Nutzungsrecht an …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Gerichtsbescheid 29.11.2017 LS

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit im Wege der amtlichen Deutschenbehandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 27.06.2017 LS zitiert von 2

Bewertung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks auf der Grundlage des Verkehrswerts

qualifizierte Erwartung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 29.03.2017 LS zitiert von 3

Normenkontrolle – Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer kommunalen Sondernutzungssatzung für eine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.11.2016 LS zitiert von 5

Wesentliche Verlegung eines Teils eines öffentlichen Weges

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 05.10.2016 LS

Straßenrecht: Beseitigungsanordnung zur Wiederherstellung der Begehbarkeit eines Weges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 21.01.2016 zitiert von 1

Neubau einer Südumfahrung der Stadt Markdorf

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 18.11.2015 LS zitiert von 4

Bindungsumfang des Normenkontrollgerichts bei Ablauf der Frist aus BauGB § 215 Abs 1

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 12.11.2015 LS zitiert von 4

Schutzfunktion des StrG BW § 6 Abs 1

zusammengesetzte Straßenverbindung als Gegenstand einer … · Ziel- und Quellverkehr ist kein überörtlicher Verkehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 5

Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf einen Erschließungsbeitrag

Erschließung durch eine Bundesstraße im Außenbereich · fehlerhafte Prognose

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 14.06.2013 LS zitiert von 1

Tonnagebeschränkung für Straßenbenutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Urteil 15.03.2013 LS zitiert von 11

Wirksamkeit kirchengesetzlicher Regelungen einer Religionsgemeinschaft über die Eingliederung örtlicher …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.10.2012 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungbeschluss für den (teilweisen) Neubau der Kreisstraße K 7725 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 18.06.2012 LS

Anordnung zur Beseitigung eines Bauzaunes

Öffentlichkeit einer Straße

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.06.2011

Die Klägerin, eine Wohnungsbaugenossenschaft, ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung Köln-S. , Flur .. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 18.05.2011

Mit Widmungsverfügung vom 6. November 2009, bekannt gemacht im Amtsblatt für die Stadt T. vom 28. November …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 07.04.2011

Grundbüchern ist als Eigentümer des Wohnungseigentums bzw. des Grundstücks eingetragen der „T, Versammlung Q2 …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.02.2010 zitiert von 24

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan „Weilerweg“ der Antragsgegnerin vom 16.11.2007 in der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.12.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Fahrtroutenregelung für Anlieferungen zu einer Bodenaushubdeponie in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.08.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine wasserrechtliche Entscheidung, mit der der Plan zur Renaturierung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 21.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 09.04.2008 LS

Untersuchungshaftbefehl: Berücksichtigung von Vorverurteilungen bei Prüfung des Haftgrundes der …

Strafrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 27.04.2007

Die Kläger wenden sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.04.2007 zitiert von 19

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan „Nordumfahrung Herrenberg“ Gemarkung Herrenberg (Flur …

Verwaltungsrecht