§ 9 StromStG – Rechtsprechung (157 Entscheidungen) – Seite 2

BFH VII. Senat Beschluss 24.06.2021 LS zitiert von 8

Eigenbetriebliche Entnahme des Stroms nach § 9b Abs. 3 StromStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge 12.05.2021

Steuern – Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom

Richtlinie 2003/96 · Art. 5 · Gestaffelte Steuersätze · Art. 17 Abs. 1 Buchst. a

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

BFH VII. Senat Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 5

Stromverbrauch in Transformations- und Umspannanlagen

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 15.12.2020 LS zitiert von 4

Betreibenlassen einer Stromerzeugungsanlage gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 20.10.2020 zitiert von 1

Betriebsverbräuche von Strom in Umspannwerken unterliegen als Entnahme aus dem Versorgungsnetz zum …

Aggregate in einem Umspannwerk sind nicht Teil des … · Keine Steuerbefreiung für in Transformationsanlagen und … · Ungleichbehandlung von Stromerzeugern und Netzbetreibern …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 15.09.2020 LS zitiert von 5

Auslegung des Anlagenbegriffs i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 07.07.2020 LS zitiert von 8

Antrag auf Stromsteuerentlastung bei Verschmelzung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 19.05.2020 zitiert von 2

Umfang der Energiesteuerentlastung nach § 54 EnergieStG bei Wärmeeinspeisung aus verschiedenen Anlagen in ein …

Zuordnung von Übertragungsverlusten

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 08.01.2020

Die Klägerin betrieb im Kalenderjahr 2017 fünf mit Biomasse betriebene Blockheizkraftwerke

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat EuGH-Vorlage 19.11.2019 LS zitiert von 1

Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 02.10.2019

Die Klägerin befasst sich mit der überörtlichen Wassergewinnung, der Wasserbeschaffung, dem Transport von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Gerichtsbescheid 21.08.2019 LS zitiert von 1

Stromsteuer: Anlagenbegriff des § 12b StromStV - Keine rechtliche Verklammerung von vier …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 10.07.2019

Die insoweit steuerlich vertretene Klägerin übersandte dem Hauptzollamt X (HZA) mit Telefax vom 28.12.2016 um …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 10.07.2019

Die insoweit steuerlich vertretene Klägerin übersandte dem Hauptzollamt A (HZA) mit Telefax vom 28.12.2016 um …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 2. Senat Urteil 21.05.2019 zitiert von 1

Stromsteuer: Bestimmung des nach § 9b Abs. 1 StromStG entlastungsberechtigten Unternehmens

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 30.04.2019 LS zitiert von 3

Stromsteuerentlastung für Abwasserunternehmen

im Wesentlichen durch Subunternehmen ausgeübte Bautätigkeit …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 30.04.2019 LS zitiert von 17

Stromverbrauch in Transformations- und Umspannanlagen

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 13.03.2019 zitiert von 4

Streit um Berechnung EEG-Umlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 22.02.2019 LS zitiert von 4

Stromsteuer: Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG - Begriff der Stromerzeugung

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 1

Stromsteuer: Nachversteuerung bei erlaubniswidriger Verwendung begünstigt entnommenen Stroms gemäß § 9 Abs. 6 …

Steuerrecht

LG Tübingen 4. Zivilkammer Urteil 14.09.2018 LS zitiert von 1

Voraussetzungen einer Eigenversorgung nach § 37 Abs. 3 Satz 2 EEG 2012

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.06.2018

Stromversorgung durch Blockheizkraftwerke mit Netzanschluss

Kraft-Wärme-Kopplung · Netzzugang · Letztverbraucher · Stromversorgungsstruktur · Netzanschluss

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 24.05.2018 LS

Keine Notwendigkeit eines getrennten Antrags auf Entlastung von der Stromsteuer für die Zeit vor und nach …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Beschluss 25.04.2018 LS zitiert von 2

Keine Steuerentlastung für die Entnahme von Strom zum Betrieb von Lüftungsanlagen u.Ä.

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 24.04.2018 LS zitiert von 6

Stromentnahme durch eine Tochtergesellschaft kann der Muttergesellschaft nicht zugerechnet werden

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 10.01.2018 zitiert von 3

Stromsteuerbefreiung bei der Stromerzeugung in einem Solarpark

Stromerzeugung im technischen Sinn · Steuerbefreiung für den in einer Umspannanlage und einer … · Keine Steuerbefreiung für den in einer Überwachungsanlage …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 26.09.2017 LS zitiert von 8

Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 03.05.2017

Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, die im Jahr 2012 gegründet wurde

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 28.03.2017 zitiert von 1

Keine Steuerentlastung nach § 9b Abs. 1 StromStG für zum Betrieb einer Lüftungsanlage in einer Filiale eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 1

Keine Steuerentlastung bei landseitiger Stromversorgung von Wasserfahrzeugen während der Aufenthalte in einer …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 1

Keine Steuerentlastung bei landseitiger Stromversorgung von Wasserfahrzeugen während der Aufenthalte in einer …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 09.12.2015

Die Klägerin betreibt Motorenprüfstände

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 06.10.2015 LS zitiert von 12

Wechselrichter sind für die Stromerzeugung notwendige Neben- und Hilfsanlagen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 11.09.2015 LS zitiert von 1

Verbrauchsteuer - Stromsteuer

Stromsteuerentlastung für im Fall einer landseitigen …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 11.09.2015 LS zitiert von 1

Stromsteuerentlastung nach § 14a Abs. 1 StromStV für im Fall einer landseitigen Stromversorgung von …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 27.05.2015

Die Klägerin beantragte am 04.09.2013 die Entlastung nach § 9b des Stromsteuergesetzes (StromStG) für das …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 23.03.2015 LS zitiert von 1

Keine Stromsteuerbegünstigung für die Umwandlung von Klärschlamm in Klärschlammmehl, das als …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 21.01.2015

Die Klägerin ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, deren Aufgaben sich aus § 2 des ihrer Errichtung zu …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Thüringen 2. Senat Urteil 11.11.2014 zitiert von 1

Betreiben oder Betreibenlassen einer Stromerzeugungsanlage gem. § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG a.F.

Steuerliche Förderung der objektbezogenen Stromerzeugung im …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 07.11.2014 LS zitiert von 1

Stromsteuerentlastung und Energiesteuerentlastung

Fehlende Zugehörigkeit zum Produzierenden Gewerbe bei … · Unterschiedliche Besteuerung von aus Rohöl raffiniertem …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 24.09.2014 LS zitiert von 5

Keine Steuerentlastung für mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen

Nutzer i.S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 21.08.2014 LS zitiert von 5

Stromsteuer: Großbäckerei steht keine Steuerbegünstigung für rechtlich selbständige Filialen zu

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 18.03.2014 LS zitiert von 6

Keine Steuerbegünstigung für den Konzerngesellschaften ohne Erlaubnis zur Verfügung gestellten Strom …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 28.11.2013

Steuerbefreiung von Strom aus Klärschlammverbrennung

Stromerzeugung · Klärschlamm · Energiesteuerbefreiung · Abwasserbehandlung · Selbstverbrauch

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 28.11.2013

Stromsteuerbefreiung: Klärschlamm als Biomasse im Sinne des Stromsteuerrechts

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 19.11.2013 LS zitiert von 1

Stromsteuer: Stromsteuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 2

Stromsteuerrecht: Stromsteuerentlastung nach § 10 StromStG

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.10.2013

Die B… AG ist aufgrund Umwandlungsbeschlusses vom 31.03.2009 (Urkunde des Notars C…, D…, UR-Nr. …) mit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.10.2013

Stromsteuer: Keine ermäßigte Besteuerung nach § 9 Abs. 3 StromStG, wenn der hauseigene Kantinenbetrieb von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 25.09.2013 LS zitiert von 11

Keine Steuerbegünstigung für den von beauftragten Subunternehmern verbrauchten Strom

Stromsteuerrechtlicher Unternehmensbegriff · Unternehmensgruppen · Ausschluss von Dienstleistungsunternehmen verfassungsgemäß

Steuerrecht