Urteile zu § 7 StrReinG

29 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 StrReinG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

29 Entscheidungen

KG 9. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in Berlin

Land Berlin als Gebührenschuldner · Nutzung eines Anliegergrundstücks als Privatstraße des … · Verstoß gegen das Gleichheitsgebot durch willkürliche … · Ausgleich für außergewöhnliche Härten

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Straßenreinigung: Entgeltpflicht

Ausnahme wegen unzumutbarer Härte · rückwirkende Zulassung einer Ausnahme · Ermessensreduzierung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 29
Winterdienstpflicht in Berlin

Haftungsprivileg für ein im Auftrag der Berliner …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
VG Berlin 1. Kammer Urteil zitiert von 2
Privatstraße des öffentlichen Verkehrs

Straßenreinigungsentgelt bei hinterliegendem Grundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen