Urteile zu § 4 StrReinG

71 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 StrReinG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

71 Entscheidungen

KG 9. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in Berlin

Land Berlin als Gebührenschuldner · Nutzung eines Anliegergrundstücks als Privatstraße des … · Verstoß gegen das Gleichheitsgebot durch willkürliche … · Ausgleich für außergewöhnliche Härten

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Straßenreinigung: Entgeltpflicht

Ausnahme wegen unzumutbarer Härte · rückwirkende Zulassung einer Ausnahme · Ermessensreduzierung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 29
Winterdienstpflicht in Berlin

Haftungsprivileg für ein im Auftrag der Berliner …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
KG 20. Zivilsenat Urteil LS
Amtshaftung bei Glatteisunfall eines Fußgängers

Hoheitliche Regelung der Straßenreinigung in Berlin · Haftungsprivilegierung des von einer Behörde aufgrund …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen