Straßenreinigungsentgelt bei hinterliegendem Grundstück
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 4 StrReinG – Seite 2
71 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 StrReinG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
71 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Land Berlin
Verwaltungsrecht
hinreichende Bestimmtheit der Aufnahme von Fußwegen in das … · Reinigungspflicht der Anlieger für die an ihr Grundstück …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Die Klägerin begehrt die (weitere) Anerkennung einer straßenreinigungsrechtlichen unzumutbaren Härte
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Straßenreinigungspflicht · Abfallentsorgungsgebühr · Erschließungspflicht · Privatweg · Gebührenfestsetzung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) haben Rechtsbehelfe gegen die Anforderung …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen