§ 3 StrReinG – Rechtsprechung (156 Entscheidungen)

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 05.08.2026

Der Kläger war zwischen dem Jahr 2023 und dem 5. September 2025 Alleineigentümer des postalischen Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Gerichtsbescheid 14.07.2026

Die Kläger sind Miteigentümer des postalischen Grundstücks „V.-straße 00, Y.“ (Gemarkung G01)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Gerichtsbescheid 08.06.2026

Der Kläger zu 1. ist Miteigentümer des postalischen Grundstücks „S.-straße 00, 00000 Y.“ (Gemarkung D. Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Gerichtsbescheid 26.03.2026

Der Kläger ist Eigentümer des postalischen Grundstücks G01

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.08.2025

Der Kläger ist Eigentümer der auf dem Stadtgebiet der Beklagten gelegenen Grundstücke Gemarkung Y. Flur 000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 07.07.2025

Der Kläger ist Eigentümer des auf dem Stadtgebiet der Beklagten gelegenen postalischen Grundstücks „N.-straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.06.2025

Der Kläger ist Eigentümer der auf dem Stadtgebiet der Beklagten gelegenen postalischen Grundstücke G01 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren für das 4. Quartal 2021

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 18.04.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren für den Zeitraum September bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.03.2024

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung G01 (postalische Anschrift: L.-straße, N01 Köln)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Urteil 03.09.2021

Die Kläger sind Miteigentümer mit einem Anteil von jeweils ½ der Grundstücke Gemarkung D. , Flur 0 Flurstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks X.--------straße 00 in N. und wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks X.--------straße 00 in N1. und wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin der mit drei Gewerbehallen bebauten, im Gebiet der Stadt N. gelegenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Urteil 30.10.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren für ihr Grundstück, soweit die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 20.05.2020

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung 0000 (E. ), Flur 000, Flurstück 000 in E. -I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 31.03.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2019 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.07.2018

Streit um Winterdienst- und Straßenreinigungsgebühren für Grundstück

Gebührenfestsetzung · Frontmeterberechnung · Kommunale Abgaben · Widerspruchsverfahren · Sachverhaltsfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.01.2018 zitiert von 2

Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren (nachfolgend einheitlich Straßenreinigungsgebühren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.01.2018 zitiert von 3

Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren nach dem Gesetz über die Reinigung öffentlicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 4. Zivilsenat Urteil 08.09.2017 LS

Verkehrssicherungspflicht: Umfang des Winterdiensts in einer verkehrsberuhigten Zone ohne Abgrenzung von …

Schmerzensgeld für eine BWK-Läsion mit Minderung der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 15.03.2017

Die Kläger sind Eigentümer der am S1.----weg in I1. gelegenen Grundstücke Gemarkung I2.--ringhausen -Ost Flur …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 04.10.2016

Die Parteien streiten um von der Klägerin geforderten Werklohn für Leistungen des Winterdienstes

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.07.2016 zitiert von 11

Gebührenberechnung für Straßenreinigung bei Stichwegen

Straßenreinigungsgebühr · Frontlänge · Stichweg · Gebührensatzung · Anliegerpflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 29.04.2016

Der Kläger ist Eigentümer des im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen Grundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.03.2016 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die rückwirkende Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren für die Reinigung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.02.2016 zitiert von 6

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Reihenhaus bebauten Grundstücks Gemarkung M. , Flur , Flurstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.02.2016 zitiert von 13

Streit um Straßenreinigungsgebühren für privates Wegesystem in Baugebiet

Straßenreinigungsgebühr · Bebauungsplan · privates Wegesystem · Gemeinkostenverteilung · öffentlich-rechtliche Gebührenpflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.11.2015 zitiert von 2

Die Kläger sind je zur Hälfte Erbbauberechtigte an dem mit einem Wohnhaus bebauten, im Gebiet der Stadt N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.09.2015

Der Kläger ist seit dem Jahr 2006 Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten, im Stadtgebiet der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten, im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Beschluss 20.11.2014

Heranziehung einer 95-jährigen Anliegerin zur Reinigungspflicht eines Fußweges

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.11.2014

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks in Berlin (Flurstück )

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 09.10.2014 LS zitiert von 29

Winterdienstpflicht in Berlin

Haftungsprivileg für ein im Auftrag der Berliner …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 08.09.2014 LS

Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für Hinterliegergrundstücke

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.08.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen Grundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.08.2014 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen Grundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.07.2014 zitiert von 26

Straßenreinigungsgebühren bei nicht erschlossenen Grundstücken

Straßenreinigungsgebühr · Erschließung · Gleichbehandlungsgrundsatz · Grundstücksabgrenzung · Gebührensatz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 05.05.2014

Verpflichtung zur Winterglättebekämpfung in Form der Beseitigung einer Schnee- und Eisschicht

Inanspruchnahme eines Winterdienstunternehmens statt des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 05.05.2014

Der Beklagte hat den Kläger als für den Winterdienst Verantwortlichen mit einem Leistungsbescheid zu den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.03.2014

Die Kläger sind jeweils zur Hälfte Eigentümer der in N. gelegenen Grundstücke Gemarkung T. , Flur 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.03.2014 zitiert von 1

Die Kläger sind jeweils zur Hälfte Eigentümer des in N. gelegenen Grundstücks Gemarkung E. , Flur 7 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.03.2014

Die Kläger sind jeweils zur Hälfte Eigentümer des in N. gelegenen Grundstücks Gemarkung E. , Flur 7 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.02.2014

Die Kläger sind Eigentümer der Flurstücke 000, 000 und 000, Gemarkung Duisdorf, Flur 00. Das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.02.2014

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.01.2014 zitiert von 1

Die Kläger sind jeweils zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes Gemarkung X. , Flur 79, Flurstück 1330 mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.01.2014 zitiert von 4

Straßenreinigungsgebühren für mehrere Grundstücke mit wirtschaftlicher Einheit

Straßenreinigungsgebühr · Frontlänge · wirtschaftliche Einheit · Gebührenfestsetzung · Grundstücksbebauung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen, als Baumarkt gewerblich genutzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen