§ 3 StrReinG – Rechtsprechung (156 Entscheidungen) – Seite 2

VG Gelsenkirchen Urteil 12.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen, gewerblich genutzten und mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 4. Zivilsenat Urteil 14.11.2013 zitiert von 1

Auftrag über Leistungen des Winterdienstes für mehrere Objekte

Abgrenzung des Dienstvertrags vom Werkvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.09.2013 zitiert von 22

Straßenreinigungsgebühren für umgebende Straßen bei geschlossener Bebauung

Straßenreinigungsgebühr · Erschließung · Geschlossene Bebauung · Grundstückserschließung · Denkmalschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.08.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks D... in Berlin-N.... Am 17. Januar 2010 stellten Mitarbeiter …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 29.08.2013 LS zitiert von 2

Begriff des "nächstgelegenen Gehwegs" im Straßenreinigungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.08.2013 LS

Ein Grundstück kann auch von mehreren zu reinigenden Straßen erschlossen sein.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 08.08.2013 LS zitiert von 1

Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für ein brachliegendes Gewerbegrundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.08.2013

Die Kläger sind Eigentümer des in P. -H. mit einer Frontlänge von 8 m an einem ca. 45 langen und drei Meter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.07.2013 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Buch-Grundstücks M.----straße 00a in Köln, Gemarkung F. , Flur 00, Flurstücke …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.07.2013

Die Kläger sind Eigentümer des Buch-Grundstücks M.----straße 00b in Köln, Gemarkung F. , Flur 00, Flurstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.07.2013 zitiert von 2

Gebühren für Straßenreinigung bei eingeschränkter Dienstbarkeit

Grundbesitzabgabe · Dienstbarkeit · Straßenreinigungsgebühr · Zugangsweg · Wirtschaftlichkeitsgebot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 23.07.2013 zitiert von 11

Die Kläger sind jeweils zur Hälfte Eigentümer des Flurstücks 662, Flur 4, Gemarkung G1 in N. Das 300 qm große …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.06.2013 zitiert von 1

Nach vorangehenden Erläuterungen zog die Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 1.6.2012 zu Gebühren für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 20.03.2013

Die Kläger sind Eigentümer bzw. Miteigentümer der jeweils mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücke F. Straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der beiden Grundstücke Gemarkung Köln, Flur 00, Flurstücke 0000/000 und 000/00

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 20.11.2012

Die Kläger waren bis zum 3. Oktober 2012 Eigentümer des Grundstücks Cstraße 00 a in S. Sie wurden auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 14.11.2012

VerfGH Berlin: Unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Verantwortlichkeit der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 02.11.2012 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G. -L. -Str. 000 0, Gemarkung M. , Flur 0, Flurstück 0000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 11.10.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Grundsteuererhöhung in der Kreisstadt V. zum 1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2012 zitiert von 28

Gebührenfestsetzung für Straßenreinigung und Winterdienst an Grünstreifen mit Grabmal

Straßenreinigungsgebühren · Winterdienstpflicht · Grünstreifen · Grabmal · Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Gerichtsbescheid 23.08.2012

Schneeräumung auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Gerichtsbescheid 23.08.2012

„RechnungRechnungs-Nr. 2168-08/01(…) laut Vertrag für die Schneebeseitigung 2008/2009Grundstück: …auf …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.08.2012 zitiert von 5

Der Kläger ist Eigentümer des in E. gelegenen Grundstücks E1. 15 (Gemarkung E. , Flur 14, Flurstück Nr. 164) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 23.07.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin des im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen Grundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des in T gelegenen Grundstücks Hberg 58, G1, G2 und G3

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.06.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung X. -F. , Flur 9, Flurstück 145 mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.06.2012 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks W.-------straße 11 b, Flur 192 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.05.2012 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren für das mit einem Wohnhaus bebaute …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin des in T gelegenen Grundstücks B 12, G1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 03.04.2012

Der Kläger ist Eigentümer des im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen Grundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 17.02.2012

Winterdienstvertrag: Rechtliche Einordnung

Wirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots bei …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.02.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer von im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen Grundstücken (B. , Flur 14., u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer von im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen Grundstücken (B. , Flur 14., u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 08.02.2012

Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des mit einem Reihenhaus bebauten Grundstücks S.---straße 22 in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.12.2011 zitiert von 8

Der Kläger ist Eigentümer eines in P, Gemarkung G1 gelegenen Grundstücks (postalisch: Xstraße 12)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2011 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung I 6 und 7, bestehend aus dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.11.2011 zitiert von 8

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung Sstraße 10 in T

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.09.2011 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.08.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.08.2011

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung L1. , Flur 4, Flurstück 172, das an der L2.-----straße in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.06.2011

Die Klägerin, eine Wohnungsbaugenossenschaft, ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung Köln-S. , Flur .. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.05.2011

Der Kläger wendet sich gegen einen aus einer winterdienstlichen Ersatzvornahme resultierenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Urteil 19.05.2011

Ersatzvornahme bei unterbliebener Beseitigung von Eis und Schnee

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.05.2011 zitiert von 8

Die Kläger sind zu je ½ Miteigentümer des in der Stadt P. , Gemarkung P1. -C. , Flur 2, gelegenen, mit einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.05.2011 zitiert von 29

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks "B. 20" (Gemarkung Q., Flur 37, Flurstück 104/3)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.04.2011 zitiert von 6

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des angegriffenen Urteils (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung L-Straße 41 in T, G1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.02.2011 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren für das mit einem Wohnhaus bebaute …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2011 zitiert von 29

Es bestehen keine ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.01.2011

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks N. ...weg 11 in Q.

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