Urteile zu § 6 StrReinG

9 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 StrReinG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Straßenreinigung: Entgeltpflicht

Ausnahme wegen unzumutbarer Härte · rückwirkende Zulassung einer Ausnahme · Ermessensreduzierung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen