Urteile zu § 26 StVG – Seite 3

Straßenverkehrsgesetz

282 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 26 StVG (Straßenverkehrsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

282 Entscheidungen

OLG Koblenz 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen unterbliebener … · Bestimmtheit des Bußgeldbescheids · Gehörsverstoß bei Ablehnung eines Beweisantrages · Beweisverwertung einer Messung mit PoliScan Speed

Strafrecht Antrag verworfen
OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss
Wirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids

Heilung von Zustellungsmängeln durch tatsächlichen Zugang … · Vorliegen einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht

Zivilrecht
AG Kehl Beschluss LS
Fahren ohne Fahrerlaubnis

Strafbarkeit eines lediglich eine für das Gebiet eines …

Strafrecht
OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss LS
Gefährdung des Straßenverkehrs

Voraussetzungen einer konkreten Gefährdung und eines … · Anforderungen an die Urteilsgründe bei Anschluss des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil LS
Nachbarschützende Wirkung von StVO § 12a Abs 3a

Anspruch auf Einhaltung des Parkverbots durch Nachbarn · Maßgeblichkeit der Ausweisung des Nachbarschaftsbereichs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
"Lebensakte" eines Messgeräts
Strafrecht Antrag verworfen
AG Landstuhl Urteil LS
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch polizeiliche … · verjährungsunterbrechende Zustellung des Bußgeldbescheids …

Strafrecht
VG Saarland 5. Kammer Beschluss zitiert von 1
Führung eines Fahrtenbuchs
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen