§ 2 StVG – Rechtsprechung (1.289 Entscheidungen) – Seite 13

LG Münster Beschluss 09.06.2017

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Amtsgericht Münster eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Zivilsenat Urteil 18.05.2017 LS

Haftung bei Verkehrsunfall

Vorliegen einer "unklaren Verkehrslage" beim Überholen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 16.05.2017

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 00.00.00 auf der W-Straße in Köln ereignet hat

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 12.05.2017 LS

Haftung bei Kfz-Unfall

Mithaftung des vorfahrtsberechtigten Linksabbiegers beim …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.05.2017 zitiert von 4

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 26.04.2017 zitiert von 2

Fahrerlaubnis: Auflage regelmäßiger Nachuntersuchung nach MS-Diagnose

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2017 zitiert von 34

Die zulässige Beschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch in der Sache Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2017 LS zitiert von 7

Die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV knüpft in der Weise an den in der behördlichen oder gerichtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 24

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 12

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 06.04.2017 LS zitiert von 1

Streitwert bei Fahrerlaubnisentziehung

keine Erhöhung wegen beruflicher Bedeutung für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 23.03.2017 LS

Zur Anfechtbarkeit der einer Fahrerlaubnis beigefügten Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht

OLG Jena 1. Zivilsenat Urteil 16.03.2017 LS

Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Totalschaden

Ersatzfähigkeit der Kosten der Umlackierung eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BFH V. Senat EuGH-Vorlage 16.03.2017 LS

Fahrschulunterricht als steuerfreier Schulunterricht?

Steuerrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 02.03.2017 LS

Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE für Inhaber alten Rechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 23.02.2017

Verhältnis vom Trennungsvermögen zur Fahrlässigkeit in OWi-Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 23.02.2017

Anordnung einer MPU bei vorheriger Entziehung der Fahrerlaubnis durch Strafbefehl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 22.02.2017 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachtem medizinisch-psychologischem Gutachten zum …

gelegentlicher Cannabiskonsum · THC-Konzentration im Blut

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 22.02.2017

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches des Antragstellers vom ... …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.02.2017 zitiert von 2

Der im Jahr 1932 geborenen Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen A1, B, BE, C1, C1E, M und L und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 14.02.2017

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Fiktive Abrechnung möglicher Kostenpositionen des … · Erstattungsfähigkeit der EDV-Abrufgebühr

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.02.2017 zitiert von 8

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 31.01.2017 LS zitiert von 17

Cannabiskonsum: Fahreignung

gleichzeitige Einnahme von legal und illegal beschafftem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.01.2017 LS

einstweiliger Rechtsschutz – Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens nach Verzicht auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.01.2017 LS

Im Rahmen der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren anzustellenden summarischen Prüfung spricht Überwiegendes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 25.01.2017 zitiert von 2

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall mit Polizeifahrzeug

Verkehrsunfall · Polizeifahrzeug · Schadensersatz · Haftung des Landes · Vollkaskoversicherung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 19.01.2017

Die Parteien streiten um Ansprüche aufgrund eines Auffahrunfalls, der sich am 08.06.2016 auf der Bundesstraße …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 14 e. Zivilkammer Urteil 13.12.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 25.11.2013 gegen 17:30 Uhr in …

Zivilrecht

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 13.12.2016 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 12.12.2016

Ein Antrag gerichtet auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Gebührenfestsetzung wäre …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 09.12.2016 LS zitiert von 38

Zuwiderhandlung gegen Tierschutzgrundsätze

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 4

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenen Amphetaminkonsums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2016 LS zitiert von 9

Der Grundsatz, dass ein Kraftfahrer im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren den in rechtskräftigen Strafurteilen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 3

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 23.11.2016

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgemäßer Beibringung eines Gutachtens

fehlende Fahreignung wegen vielfacher Verkehrsverstöße

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.11.2016

Da die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der nachfolgenden Klage nicht kraft Gesetzes, sondern …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 275

Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.11.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 09.11.2016 LS

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ohne MPU nach strafrechtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 03.11.2016 LS

Fahrverbot: Wirksamwerden eines Fahrverbots mit Ablauf der Abgabefrist trotz fehlender amtlicher Verwahrung …

Beachtung der allgemeinen Strafzumessungsregeln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 25.10.2016 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der dem Kläger die von ihm beantragte Umschreibung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Landstuhl Beschluss 20.10.2016 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Täterschaft eines Fahrlehrers als Beifahrer

Strafrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.10.2016 zitiert von 1

Entziehung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.10.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 07.10.2016 LS zitiert von 4

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines einbiegenden Kraftfahrers mit einem auf der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 30.09.2016 LS

Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines Vorbeifahrenden mit einem von einem Parkstreifen einfahrenden Fahrzeug

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 28.09.2016

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Klägers aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.09.2016 LS zitiert von 5

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Amphetaminkonsum

Abbau von Amphetamin im Körper · Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Blutuntersuchung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 08.09.2016 LS zitiert von 3

Erwerb einer Fahrerlaubnis

Fahrerlaubniserwerb · Führerscheinerwerb · Fahrerlaubnis · Führerschein

Verwaltungsrecht

AG Wesel Urteil 30.08.2016

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall, der sich am 29.07.2013 auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen