§ 2 StVG – Rechtsprechung (1.289 Entscheidungen) – Seite 14

OLG Hamm Urteil 26.08.2016 zitiert von 8

(abgekürzt gemäß §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 02.08.2016

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von …

Strafrecht Revision verworfen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 29.07.2016 zitiert von 3

Das Gericht entscheidet den Rechtsstreit im Anschluss an den Übertragungsbeschluss der Kammer vom 15. Juli …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 27.07.2016 LS zitiert von 25

Begründungsmangel bei Gutachtensanordnung im Verfahren auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Bindungswirkung der Eignungsbeurteilung im Strafurteil

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 27.07.2016 LS zitiert von 8

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 26.07.2016

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Gera 3. Kammer Beschluss 20.07.2016

Entziehung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal Urteil 19.07.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich am 23.02.2015 gegen 20:45 Uhr in V auf dem S …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 14.07.2016

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadensersatz, Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 4

Selbsttherapie mit Cannabis zur Linderung einer ADHS-Erkrankung

Dauerbehandlung mit Arzneimitteln und zusätzlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 17.06.2016 LS zitiert von 4

Grundsätzlich ist derjenige, der unter Einnahme von L Polamidon an einer Substitutionsmaßnahme teilnimmt …

Verwaltungsrecht

LG Osnabrück Beschluss 06.06.2016 LS

§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO betrifft nicht solche Verfahren gegen einen in anderer Sache in Untersuchungshaft …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Urteil 31.05.2016

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 10.05.2016 LS

Verfügungsmöglichkeit eines Dritten beendet nicht per se Haltereigenschaft eines Mietwagenunternehmens

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 29.04.2016 LS zitiert von 3

Anscheinsbeweis bei Kfz-Unfall

Kollision des aus einer untergeordneten Straße nach rechts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.04.2016 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Berücksichtigung einer erheblichen Überschreitung der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 21.04.2016

Erfolgreicher Eilantrag gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Löschung vorhandener Punkte nach Fahreignungsbegutachtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 18.04.2016 LS zitiert von 6

Zur Anlassbezogenheit, Konkretisierung und Verhältnismäßigkeit der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 15.04.2016 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 3

Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Anordnung einer MPU nach einmaliger Trunkenheitsfahrt · hinreichende Anhaltspunkte für unkontrollierten …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 23.03.2016

Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach alkoholbedingtem Entzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 10.03.2016 zitiert von 1

Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen A, C1E, CE, M, L, T und S und einer Fahrerlaubnis zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 08.03.2016 LS

Fahrerlaubnisrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund von Straftaten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 2

Reichweite der Bindungswirkung nach StVG § 3 Abs 4 S 2 Halbs 2

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.02.2016 zitiert von 4

Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils bei Entziehung der Fahrerlaubnis

Umfang der Begründung der Ermessensentscheidung …

Verwaltungsrecht

AG Siegburg Urteil 23.02.2016

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend, der sich zwischen dem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 23.02.2016

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 10.02.2016 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch bei Kreuzungsunfall mit Mithaftung

Kreuzungsunfall · Mithaftung · Sachschadensersatz · Wiederbeschaffungswert · Haftpflichtversicherung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Bünde Richter am Amtsgericht Beschluss 01.02.2016

In der Anklageschrift vom 20.10.2015 wird dem Angeschuldigten vorgeworfen, am 24.02.2014 mit einem …

Strafrecht

AG Bünde Beschluss 01.02.2016

In der Anklageschrift vom 20.10.2015 wird dem Angeschuldigten vorgeworfen, am 24.02.2014 mit einem …

Strafrecht

LSG NRW Urteil 28.01.2016

Der Kläger wendet sich gegen den von der Beklagten festgestellten Eintritt einer 12-wöchigen Sperrzeit wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 28.01.2016

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 26.01.2016

Prüfungsfreie Umschreibung einer schweizerischen Fahrerlaubnis in eine inländische Fahrerlaubnis nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 25.01.2016 LS

Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland

Wohnsitzerfordernis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 25.01.2016 LS

Erteilung der Fahrerlaubnis nach Teilnahme an einem Kurs für alkoholauffällige Kraftfahrer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2016 zitiert von 14

Der im Jahre 1980 geborene Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2016 zitiert von 94

Der am 5. September 1995 geborene Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 20.01.2016 LS

Keine selbständige Anfechtung der Anordnung eines medizinisch psychologischen Gutachtens durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2016 zitiert von 2

Der am 6. Februar 1998 geborene Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2016 zitiert von 10

Der am 15. Juni 1986 geborene Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 02.12.2015

Der Kläger begehrt die erneute Bescheidung seines Antrags auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.12.2015 LS

Das Fahreignungs-Bewertungssystem ( § 4 StVG ) findet grundsätzlich auch dann Anwendung, wenn der Inhaber …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 27.11.2015 LS zitiert von 6

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.11.2015 LS zitiert von 3

Verzicht auf Fahrerlaubnis durch Rückgabe des Führerscheins

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 20.11.2015 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Auffahrunfall bei nicht vorhersehbarem Bremsmanöver des …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 18.11.2015

Der Kläger begehrt die Wiedererteilung der ihm entzogenen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2015

Die Parteien streiten um materiellen und immateriellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 12.11.2015 LS zitiert von 1

Einmaliger Alkoholverstoß: unter 1,6 Promille

Strafverurteilung · zulässige Fragestellung bei Alkoholmissbrauch ohne konkrete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.10.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 19.10.2015

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 12.01.2013 auf der TStraße in I1

Delikts- und Haftungsrecht