§ 2 StVG – Rechtsprechung (1.289 Entscheidungen) – Seite 15

VG Düsseldorf Urteil 15.10.2015 zitiert von 2

Der 1992 geborene Kläger stellte am 6. Mai 2013 bei dem Beklagten einen Antrag auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Mönchengladbach-Rheydt Richterin Urteil 13.10.2015

Auf die Darstellung des Tatbestands wird nach §§ 313a Abs. 1 S. 1, 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO verzichtet, da der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.10.2015

Der auf die Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gerichtete Antrag analog § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 29.09.2015 zitiert von 1

Der 0000 geborenen Antragstellerin wurde am 2. September 2006 eine Fahrerlaubnis der Klassen B, M, L und S …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 08.09.2015 zitiert von 1

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 03.09.2015 LS zitiert von 15

Erteilung einer Fahrerlaubnis

Anforderungen an die Anordnung zur Vorlage eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Essen-Steele 17. Abteilung Urteil 17.08.2015

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 14.08.2015 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Rechtslage auf der Grundlage des Straßenverkehrsgesetzes in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 11.08.2015 LS zitiert von 8

Klärung der Frage, ob aufgrund der bestimmungsgemäßen Einnahme betäubungsmittelhaltiger psychoaktiver …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 07.08.2015

Allerdings genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung und der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2015 zitiert von 15

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.07.2015

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.07.2015

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bei vorausgegangener Trunkenheitsfahrt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2015

Die Beschwerde, mit der sich der Antragsgegner bei verständiger Würdigung der Gesamtumstände gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.07.2015 zitiert von 1

Der Antragsteller war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.07.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 07.07.2015 LS zitiert von 17

Erhebung der Untätigkeitsklage hindert keine behördliche Aufklärungsmaßnahme

Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt löst Notwendigkeit der … · Gutachtenanordnung bei Unterschreitung des Schwellenwertes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 09.06.2015 LS

Fahrerlaubniserwerb für Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 08.06.2015 LS

Prozesskostenhilfe für selbständiges Beweisverfahren während eines anhängigen Verwaltungsverfahrens

Verwaltungsrecht

LG Mönchengladbach Urteil 26.05.2015 zitiert von 1

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 11.05.2015 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Fahrtenbuchauflage · Halterverantwortung · Geschwindigkeitsüberschreitung · Verwaltungsverfahren · Anhörungsfehler

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.05.2015

Über den Antrag der Klägerin, ihr für den beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung unter Beiordnung …

Verwaltungsrecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 23.04.2015

Richtlinie 2006/126/EG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine

Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.04.2015

Ernstliche Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.04.2015

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten unter Aufhebung seiner entgegenstehenden Bescheide mit dem im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 14.04.2015

Umdeutung einer Fahrerlaubnisentziehung in die Feststellung des Verbots des Führens von Kraftfahrzeugen im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.04.2015

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung durch den Bescheid des Landesamtes für Bürger- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Halle 7. Kammer Urteil 09.04.2015

Feststellung eines Verzichts auf die Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis für die Fahrerlaubnisklasse CE

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 01.04.2015 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Mithaftung bei einem in einer verkehrsberuhigten Zone …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.03.2015 zitiert von 10

Der 1972 geborene Kläger ist seit 1991 Inhaber einer Fahrerlaubnis (unter anderem der Fahrerlaubnisklassen BE …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 26.03.2015 LS

Schmerzensgeld für Verkehrsunfallverletzung

Verlust des Bewusstseins und der Empfindungsfähigkeit …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2015

Die Klägerin, eine bekannte Einzelhandelsgesellschaft m.b.H., verlangt von den Beklagten restlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 19.03.2015

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls am … gegen 18 Uhr auf …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2015

Der Kläger begehrt die Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 12.03.2015

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision zwischen einem Motorrad und einem Fußgänger auf …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 04.03.2015 zitiert von 1

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Aufforderung zur Abgabe des …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 26.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom ....2011 geltend

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 20.02.2015 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Anwendbarkeit der StVO auf dem Privatgelände einer … · Kollision eines rückwärts aus einem Stellplatz …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2015 zitiert von 154

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 09.02.2015 LS zitiert von 5

Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.02.2015

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft, weil gemäß § 4 Abs. 9 des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 05.02.2015 LS zitiert von 78

Zweifel an Fahreignung

hinreichende Eingrenzung des Untersuchungsthemas bei …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Urteil 05.02.2015 LS zitiert von 5

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Anerkennung eines unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 1

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot durch einen Fahrschüler während einer …

Kraftfahrzeugführereigenschaft eines Fahrlehrers

Strafrecht Abgeändert

AG Königs Wusterhausen Urteil 23.01.2015

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 13.01.2015 LS

Der nach § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 StVG, § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FeV erforderliche Nachweis der Identität kann …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2014

Der Antrag ist mangels vorheriger Antragstellung bei der Behörde bereits unzulässig, soweit der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 22.12.2014 zitiert von 2

Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis erfordert ein medizinisch–psychologisches Gutachten bei vorheriger …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 02.12.2014 zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht