Urteile zu § 2 StVG – Seite 16

Straßenverkehrsgesetz

1.289 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 StVG (Straßenverkehrsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.289 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.12.2014

Entziehung der Fahrerlaubnis und aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

Fahrerlaubnisentziehung · Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 5 · Punktesystem · Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 20.11.2014 LS zitiert von 11

Kraftfahrungeeignetheit aufgrund von nicht punktebewährten Parkverstößen

Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-pschologischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Beschluss 20.11.2014

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Erwerbsminderungsrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.11.2014 zitiert von 4

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Ordnungsverfügung abgelehnt

Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Interessenabwägung · Ordnungsverfügung · Gefahrenabwehrrecht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 23.10.2014 LS zitiert von 227

Gelegentlicher Genuss von Cannabis

gebotene Trennung von Cannabis-Genuss und Fahrzeugführung · Bestimmung des THC-Gehalts in Blutprobe

Verwaltungsrecht

LG Freiburg (Breisgau) 6. Zivilkammer Urteil 17.10.2014

Schadenersatzanspruch aus übergegangenem Recht

Inanspruchnahme einer Haftpflichtversicherung durch einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Gerichtsbescheid 14.10.2014 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis

Angabe einer falschen Rechtsgrundlage für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 07.10.2014

Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen B, C1, L und M, die ihm mit Ordnungsverfügung vom 20. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 02.10.2014 LS zitiert von 5

Anordnung einer MPU bei gelegentlichem Cannabis-Konsum

Fahren eines Kfz mit einer THC-Konzentration unter 1,0 ng/ml

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 01.10.2014 LS

Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

Abklärung der körperlichen oder geistigen Kraftfahreignung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.09.2014 LS zitiert von 7

Verkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrlehrer während einer …

Strafrecht

LG Arnsberg Grund- und Teilurteil 11.09.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht

EuGH Generalanwalt Bot Schlussanträge 04.09.2014 zitiert von 1

Richtlinie 2006/126/EG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine

Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 02.09.2014 zitiert von 1

Unfall bei Heimfahrt nach Schichtende mit Betriebsfahrzeug

Betriebsweg · Arbeitsunfall · SGB VII · Haftungsprivileg · Verkehrsunfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 01.09.2014 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Weigerung zur Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Schleswig Urteil 19.08.2014

Parkplatzunfall: Haftungsverteilung bei Kollision während des Einparkens mit in den eigenen Parkraum …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.08.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.08.2014 zitiert von 1

Zunächst ist die Vollzugsanordnung hinreichend und einzelfallbezogen begründet worden, auch wenn diese …

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 18.07.2014 LS zitiert von 4

Kfz-Unfall: Haftung eines Fahrschülers

Haftungsverteilung bei Kollision auf einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.07.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 09.07.2014 LS zitiert von 2

Konsum harter Drogen

Fahrerlaubnisentzug · Wiedererlangung der Fahreignung während des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.07.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.07.2014 LS zitiert von 9

Hat ein Bewerber um eine Fahrerlaubnis neben Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen ( …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 04.07.2014

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 18. Kammer Urteil 01.07.2014 zitiert von 1

Erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.07.2014

Der 1972 geborene Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und begehrt, ihm erneut eine Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 26.06.2014 LS

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

gelegentlicher Konsum bei lang auseinanderliegenden … · Aussagegehalt des THC-COOH-Wertes · Aussagegehalt des THC-Wertes

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 26.06.2014

Anfechtung eines Gebührenbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.06.2014 zitiert von 12

Sie ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Ibbenbüren Urteil 10.06.2014

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 05.06.2014 LS

Zum Begutachtungsverbot im Straßenverkehrsrecht wegen fehlender Trennung von Beratung und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2014

Die sinngemäß geltend gemachten Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO, die gemäß § 124a …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.06.2014

Das Gericht kann auf Antrag die aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 04.06.2014 LS

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

Mitwirkung des Betroffenen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.06.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 22.05.2014 zitiert von 1

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Vereinbarkeit von Anhang III Nr. 6.4 der Richtlinie 2006/126/EG …

Europarecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 21.05.2014 LS

Fahrerlaubnisrecht: Voraussetzungen einer Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klasse D

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 20.05.2014

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger Schadensersatzansprüche aus einem Unfallereignis am 02.10.2013 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.05.2014

Zwar bleiben die Angriffe der Berufung gegen die grundsätzliche Haftung der Beklagten ohne Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 16.05.2014

Das Gericht entscheidet den Rechtsstreit mit Einverständnis der Beteiligten nach § 87a Abs. 2, 3 der …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 12.05.2014 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis nach alkoholbedingten Auffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 08.05.2014 LS zitiert von 7

Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Schätzung des für eine Fahrzeugreparatur erforderlichen … · Höhe der Sachverständigenkosten · Höhe der Unkostenpauschale · Höhe der Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2014

Die Klägerin kann von den Beklagten gemäß §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 und 2 StVG i. V. m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.04.2014

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 03.04.2014 LS

Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei nachgewiesener jahrelangen Drogenabstinenz eines regelmäßigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 03.04.2014 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Gegen einen fingierten Verkehrsunfall sprechende Umstände

Zivilrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.03.2014 LS

Im Rahmen der Anordnung einer medizinisch psychologischen Begutachtung bemisst sich die Verwertbarkeit eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.03.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht