§ 2 StVG – Rechtsprechung (1.289 Entscheidungen) – Seite 17

VG Köln Beschluss 25.03.2014

Der zulässige Antrag des Antragstellers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2014 zitiert von 3

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 14.03.2014

Die im Jahre 1969 geborene Klägerin war ursprünglich seit dem 5. November 1990 im Besitz einer von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Recklinghausen Urteil 13.03.2014

Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.03.2014

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums

Fahrerlaubnisentziehung · Cannabiskonsum · Verkehrstauglichkeit · Drogenschnelltest · Blutuntersuchung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 12.03.2014

Hälftige Schadensverteilung bei Vorfahrtsverstoß und Mitverschulden

Mitverschulden · Vorfahrtsregeln · Schadensersatz · Verkehrsrecht · Haftungsquote

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2014 zitiert von 5

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 28.02.2014 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall mit Taxi

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Gesamtschuldnerhaftung · Kfz-Haftpflichtversicherung · Unfallverursachung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.02.2014

Die Klägerin ist Halterin und Leasingnehmerin eines BWM 740d mit dem amtlichen Kennzeichen XXX , das bei der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 27.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 15.08.2011

Delikts- und Haftungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.02.2014 zitiert von 2

Der Kläger war seit dem 23.April 2009 Halter des Pkw, geschlossen Daimler - Chrysler mit dem amtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2014 zitiert von 2

Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1, C1E, L und M. Bis zum 11. März 2009 besaß …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 3. Senat für Bußgeldsachen Vorlagebeschluss 20.02.2014 LS

Vorlage zum Bundesgerichtshof

Kraftfahrzeugführereigenschaft eines beifahrenden …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.02.2014

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Cannabis- und Amphetaminkonsum

Fahrerlaubnisentzug · Cannabiskonsum · Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen · Anlage 4 FeV · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2014

Sein Antrag, den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, ihm eine Fahrerlaubnis zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 21.01.2014 LS zitiert von 2

Grundlage für die Annahme eines nachweislichen Drogenkonsums, der für eine Gutachtenanordnung nach § 14 Abs. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 15.01.2014 LS zitiert von 29

Vorläufige Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung

fehlerhafte Gutachtensanordnung · Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.01.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.12.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.12.2013 zitiert von 3

Soweit die Rechtsverfolgung nur teilweise Aussicht auf Erfolg hat, ist Prozesskostenhilfe insoweit anteilig …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 18.12.2013 LS

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Vorsätzliche Begehung · Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von …

Strafrecht Revision verworfen

OVG NRW Beschluss 17.12.2013

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.12.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2013 zitiert von 5

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 13.12.2013 LS zitiert von 1

Verkehrsunfallhaftung: Kollision zwischen einem hinter einem Hindernis haltenden und dann ausscherenden Pkw …

Haftungsverteilung

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.12.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2013

Die Beteiligten streiten um die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 06.12.2013

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt (Fahrrad)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 04.12.2013 LS zitiert von 6

Verlässlichkeit geeichter Geschwindigkeitsmessgeräte

Privilegierung von Fahrschulwagenhaltern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.12.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.11.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

AG Essen Urteil 27.11.2013

Der Kläger macht gegen die Beklagten einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 27.11.2013 LS zitiert von 1

Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

stabiler Einstellungswandel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2013 zitiert von 1

Der am 0. November 1958 geborene Kläger wendet sich gegen die Untersagung des Führens von Fahrzeugen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2013

Der Kläger hat gegen die Beklagten gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 398 BGB einen Anspruch auf Zahlung von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.11.2013 zitiert von 3

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2013 zitiert von 49

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 06.11.2013

Der Kläger war am 25.05.2010 als Estrichverleger für die Firma B GmbH auf der Baustelle Im Großen Winkel 28c …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bonn Urteil 05.11.2013

Der Zeuge T3 befuhr mit dem im Eigentum der ein Busunternehmen betreibenden Klägerin stehenden Bus, amtliches …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.11.2013

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der die dem Antragsteller erteilten Genehmigungen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.10.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.10.2013

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung ist mit dem Hinweis auf die akute …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.10.2013 LS

Dem Fahrerlaubnisverzicht kommt eine punktelöschende Wirkung jedenfalls dann nicht zu, wenn der Betroffene …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt (Oder) 5. Zivilkammer Urteil 30.09.2013

Haftung aus einem Verkehrsunfall, der sich am 21.8.2010 auf der einem Baumarkt vorgelagerten Verkehrsfläche …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 24.09.2013 LS

Entfernungspauschale: Maßgebliche Straßenverbindung bei straßenverkehrsrechtlichen Benutzungsverboten und bei …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.09.2013

Das Gericht legt den Antrag gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufgrund seines …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 18.09.2013 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Gutachtenanforderung wegen des Verdachts einer die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.09.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.09.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.08.2013

Der Kläger wandte sich durch Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 21. September 2012 an die Beklagte …

Verwaltungsrecht