§ 2 StVG – Rechtsprechung (1.289 Entscheidungen) – Seite 18

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 08.08.2013 LS

Anerkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.08.2013

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, weil die Klage nicht die nach §§ 166 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.07.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist nach eigenen Angaben pakistanischer Staatsangehöriger, der am 00.00.1991 in Bhuttian/Pakistan …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.07.2013

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

AG Marl Urteil 24.07.2013

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 31.12.2012 in Marl auf dem Parkplatz …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 24.07.2013

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Verfügung des Antragsgegners, mit der ihm im Wesentlichen die …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 18.07.2013 zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Opiatmedikation bei Berufskraftfahrer

Fahrerlaubnisentziehung · Medikamenteneinnahme · Fahreignung · Opiate · Berufskraftfahrer

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge 18.07.2013 zitiert von 1

(Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs [Deutschland])

Europarecht

VG Düsseldorf Urteil 16.07.2013

Der am 0. Dezember 1982 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.07.2013

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 12.07.2013 LS zitiert von 1

Haftung bei Verkehrsunfall

Mithaftung des Vorfahrtberechtigten bei Kollision in einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 08.07.2013 LS

EU-Fahrerlaubnis: Anerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis beim Umtausch einer in einem Mitgliedsstaat …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.07.2013

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 25. Januar 2013 aufgehoben

Strafrecht Aufgehoben

AG Neuss Urteil 03.07.2013

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.07.2013 zitiert von 13

Straßenverkehrsgefährdung und Rauschgiftbeförderung zu Handelszwecken

Konkrete Gefährdung und Drohen eines bedeutenden Schadens · Konkurrenzen · Führen einer Pumpgun

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.06.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

LG Hagen Urteil 18.06.2013

Schmerzensgeld und Schadensersatz aus Verkehrsunfall

Schmerzensgeld · Schadensersatz · Verkehrsunfall · Gesamtschuld · Mitverschulden

Delikts- und Haftungsrecht

VG Braunschweig Urteil 18.06.2013 LS zitiert von 1

Der Nachweis von Ort und Tag der Geburt i. S. v. § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 StVG und § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.06.2013

Fahrerlaubnisentzug wegen Cannabiskonsums im Straßenverkehr

Fahrerlaubnisentzug · Cannabiseinfluss · Grenzwert · Straßenverkehrsgesetz · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.06.2013 LS zitiert von 10

Verfahrensrechtliche Frist für die Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 07.06.2013 zitiert von 3

Schadensersatz aus Verkehrsunfall

Vorfahrtsregelungen auf einem dem öffentlichen Verkehr … · Verschuldensverteilung bei einer Vorfahrtsverletzung

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.06.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.06.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 06.06.2013 LS

Haftung bei Verkehrsunfall

Zusammenstoß zwischen einem Wartepflichtigen und einem dem … · Bestimmung der Rahmengebühr

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.05.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.05.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.05.2013

Zunächst ist die Vollzugsanordnung hinreichend und einzelfallbezogen begründet worden, auch wenn diese …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 22.05.2013 LS zitiert von 12

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Folgen fehlerhafter Aktenübersendung an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.05.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.05.2013 LS zitiert von 1

Um die Annahme eines gelegentlichen Konsums im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV zu begründen, reichen …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 30.04.2013 LS zitiert von 2

Vorlagebeschluss: Entziehung einer in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis durch deutsche Behörden bei …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.04.2013

Der 1958 geborene Kläger beantragte unter dem 13. Oktober 2011 die Neuerteilung der Fahrerlaubnis der alten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 21.03.2013 zitiert von 1

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 20.03.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.03.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.03.2013 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2013 zitiert von 3

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil seine Klage im Sinne von § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.03.2013 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.03.2013 zitiert von 2

Das Gericht lehnt den auf § 80 Abs. 5 VwGO gestützten Antrag des Antragstellers ab, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 08.03.2013 LS zitiert von 21

Ermessen bei Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen aufklärungsbedürftiger …

Gegenstand der Begutachtung bei ausschließlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.03.2013

Die Beteiligten streiten um eine cannabisbedingte Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klassen BE, C1E, CE, D1E …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 05.03.2013 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums

MPU bei behauptetem Einstellungswandel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Berlin 41. Zivilkammer Urteil 21.02.2013 LS

Haftung bei Kfz-Unfall

Verbindlichkeit von auf der Fahrbahn markierten …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 08.02.2013 LS

Verkehrsunfall: Anforderung an einen Einsatzfahrzeugfahrer beim Einfahren in den für den Gegenverkehr mit …

Geschwindigkeit im Gefahrenbereich · Umstände zur Abwägung der Mitverursachungsbeiträge · Bemessung der Mithaftungsquote aus Betriebsgefahr

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 05.02.2013 LS zitiert von 6

Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar

tilgungsreife Eintragung im Verkehrszentralregister

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 01.02.2013 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Vorfahrtsverletzung bei Verengung der Fahrbahn für …

Zivilrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 30.01.2013 zitiert von 4

Straßenverkehrsgefährdung: Trunkenheitsfahrt auf einem mit Schranke verschlossenen Tankstellenparkplatz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 28.01.2013 LS zitiert von 6

Wiedererlangung der Fahreignung nach offenem bewussten Drogenkonsum

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 28.01.2013 LS zitiert von 1

Eine sog. Duldungsbescheinigung, die den Vermerk enthält, dass die Personalangaben auf den eigenen Angaben …

Verwaltungsrecht