§ 2 StVG – Rechtsprechung (1.289 Entscheidungen) – Seite 20

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 20.01.2012 LS zitiert von 19

Fahrerlaubnisentziehung: Verdacht auf Einnahme von Betäubungsmitteln

Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.01.2012 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung nicht die nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2012 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 18.01.2012

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.01.2012 zitiert von 45

Das Gericht lehnt den auf § 80 Abs. 5 VwGO gestützten Antrag des Antragstellers ab, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.01.2012 zitiert von 1

Der am 30.03.1981 geborene Kläger erwarb am 02.09.1999 eine Fahrerlaubnis für die Klassen B, L und M, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.01.2012 zitiert von 13

Der auf den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2012 zitiert von 47

Der auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

AG Mönchengladbach Urteil 02.01.2012

Der Kläger begehrt Schadensersatz anlässlich eines Verkehrsunfalls vom 12.11.2009 gegen 13.45 Uhr auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 23.12.2011 zitiert von 1

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und einstweiliger Anordnung zur Fahrerlaubnis

Prozesskostenhilfe · einstweilige Anordnung · Fahrerlaubnis · VwGO · Dringlichkeit

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.12.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung nicht die nach § …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.12.2011 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen hartnäckiger Missachtung von Verkehrsvorschriften (hier

109 Verstöße innerhalb von 3 Jahren betreffend den ruhenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 13.12.2011 LS

Zum Nachweis der geforderten theoretischen und praktischen Befähigung im Sinne des § 2 Abs. 5 StVG zum Führen …

Verwaltungsrecht

AG Herne Urteil 24.11.2011

Dem Betroffenen ist mit Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Herne vom 05.04.2011 zur Last gelegt …

Strafrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 17.11.2011 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Amphetamin · Telefon- und Handyüberwachung durch die Polizei

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.11.2011 LS zitiert von 9

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 08.11.2011 LS

Nichtvorlage Gutachten – Zweifel an Nichteignung auf Grund Äußerungen gegenüber Amtsgericht

Verwertbarkeit der Einschätzung eines Amtsrichters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 03.11.2011

Der Antrag des Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Q. aus …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 27.10.2011 LS zitiert von 30

Erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis

Befähigung · Beurteilungsspielraum · Zeitaspekt

Verwaltungsrecht

OLG Jena 7. Zivilsenat Urteil 26.10.2011 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, §§ 540 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.10.2011 zitiert von 2

Der Antrag des Klägers, ihm für das Rechtsmittelverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 19.10.2011

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung selbst, mit der der Antragsgegner die Verfügung vom 19.08.2011 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.10.2011

Der 1957 geborene Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner ihm …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 07.10.2011 zitiert von 2

Entziehung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 07.10.2011

Der sinngemäß gestellte Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 20.9.2011 (9 K …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 28.09.2011 LS

Fahrerlaubnisentziehung: Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.09.2011 LS

Feststellung der Nichtberechtigung des Führens einer polnischen Fahrerlaubnis

Rechtslage seit 19. Januar 2009

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.09.2011 LS

Rechtsbehelfe gegen die Anordnung, einen ab dem 19. Januar 2009 von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 19.09.2011 LS zitiert von 11

Fristsetzung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 14.09.2011 LS zitiert von 4

Eine Duldungsbescheinigung mit Lichtbild, die nicht als Ausweisersatz bezeichnet ist, genügt dann als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2011 zitiert von 16

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter (vgl. § 125 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 87a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 01.09.2011 LS

Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 25.08.2011 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Indiz gegen eine Unfallmanipulation

Zivilrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 22.08.2011 LS

Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis

amtlicher Nachweis über Tag und Ort der Geburt

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 19.08.2011 LS zitiert von 1

Zur Aufklärungspflicht der Fahrerlaubnisbehörde vor Anordnung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 09.08.2011

Der am 00.06.1987 geborene Kläger begehrt mit seiner Klage die Erteilung der Fahrerlaubnis der Klassen BE und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.08.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

AG Köln Urteil 04.08.2011

Der Kläger hat Anspruch auf weiteren Schadensersatz in tenorierter Höhe gemäß §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, 2 StVG …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 28.07.2011

Die Parteien streiten um restlichen Schadenersatz infolge eines Verkehrsunfalls vom 01.10.2010 in N zwischen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 21.07.2011 LS

Haftung bei Kfz-Unfall

Kollision mit einem Rettungswagen in einem ampelgeregelten …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.07.2011 zitiert von 10

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 18.07.2011

Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall wegen Vorfahrtsverletzung

Zivilrecht Abgeändert

AG Krefeld Urteil 01.07.2011

Folgen eines Verkehrsunfalles, der sich am 22.05.2009 gegen 17.25 Uhr im Kreisverkehr H-Straße in L …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 28.06.2011

Die zulässigen Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 03. Juni 2011 (VG 1 K …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.06.2011 zitiert von 3

Ob dem Kläger eine Fahrerlaubnis erteilt werden kann

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 15.06.2011

Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 28.4.2011 in dem …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 08.06.2011 LS zitiert von 11

Verbot der Führung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 08.06.2011

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung entspricht den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 06.06.2011

Der am 02.01.1963 geborene Kläger war im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klassen B, M und L. Am 20.06.2002 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 19.05.2011

Dem Antrag des Antragstellers, ihm nach § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 114 …

Verwaltungsrecht