§ 2 StVG – Rechtsprechung (1.289 Entscheidungen) – Seite 21

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 17.05.2011 LS zitiert von 5

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.05.2011 zitiert von 9

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vom Verwaltungsgericht getroffene Interessenabwägung beruht auf der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 21.04.2011 LS

Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftigen Fahrerlaubniserteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Urteil 14.04.2011

Der Kläger begehrt die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 08.04.2011 LS zitiert von 2

Haftung bei Kfz-Unfall

Sorgfaltspflichten bei Zweifeln an der Vorfahrtberechtigung

Zivilrecht Abgeändert

AG Siegburg Urteil 31.03.2011

Die Klägerin, ein Autovermietungsunternehmen, nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung weiterer …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2011 zitiert von 12

Der Kläger führte am 26. Oktober 2010 gegen 0:30 Uhr ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr, obwohl er nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 11.03.2011 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt eine Autovermietung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Urteil 25.02.2011 LS zitiert von 11

Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 18.02.2011 LS

Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 16.02.2011

Der am … 1990 geborene Kläger begehrt die Wiedererteilung der ihm am 17.06.2008 erteilten und später durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 11.02.2011 LS zitiert von 4

EU-Fahrerlaubnisentziehung – zur Umdeutung einer Aberkennungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 07.02.2011

Der Antragsteller wehrt sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis (Klasse 2)

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 01.02.2011

Der im Jahre 1969 geborene Antragsteller ist Berufskraftfahrer

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 26.01.2011 LS

Sofern ein Gutachten, das zur Frage der Geeignetheit zur Personenbeförderung angefordert worden ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.01.2011

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, weil …

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 10.12.2010 LS zitiert von 3

Haftung bei Kfz-Unfall

Haftungsabwägung bei Kollision eines rückwärts Ausparkenden …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.12.2010 zitiert von 18

Der 1955 geborene Antragsteller ist seit 1975 Inhaber einer Fahrerlaubnis der früheren Klassen 1 und 3. Bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 02.12.2010

(Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 544 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Urteil 26.11.2010 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis

Konsum von Amphetaminen · Wiedererlangung der Fahreignung · medizinisch-psychologisches Gutachten · fehlerhafte Neuerteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 26.11.2010

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 26.11.2010 LS

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung wegen Trunkenheitsfahrten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.11.2010 zitiert von 2

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 03.11.2010 LS zitiert von 1

Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eines Inhabers einer …

Anforderungen an die Begründung eines Wohnsitzes im Inland

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 12.10.2010

Verkehrsunfallrecht: Voraussetzungen eines Rotlichtverstoßes nach § 37 II Nr. 1 StVO

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Urteil 06.10.2010 LS zitiert von 7

Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 30.09.2010 LS

Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens · wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 22.09.2010

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht

LG Gießen 1. Große Strafkammer Beschluss 21.09.2010

Der Angeklagte des vorliegenden Jugendstrafverfahrens, Herr ..., geb. am ..., ist bereits mehrfach …

Strafrecht

LG GieBen Beschluss 21.09.2010

Der Angeklagte des vorliegenden Jugendstrafverfahrens, Herr ..., geb. am ..., ist bereits mehrfach …

Strafrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 15.09.2010

Der am 31. Mai 2010 per Telefax eingegangene Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 18.08.2010 LS

Fahrerlaubniserteilung: gleichzeitiger Alkohol- und Cannabiskonsum

Verwertbarkeit von Gutachten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 05.08.2010 zitiert von 1

Die mit per Telefax am 24. Juni 2010 eingegangenem Schriftsatz vom selben Tag und mit Telefax vom 29. Juni …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 13.07.2010

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 13.07.2010

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Verfügung des Antragsgegners, mit der ihm im Wesentlichen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 09.07.2010 LS zitiert von 4

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Kollision auf einem Supermarktparkplatz mit einem rückwärts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 08.07.2010 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten als „Quasi“-Haftpflichtversicherer eines in Polen zugelas-senen VW-T4 auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 11. Kammer Beschluss 05.07.2010 zitiert von 1

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, weil …

Verwaltungsrecht

AG Kassel Urteil 24.06.2010 LS

Der für die Berufung und Revision maßgebliche Leiltsatz greift für das erstinstanzliche Urteil nicht.

Delikts- und Haftungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 17.06.2010 LS zitiert von 2

Bei langjähriger und hochdosierter Methadonsubstitution ist eine medizinisch-psychologische Begutachtung des …

Verwaltungsrecht

VG Münster 10. Kammer Urteil 11.06.2010 zitiert von 2

Der am geborene Kläger trat strafrechtlich unter anderem dadurch in Erscheinung, dass ihn das Landgericht N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Steinfurt Amtsgericht Urteil 10.06.2010

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 21.01.2008 geltend, hinsichtlich …

Zivilrecht

VG Arnsberg 6. Kammer Urteil 07.06.2010 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist im Besitz einer Fahrerlaubnis gewesen, die ihm durch eine Entscheidung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 01.06.2010 LS

Zur Übertragbarkeit der zu Art. 8 Abs. 4 der Zweiten Führerscheinrichtlinie ( Richtlinie 91/439/EWG ) …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 26.05.2010 zitiert von 3

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 25.05.2010 LS zitiert von 20

Die Kammer folgt der ganz überwiegend vertretenen Auffassung in der Rechtsprechung, dass die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 11.05.2010 zitiert von 1

Die Verkehrsunfallflucht eines Unfallbeteiligten begründet keine Beweislastumkehr zu Lasten des …

Delikts- und Haftungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 103

Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

Verwertung eines nachträglich erstellten …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 25.03.2010 LS zitiert von 5

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Behandlung einer psychischen Erkrankung und Anfechtung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben