§ 2 StVG – Rechtsprechung (1.289 Entscheidungen) – Seite 25

VG Braunschweig Beschluss 30.01.2006 LS zitiert von 1

Bei Eignungsmängeln, die bereits vor der Erteilung einer Fahrerlaubnis durch einen EU-Mitgliedsstaat (hier …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 29.12.2005

Der Antragsteller begehrt die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung des Landratsamts …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 14.12.2005 LS zitiert von 1

Fehlende Mitwirkung an der Klärung von Eignungszweifeln durch die nicht fristgerechte Vorlage eines (offenbar …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 13.12.2005 zitiert von 4

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 25. Oktober 2005

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 12.12.2005 zitiert von 7

Die zulässige Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.11.2005 zitiert von 14

1) Aus den in der Beschwerdebegründung des Antragstellers dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.10.2005 LS zitiert von 15

Für das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes geht der Senat davon aus, dass § 28 Abs. 4 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2005

Die Entscheidung des Landgerichts Kleve beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.09.2005 zitiert von 3

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Blomberg Urteil 19.07.2005

Die Klägerin verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 07.07.2005

Fahrerlaubnis: Trunkenheit

medizinisch-psychologisches Gutachten · Strafurteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.07.2005

Nach § 80 Abs. 1 VwGO hat ein Widerspruch grundsätzlich aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 22.06.2005 LS

Eine Teilnahme am Kraftfahrzeugverkehr, obwohl zuvor Cannabisprodukte konsumiert wurden, begründet zumindest …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 12.05.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller setzt sich gegen den Vollzug einer Verfügung zur Wehr, mit der sein Recht, aufgrund seiner …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 22.04.2005

Die Beteiligten streiten um die Eingruppierung eines Mitarbeiters des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 21.04.2005

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 19. März 2005 gegen die für …

Verwaltungsrecht

AG Essen Urteil 18.04.2005

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Freistellungsanspruch wegen eines offen stehenden …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 12.04.2005

Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Entscheidung 04.03.2005

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 30. Dezember 2004 gegen die für …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 23.02.2005 zitiert von 7

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz dagegen, dass die Antragsgegnerin ihm die Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 20.01.2005 LS

Im Rahmen der zeitlich befristeten Umstellung einer Fahrerlaubnis nach der Übergangsregelung des § 76 FeV …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.01.2005

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung treffen, wenn die Gefahr besteht …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 05.01.2005 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Entscheidung, mit der ihm das Recht aberkannt worden ist, von einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2004 zitiert von 7

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der der Antragstellerin erteilten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 13.12.2004

Das Amtsgericht X. verurteilte den Betroffenen am 20.08.2004 wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.11.2004 zitiert von 228

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 10.11.2004

Dem 1955 geborenen Kläger wurde durch Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 26.10.1992 infolge einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.10.2004 zitiert von 26

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 22.10.2004

Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen 1, 2 und 3

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.09.2004 zitiert von 18

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 13.09.2004 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 03. Februar 1999 aus den Niederlanden kommend am Grenzübergang Gronau als Fahrer eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 18.08.2004 zitiert von 6

Der Kläger, ein italienischer Staatsangehöriger, begehrt die Gestattung, von seiner in Italien erteilten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Beschluss 29.07.2004 zitiert von 5

Der Antragsteller ist ausweislich einer Bescheinigung des behandelnden Arztes im DAR EL SAHA-Krankenhaus in …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 15.07.2004 LS

Fahrerlaubnis, Medizinisch-psychologische Untersuchung, Straffälligkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 29.06.2004 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten zu 1) als Halter und Fahrer und gegen die Beklagte zu 2) als …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.05.2004 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 11.05.2004 LS zitiert von 1

Aus einer zweimaligen Verurteilung wegen Fahrens ohne Versicherungsschutz ergeben sich grundsätzlich Bedenken …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.05.2004 zitiert von 16

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 30.03.2004

Der Kläger hat die Beklagten auf Ersatz von 75 % des materiellen Schadens in Anspruch genommen, der ihm durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 30.03.2004 LS zitiert von 1

Eine Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftomnibusses (Klasse D einschließlich ihrer Unter- und …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2004

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht sowie …

Zivilrecht Abgeändert

VG Stuttgart Beschluss 17.02.2004

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtschutz gegen die Verfügung des Landratsamts X. vom 14.01.2004, mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 10.02.2004 LS

Die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens auf der Grundlage von vier Drogenscreenings ist unverhältnismäßig …

Verwaltungsrecht

AG Meppen Urteil 09.02.2004

Verurteilung wegen Diebstahls in neun Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2004 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung gemäß §§ …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 02.02.2004 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.01.2004

Die Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Sturzes während ihrer praktischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 28.01.2004 LS zitiert von 2

Bei Heroinabhängigkeit bleibt die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auch im Rahmen einer bereits …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 23.01.2004 LS zitiert von 6

Kollision zwischen Kraftfahrzeug und Radfahrer

Vorfahrt des den Radweg benutzenden Radfahrers

Zivilrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 26.09.2003 LS

Die Fahrerlaubnisbehörde darf die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nur dann verlängern oder neu …

Verwaltungsrecht