§ 2 StVG – Rechtsprechung (1.289 Entscheidungen) – Seite 26

OVG Saarland Beschluss 18.09.2003

Die zulässige Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 27.08.2003

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid der Fahrerlaubnisbehörde, mit dem ihm die Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.06.2003 LS zitiert von 180

Der Senat bleibt bei seiner gefestigten Rechtsprechung (Beschl. v. 18.8.2002 - 12 ME 566/02 -, DAR 2002, 471 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.06.2003 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer von dem Kläger erhobenen Feststellungsklage um die Frage, ob eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 12.05.2003

Verurteilung wegen fahrlässigen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 72 km/h (§§ …

Strafrecht

VG Minden Urteil 09.05.2003

Am 27.03.2000 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen A und B. In der Folgezeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2003 zitiert von 11

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 24.02.2003 LS zitiert von 1

Die Straßenverkehrsbehörde darf bei hinreichenden Anhaltspunkten für einen regelmäßigen Cannabiskonsum …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.02.2003

Der 1945 geborene Kläger war Inhaber der Fahrerlaubnis der Klassen 1, 2 und 3. Wegen einer fahrlässigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 10.01.2003

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadenersatzansprüche aus abgetretenem Recht sowie …

Zivilrecht

VG Braunschweig Beschluss 22.10.2002 LS

Die Verweigerung eines Drogenscreenings in Form einer Haaranalyse rechtfertigt die Entziehung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2002 zitiert von 5

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2002 zitiert von 13

Die kraft Gesetzes (§ 194 Abs. 3 VwGO in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung, BGBl I 2001, S. 3987) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier Entscheidung 26.04.2002

Der Antrag des Antragstellers, ihm vorläufig eine Fahrerlaubnis zum Führen bestimmter Kraftfahrzeuge zum …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.02.2002 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 07. Dezember 2000 übersandte das Kraftfahrtbundesamt dem Beklagten einen Auszug aus dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2002 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 19.12.2001

Der Kläger will den Beklagten verpflichtet wissen, ihm die neue Fahrerlaubnis im Umfang der früheren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 14.12.2001 LS

Keine Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, wenn die Mindestanforderung an das Sehvermögen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2001 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung aus den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.09.2001 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung auf Grund …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 27.07.2001 zitiert von 1

Der am ... 1957 geborene Antragsteller erhielt im Jahre 1975 die Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3 und im …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 31.05.2001 LS

Nachschulungskurs für Fahranfänger nach dem Erlöschen der Betriebserlaubnis wegen Veränderungen am Auspuff.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 15. Kammer Urteil 16.03.2001 LS

Zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung (§ 74 Abs. 1 Satz 1 FeV) vor den Anforderungen an das Sehvermögen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2001 zitiert von 74

Aus den vom Antragsteller dargelegten Gründen, die den Rahmen der gerichtlichen Prüfung abstecken, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 15.12.2000 LS zitiert von 2

Keine Verlängerung der Fahrerlaubnis Kl.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 16.10.2000 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis ohne weitere Klärung der Fahreignung, weil Nichteignung auf Grund einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 24.08.2000 LS

Keine Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei einem im gerichtlichen Verfahren eingeholten negativen Gutachten, in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2000 zitiert von 1

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil er dem Darlegungserfordernis gemäß § 146 Abs. 5 Satz 3 der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 28.02.2000

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.1999 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.1999

Zu Recht verweist der Antragsteller demgegenüber darauf, daß Anlaß für die Anordnung der Fahrprobe nur die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.04.1998 zitiert von 1

Die 1986 gegründete Klägerin führt bundesweit arbeitsmedizinische Untersuchungen bei gewerblichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.02.1996

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 28.03.1995

Waffenrechtliche Zuverlässigkeit – Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr

Fahreignungsgutachten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.12.1991

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen 1 b und 3

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Urteil 27.06.1989 zitiert von 1

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Verzicht auf Fahrerlaubnis · Hemmung oder Unterbrechung der Zweijahresfrist

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 10.05.1988

Der am ... 1927 geborene Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Wiedererteilung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 10.11.1987

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

Verweigerung der Begutachtung durch einen Psychiater

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 07.12.1966 LS

Im Verfahren auf Wiedererteilung einer durch den Strafrichter entzogenen Fahrerlaubnis hat die …

Verwaltungsrecht