§ 6a StVG – Rechtsprechung (362 Entscheidungen) – Seite 3

VG Düsseldorf Urteil 23.10.2019

Für den Kläger sind nach den Mitteilungen des Kraftfahrtbundesamtes im Fahreignungsregister die aus der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.10.2019 zitiert von 6

Der Einzelrichter ist nach § 6 VwGO zur Entscheidung berufen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.10.2019 zitiert von 1

Mit dem auf die Klägerin zugelassenen PKW mit dem amtlichen Kennzeichen X-XX 0000, einem Wagen der Marke …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 16.07.2019 LS zitiert von 1

Ist die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage gewesen, den Täter zu ermitteln, obwohl …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 23.05.2019 zitiert von 1

Das Amtsgericht L. verurteilte die Klägerin durch rechtskräftiges Urteil vom 00. September 2017 – Az. 00 Xx …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 23.05.2019 LS zitiert von 1

Hat es der Halter eines Kraftfahrzeugs unterlassen, zur Entfernung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 24.04.2019 LS

Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist grundsätzlich inzident zu prüfen, wenn für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Beschluss 14.03.2019 LS

Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.01.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Inhaber einer rumänischen Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 23.01.2019 LS

Betriebsuntersagung wegen illegaler Abschaltautomatik bei Diesel-Kfz

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 23.01.2019 LS

Betriebsuntersagung wegen illegaler Abschaltautomatik bei Diesel-Kfz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.09.2018 zitiert von 5

Der Antragsteller beitreibt unter der Bezeichnung „S. -B. “ laut seiner Gewerbeanmeldung aus dem Jahr 2009 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.06.2018 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen B, C1, BE, C1E, M, L und S. Der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.05.2018 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verdachts auf Drogenkonsum

Fahrerlaubnisentziehung · Drogenkonsum · Verkehrsrecht · Toxikologisches Gutachten · Beweislast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 05.04.2018 zitiert von 1

Dies gilt zunächst, soweit sich der Antragsteller gegen die in der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.03.2018 zitiert von 16

Der Antragsteller ist Halter eines PKW der Marke Audi, Modell Q5, amtliches Kennzeichen XX-X 0000

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.03.2018 zitiert von 1

Der 1966 geborene Kläger begehrt mit seiner Klage die prüfungsfreie Neuerteilung seiner im Jahr 1999 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.03.2018

Die Kammer legt den Antrag des Antragstellers im Hinblick darauf, dass ausschließlich eine Anfechtungsklage …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 2

Normenkontrolle einer Parkgebührenverordnung

Bekanntmachung im Internet · Äquivalenzprinzip · Willkürverbot

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 09.02.2018 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Konsument von Cannabis und einmaligen Verstoß gegen das …

11 BV 17.33

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2018

Der 1990 geborene Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.02.2018 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Verwaltungsgebühren im Zusammenhang mit der Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 12.01.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 8-Punkte-Grenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 02.01.2018 LS zitiert von 4

Regelungsgehalt des StVG § 4 Abs 9

keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.11.2017

Der am 00.00.0000 geborene Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe zum Führen von Kraftfahrzeugen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.10.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.08.2017

Gebühren für Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs

Kfz-Zulassungsrecht · Außerbetriebsetzung · Gebührenpflicht · Zuständigkeitsfrage · Amtshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2017 LS

Der Widerruf der Fahrerlaubnis nach § 6e Abs. 2 Satz 1 StVG wird nicht durch die Vollendung des 18. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 18.05.2017 zitiert von 2

Die Kläger sind Bewohner des Gebäudes P. in N. und Anwohner der Straße P.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 1

Für die Anordnung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Entscheidung über die Erteilung einer Fahrerlaubnis kann …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2017 LS zitiert von 7

Die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV knüpft in der Weise an den in der behördlichen oder gerichtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 15.02.2017 LS zitiert von 2

Eine Mitwirkungsverweigerung des Halters, die weitere Ermittlungen der Ordnungsbehörde zum Fahrzeugführer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.01.2017 zitiert von 3

Der am geborene Kläger war – nach Neuerteilung unter dem 10. Dezember 2010 – Inhaber einer Fahrerlaubnis zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 12.12.2016 LS zitiert von 17

Verwaltungsgebühr nur bei Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 3

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.11.2016

Die Einzelrichterin ist zuständig, nachdem ihr die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat, § …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, C1E und CE durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.10.2016

Soweit der Antrag sich auch gegen den Gebührenbescheid vom 25. Juli 2016 richtet, ist er bereits gemäß § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 11.10.2016

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrtenbuchauflage entspricht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 14.09.2016 LS

Erstattung von Verwaltungsgebühren nach erteilter Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.08.2016

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Aufforderung zur Abgabe des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.08.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 4. März 2016, mit der die Auflage zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 22.08.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 12.05.2016 LS

Solange ein Fahrzeug behördlich zugelassen ist, führt die bloße Mitteilung der Versicherung vom Fehlen des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 1

Erstreckt die Behörde eine Fahrtenbuchauflage auch auf ein Ersatzfahrzeug für das Tatfahrzeug, erledigt sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 12.04.2016

Der am 2. August 1982 geborene Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 08.04.2016

Parkraumbewirtschaftung durch eine Stadt

Abgrenzung zwischen hoheitlicher Tätigkeit und Betrieb …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 18.03.2016

Nach Beantragung der Erteilung der Fahrerlaubnis und Vorlage eines zur Frage, ob er auch zukünftig erheblich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.02.2016 zitiert von 1

Der 1977 geborene Kläger ist Inhaber einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen